Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Faeser in Marokko: Ziellos durch die Welt
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Mit sogenannten Migrationsabkommen will die Bundesregierung die irreguläre Einwanderung begrenzen․ Das hilft wenig․ Sie muss ganz andere Verhandlungen beginnen․
Koalitionssuche in Hessen: Wiedersehen im Ringen um die Macht
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Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Koaliert Rhein mit Faeser oder Al-Wazir? Bei der Regierungssuche in Hessen reden seit zehn Jahren dieselben Politiker über dieselben Themen․ Doch die Konstellationen ändern sich․
Bundespolizei stellt mehr unerlaubte Einreisen fest
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Die Bundespolizei habe zuletzt Großartiges geleistet, sagt Bundesinnenministerin Faeser․ Nun kündigt sie an, das Personal aufzustocken - auch weil die Beamten an den Grenzen zunehmend gefordert sind․
Innenminister Reul: „Auch schwer Erträgliches ist vom Versammlungsrecht gedeckt“
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Im Interview erklärt NRW-Innenminister Herbert Reul, warum islamistische Demos schwer zu verbieten sind․ Der Bundesinnenministerin wirft er bei dem Thema „Daherreden“ vor․ Es gebe andere Wege․
Bundestag zum 9․ November: „Dieser Tage darf es kein ,Aber‘ geben“
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Der Bundestag gedenkt der Novemberpogrome vor 85 Jahren․ Und debattiert darüber, wie Deutschland seiner historischen Verantwortung für jüdisches Leben heute gerecht werden könnten․
Schuster bei Gedenkfeier: „Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land“
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Auf der Gedenkfeier zum 9․ November spricht Josef Schuster über den „Pogrom unserer Zeit“․ Und der Kanzler erinnert an das Versprechen, das nach 1945 wieder und wieder gegeben wurde․
Schwarz-Rot in Hessen: Merz wünscht Rhein Erfolg für Koalitionsgespräche
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Boris Rhein hat sich für einen Partnerwechsel entschieden: Künftig will die CDU mit der SPD statt mit den Grünen regieren․ SPD-Spitzenkandidatin Faeser bleibt dennoch als Innenministerin in Berlin․
Einstimmiger Beschluss: Hessische SPD-Gremien stimmen Koalitionsverhandlungen mit CDU zu
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Am Dienstag sollen die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und CDU in Hessen beginnen․ Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen – will aber nicht nach Wiesbaden wechseln․
An Geld fehlt es nicht: Mythen über den Bundeshaushalt
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Von Stromsubventionen bis zu Flüchtlingshilfen: Auf einmal gibt sich der Finanzminister großzügig․ Aufklärung über ein paar Haushaltsmythen․
Islamisten in Frankfurt: Die Influencer des Kalifats
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Der Pädagoge Navid Wali kämpft gegen den Missbrauch des Glaubens durch islamistische Extremisten․ Die gerade sehr aktive Kalifatbewegung hält er für besonders gefährlich․
Julius-Hirsch-Preis 2023: „Nie wieder ist auch beim Sport jetzt“
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Der DFB verleiht den Julius-Hirsch-Preis für Engagement gegen Rassismus und Antisemitismus․ In Berlin werden drei besondere Projekte geehrt․ Bundesliga-Trainer Christian Streich erhält den Ehrenpreis․
Menschenrechtserklärung vor Fußball-EM 2024: Späte Unterschrift
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Der Deutsche Fußball-Bund und die Europäische Fußball-Union einigen sich auf eine Menschenrechtserklärung für die EM 2024․ Auch das Arbeitsrecht soll geachtet werden․ Es gibt bereits Kritik․
Bundesinnenministerium: Großrazzia gegen „Islamisches Zentrum Hamburg“ und weitere Objekte
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Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft․ Nun wurden im Zuge von Ermittlungen 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht․
Spitzensportreform: Ein Riesenrückschlag für BMI und DOSB
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Die Haushälter im Bundestag genehmigen dem Spitzensport weitere Millionen․ Ein Prestigeprojekt des Innenministeriums und des DOSB steht hingegen auf der Kippe․ Und die mögliche Olympiabewerbung? Ein Blick auf die Zahlen․
Wie ein Taliban-Funktionär nach Köln kam
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Offenbar erhielt ein Taliban-Funktionär ein Schengenvisum von den Niederlanden․ Sein Auftritt in Köln wirft Fragen auf․ Die Bundesinnenministerin fordert Aufklärung․
Faeser auf Islamkonferenz: Die Innenministerin nimmt Muslime in die Pflicht
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Auf der Islamkonferenz in Berlin betont Nancy Faeser die Verantwortung der Muslime․ Auch der frühere Bundespräsident Wulff sagt, es müsse allen klar sein, dass man nicht im Medina des siebten Jahrhunderts lebe․
Kommentar zum Antisemitismus: Die schädliche Floskelkultur
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Politiker müssen über Antisemitismus so reden, dass die Bürger ihnen zuhören․ Sonst erreichen sie nur Frust und nicht die Einsicht, dass Juden in Deutschland gefährdet sind․
Faeser in Ungarn: Kampf gegen die Schlepper am Balkan
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Innenministerin Nancy Faeser hat sich in Ungarn mit mehreren Amtskollegen zu Beratungen über illegale Migration getroffen․ Dabei ging es vor allem um die Migrationsströme über Serbien․
Koalitionsbildung in Wiesbaden: Wie stellt sich die hessische SPD auf?
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Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung wirkt auf die hessische SPD beruhigend․ Manche warnen vor einem Abstieg, wie ihn die Partei in Baden-Württemberg erlebt hat․
Faesers Abschiebepaket: Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse
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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․