​​​​​Bundesverfassungsgericht: Doris König soll Vizepräsidentin werden
#DorisKönig #JohannesMasing #AndreasVoßkuhle #Bundesverfassungsgericht #SPD #BuceriusLawSchool #Bundestag

Über die Nachfolge von Verfassungsrichter Masing gibt es in der SPD noch Streit․ Immerhin die künftige Vizepräsidentin scheint nun gefunden zu sein․

​​​​​Macht ein Essen mit der Kanzlerin Verfassungsrichter befangen?
#AngelaMerkel #StephanHarbarth #ReinhardMüller #PeterAltmaier #ThomasKemmerich #DorisKönig #Bundesregierung

Es war eine Begegnung zweier Verfassungsorgane․ Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich zum Essen, was sie regelmäßig tun․ Die AfD sagt, deshalb könnten die Richter nicht mehr unbefangen urteilen․

​​​​​AfD gegen Merkel: Auf politischer Weltbühne
#AngelaMerkel #DorisKönig #KlausFerdinandGärditz #ChristianConrad #StephanHarbarth #ThomasKemmerich #PeterMüller

In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat․ Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe․

​​​​​Parteienfinanzierung: Seltenes Bündnis stellt Prinzipien vor eigene Interessen
#SophieSchönberger #DietmarNietan #MarkusSöder #DorisKönig #Bundesverfassungsgericht #AfD #SPD

Gleich vier Fraktionen klagen vor dem Verfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung durch die große Koalition․ Die AfD sieht sich in einem „übereilten“ Gesetzgebungsverfahren in ihren Rechten verletzt․

​​​​​Werden Gefangene für ihre Arbeit angemessen entlohnt?
#DorisKönig #Bundesverfassungsgericht #Volkswagen #Correctiv #Entlohnung #Bayern

Häftlinge in Bayern und NRW müssen arbeiten, aber verdienen kaum etwas․ Dagegen haben zwei Gefangene geklagt, die mehr Geld wollen․ Nun entscheidet das Verfassungsgericht․

​​​​​Karlsruher Urteil: Bundestag muss besser über EU-Außenpolitik informiert werden
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Die Außenpolitik ist eigentlich Sache der Regierungen, auch auf europäischer Ebene․ Aber die nationalen Parlamente müssen besser informiert werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Karlsruhe billigt Beteiligung am EU-Corona-Fonds
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Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend․ Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum․

​​​​​NPD-Verhandlung in Karlsruhe: Die Verfassungsfeinde bleiben fern
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Das Verfassungsgericht verhandelt über die Finanzierung der NPD․ Ihre Vertreter erscheinen nicht․ Man weigere sich, zu „Statisten einer Justiz-Simulation“ gemacht zu werden․

​​​​​Warum Karlsruhe die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren kippt
#DorisKönig #ChristineLambrecht #Bundesverfassungsgericht #SPD #CDU #Strafprozess #Verbrechen

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren – und gesteht ein, dass dies für die Angehörigen der 1981 getöteten Schülerin Frederike von Möhlmann schmerzhaft sein muss․

​​​​​Urteil zu Schuldenbremse: Der Wumms aus Karlsruhe
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Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen․ Die Ampel muss umplanen․ Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
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Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․