​​​​​Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․

​​​​​Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․

​​​​​Mitgliederbefragung in der FDP: „Festhalten an der Ampel ist unser Todesurteil“
#ChristianLindner #WolfgangKubicki #MatthiasNölke #FDP #Bundestag #EuropäischeUnion #SPD

FDP-Kommunalpolitiker haben erreicht, dass alle Mitglieder zur Ampel befragt werden․ Im Interview erklärt Mit-Initiator Matthias Nölke, warum die FDP jetzt mutig sein muss und er den Zorn Christian Lindners nicht fürchtet․

​​​​​Lindner entlässt Haushaltsstaatssekretär Gatzer
#WernerGatzer #ChristianLindner #DP #FDP #Bundesfinanzministerium #Jahreswechsel #Haushaltskrise

Inmitten der Haushaltskrise trennt sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer․ Zum Jahreswechsel soll Wolf Reuter als Nachfolger das Amt antreten․

​​​​​Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet
#ChristianLindner #Bundesverfassungsgericht #Gaspreisbremse #Haushaltsurteil #Jahresende #Haushalt

Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31․ Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant․ Das kündigte Lindner am Freitag an․

​​​​​Scholz: Haushalt 2024 soll noch dieses Jahr beschlossen werden
#ChristianLindner #OlafScholz #WernerGatzer #HolgerHansen #Bundeskanzler #WolfgangSchmidt #Bundestag

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert․ Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten․

​​​​​Schuldenbremse: Der Streit erreicht die CDU
#KaiWegener #MichaelKretschmer #FriedrichMerz #ChristianLindner #CarstenLinnemann #KaiWegner #ReinerHaseloff

Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik․ Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern․

​​​​​SPD will Preisbremsen verlängern
#ChristianLindner #KevinKühnert #OlafScholz #Bundeskanzler #SPD #Verivox #FDP

Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter․ Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand․

​​​​​Warum die Parteien im Haushaltsstreit ihre heiligen Kühe schlachten müssen
#RobertHabeck #ChristianLindner #Bundeskanzler #OttovonBismarck #GerhardSchröder #ArminLaschet #PatrickGraichen

Große Kehrtwenden gelingen nur, wenn Parteien eigene Besitzstände abräumen․ Das ist das Problem der Ampelregierung nach dem Urteil zur Schuldenbremse․

​​​​​Bund blockiert Bahn-Milliarden
#ChristianLindner #HannoKube #ClemensFuest #AnneWill #LarsFeld #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht

Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden․ Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden․

​​​​​Ende der Energiepreisbremsen: „Das geht so nicht“
#LarsKlingbeil #ChristianLindner #AnneWill #SPD #ARD #Bundesverfassungsgericht #Energiepreisbremse

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben․ Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden․

​​​​​Rückschlag für die Generationengerechtigkeit
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Das Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse verzögert zentrale Vorhaben der Ampel․ Dazu zählt auch die von der FDP vorangetriebene Aktienrente․ In der Altersvorsorge verändert sich dadurch noch einmal die Statik․

​​​​​Lindner zum Haushalt 2024: „Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro“
#ChristianLindner #Bundesregierung #FDP #ZDF #Handlungsbedarf #Haushalt #Haushaltsurteil

Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․

​​​​​Kann die Ampel das Finanzloch bis Silvester schließen?
#ChristianLindner #ChristophMeyer #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bescherung #Haushaltsurteil

Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz․ Richtig hart zur Sache ging es nicht․ Dabei ist die Lage ernst․

​​​​​Lindner will im Haushalt statt neuer Schulden umschichten
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Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․

​​​​​Gastbeitrag von Buschmann und Lindner: Nicht schleifen, nicht reformieren, einfach nur einhalten
#MarcoBuschmann #ChristianLindner #Schuldenbremse #Gastbeitrag #Investition

Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre․ Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Lindner: Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht ausgeschlossen
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In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden․

​​​​​Für Batteriefabrik: Geld für Northvolt trotz Haushaltssperre
#RobertHabeck #ChristianLindner #Northvolt #Bundesverfassungsgericht #FDP #Batteriefabrik

In den Bau der Batteriefabrik sind schon rund 100 Millionen Euro investiert worden․ Mit dem Förderbescheid sind aber immer noch nicht alle Hürden genommen․

​​​​​Nervenzehrendes Ringen um den nächsten Haushalt
#ChristianLindner #SaskiaEsken #Bundeskanzler #OlafScholz #SvenjaSchulze #ChristophHoffmann #SPD

Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․

​​​​​Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
#RobertHabeck #OlafScholz #ChristianLindner #Bundeskanzler #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP

Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin․ Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig․