​​​​​Faesers Abschiebepaket: Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse
#NancyFaeser #Bundeskanzler #OlafScholz #Polizei #Bundesregierung #SPD #Bundestag

Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․

​​​​​Deutschland und Emirate: 200 Millionen US-Dollar für Klimaschäden
#SvenjaSchulze #SPD #VereinteNationen #Klimaschaden #Dollar #Emirat

Am Beginn der Weltklimakonferenz machen Berlin und Abu Dhabi weitreichende Zusagen․ Beide Länder geben jeweils 100 Millionen US-Dollar für einen Fonds․ Er soll Staaten helfen, die von Klimaschäden besonders betroffen sind․

​​​​​Linke-Abgeordnete wollen am Donnerstag Antrag für Gruppe im Bundestag stellen
#DietmarBartsch #SahraWagenknecht #BärbelBas #Bundestag #SPD #Fraktionsstatus

Wenn der Antrag eingegangen ist, muss zunächst verhandelt werden, welche Rechte und Gelder der Gruppe zugestanden werden․ Am Ende muss der Bundestag zustimmen․

​​​​​Kann die Ampel das Finanzloch bis Silvester schließen?
#ChristianLindner #ChristophMeyer #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bescherung #Haushaltsurteil

Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz․ Richtig hart zur Sache ging es nicht․ Dabei ist die Lage ernst․

​​​​​„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Staatssekretärin Heike Raab zieht sich aus SWR-Verwaltungsrat zurück
#StefanRaab #SWR #SPD #CDU #Südwestrundfunk #Briefkopfaffäre #Mandat

Wegen der Briefaffäre legt die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) ihr Mandat im Verwaltungsrat des Südwestrundfunks nieder․ Die CDU-Opposition im Landtag hatte den Rücktritt von ihrem politischen Amt gefordert․

​​​​​Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste
#JenniferMorgan #OlafScholz #Bundeskanzler #Bundesregierung #VereinteNationen #SPD #EuropäischeKommission

Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien?

​​​​​Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe
#InesClaus #GünterRudolph #RenéRock #AstridWallmann #CDU #SPD #FDP

Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus․ Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben․

​​​​​Stuhlkreis zum Mitplappern statt begehrter Klub
#OlafScholz #Bundeskanzler #WilliamNordhaus #SPD #UN #OECD

Bundeskanzler Scholz will an diesem Freitag in Dubai seinen Klimaklub offiziell starten․ Doch die Ziele sind wolkig und verstecken sich hinter viel englischem Kauderwelsch․

​​​​​Fraktur: Kreuzfahrer der Macht
#Bundeskanzler #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #SPD #Fraktur #Karlsruhe

Würde auch der Kanzler mit Christiansen durch die Karibik schippern? Wohl kaum: Ein ehrbarer Klempner packt woanders an․

​​​​​Wegen Haushaltskrise: FDP fordert Überprüfung von Bürgergeld-Erhöhung
#HubertusHeil #PascalKober #AndreasAudretsch #MartinRosemann #SPD #FDP #DP

Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1․ Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen․ Die FDP-Fraktion fordert nun, diese Erhöhung auf den Prüfstand zu stellen․ Grüne und SPD protestieren․

​​​​​Koalitionsstreit in Hessen: Murks aus Wiesbaden
#AfD #CDU #SPD #FDP #Koalitionsstreit #Demokratie #Wiesbaden

Die Menschen dürfen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nicht verlieren․ Die Parteien sollten bei ihren Botschaften an die Wähler sensibler werden – das zeigen die jüngsten Vorkommnisse in Hessen․

​​​​​Streit um die Schuldenbremse: Es gibt nicht nur Klima-Kipppunkte
#FDP #SPD #Bundestag #Schuldenbremse #Schuldenregel

Die Schuldenbremse schützt die Deutschen․ Daher sollte man sie schützen․

​​​​​„Briefkopfaffäre“ in Mainz: Dreyer äußert Bedauern, keine Zweifel an Raab-Angaben
#StefanRaab #MaluDreyer #SWR #SPD #Briefkopfaffäre #Mainz #Raab

In der Mainzer „Briefkopfaffäre“ hat sich jetzt die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu Wort gemeldet․ Sie stärkt der kritisierten Staatssekretärin Heike Raab den Rücken․

​​​​​Rede auf der Klimakonferenz: Scholz gibt das 1,5-Grad-Ziel noch nicht auf
#OlafScholz #Bundeskanzler #SPD #VereinteNationen #Energiewende #UNKlimakonferenz

Der Kanzler fordert in Dubai, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weltweit bis zum Jahr 2030 verdreifacht wird․ Die Energiewende soll so doch noch eine „globale Erfolgsgeschichte“ werden․

​​​​​Kommentar zur Prostitution: Wir müssen über Sexkauf reden
#LeniBreymaier #Bundesregierung #SPD #EuropäischeUnion #Sex #Prostitution #Frauen

Sex gegen Geld verletzt die Würde von Prostituierten: Sie sind in ihrer sexuellen Selbstbestimmung eingeschränkt․ Es verletzt ihre Würde aber auch, wenn ihre Entscheidung dafür nicht respektiert wird․

​​​​​Woidke unterwegs in Cottbus: Ziemlich krass hier
#DietmarWoidke #SPD #Tesla #Lausitz #Cottbus #Brandenburg #Bayern

In Cottbus zeigt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, wie sich die Lausitz gerade verändert․ Sogar das Klärwerk erfindet sich neu․

​​​​​Bauen dauert: Der Wohnungsmangel wird bleiben
#Bundesregierung #SPD #FDP #Wohnungsbau #Deutschland

Die Bundesregierung denkt oft zu kurz․ Auch für den Wohnungsbau braucht es einen langen Atem․

​​​​​Nervenzehrendes Ringen um den nächsten Haushalt
#ChristianLindner #SaskiaEsken #Bundeskanzler #OlafScholz #SvenjaSchulze #ChristophHoffmann #SPD

Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․

​​​​​Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
#RobertHabeck #OlafScholz #ChristianLindner #Bundeskanzler #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP

Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin․ Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig․

​​​​​Bahn, Bauern und Genossen: Alle wollen mit dem Kanzler reden
#OlafScholz #Bundeskanzler #DietmarWoidke #RobertHabeck #SPD #DeutscheBahn #Polizei

In Cottbus erlebt Olaf Scholz einen friedlichen Empfang․ Die Bauern protestieren ohne Krawall․ Anschließend geht es zur SPD-Fraktion․ Die hat Gesprächsbedarf․