Corona-Krise: Der Bund erhöht massiv seine Feuerkraft
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Das Coronavirus breitet sich weiter aus․ Mit einem Nachtragshaushalt und weiteren Maßnahmen bereitet die Bundesregierung nun Kreditermächtigungen von insgesamt 356 Milliarden Euro vor․

Nachtragshaushalt: Bundestag beschließt 156 Milliarden neue Schulden
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Keine Ausschussberatung, Abstimmen mit Abstand: Der Bundestag stimmt dem Nachtragshaushalt für das Notfallpaket gegen die Corona-Pandemie zu․

​​​​​Haushaltsgrundsätze missachtet: Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat
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Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken․ Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks․

​​​​​218 Milliarden neue Schulden: Bundestag beschließt Nachtragshaushalt
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Mit den zusätzlichen Schulden will die Bundesregierung die Wirtschaft wieder ankurbeln․ In den Kassen wird die Corona-Krise gleichwohl noch lange zu spüren sein․ Die Schuldenquote steigt stark an․

​​​​​Der Bund steuert auf eine noch nie gesehene Neuverschuldung zu
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Die Corona-Pandemie als Schuldenmotor: Zusammen mit den Eckwerten für das kommende Jahr, will das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch beschließen․ Er wird das Rekorddefizit nochmals erhöhen․

​​​​​Kommentar: Schuldenregel in Not
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Die Ampelkoalition gestaltet aggressiv die Regeln um․ Das Versprechen der FDP, das bürgerliche Lager zu vertreten, hat nicht lange gehalten․ Die Regierung will nicht offenlegen, dass sie die Corona-Notkredite für ihre Projekte braucht․

​​​​​Verstoß gegen Schuldenbremse: Dieser Nachtragshaushalt ist falsch
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Die Schuldenbremse beruht auf derselben Vorgabe, die das Bundesverfassungsgericht für die Klimapolitik geltend gemacht hat: auf intertemporaler Freiheitssicherung․ Der Nachtragshaushalt wird diesem Prinzip nicht gerecht․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Union verklagt Ampel wegen Nachtragshaushalt in Karlsruhe
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Die Bundesregierung hatte Ende 2021 einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt wurden․ Die Union hält das Vorgehen für verfassungswidrig․

​​​​​Union scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag gegen Nachtragshaushalt
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​​​​​Livestream: Die Ampel kommentiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 treten Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner vor die Presse․ Verfolgen Sie hier ihre Äußerungen im Livestream․

​​​​​Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
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Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․

​​​​​Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․

​​​​​Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
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​​​​​Nachtragshaushalt für 2023: Die Ampel in Notlage
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Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․

​​​​​Lindner will im Haushalt statt neuer Schulden umschichten
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Der Finanzminister macht im Bundestag klar, dass es mit ihm keine neue Schulden geben soll․ An Details mangelt es aber immer noch – etwa wo genau gespart und umgeschichtert werden soll․