​​​​​Zahl der unerlaubten Einreisen deutlich gestiegen
#AlexanderThrom #NancyFaeser #CDU #Bundesinnenministerium #Unionsfraktion #Bundespolizei #Einreise

Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik․ Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm․

​​​​​Bagatellen in der Notaufnahme: Die Strafgebühr ist Unsinn
#ThomasFischbach #AndreasGassen #KarlLauterbach #Unionsfraktion #Bundestag #SPD

Dass Patienten mit leichten Beschwerden in die Notaufnahme kommen, mag für das Personal ärgerlich sein․ Doch die Politik sollte sich davor hüten, Kranke wie Falschparker zu sanktionieren․

​​​​​Dorothee Bär: Elterngeld erhöhen statt zusammenstreichen
#DorotheeBär #LisaPaus #CSU #RheinischePost #Unionsfraktion #Elterngeld #Inflationsausgleich

Zumindest einen Inflationsausgleich müsse es geben, sagt die Vizechefin der Unionsfraktion․ Schließlich sei das Elterngeld noch nie erhöht worden․ Und auch Gutverdiener sollten es nach wie vor bekommen․

​​​​​Spahn kritisiert Bürgergeld-Erhöhung und fordert härtere Strafen
#JensSpahn #BildZeitung #CDU #CSU #Unionsfraktion #Arbeitsunwillige #Bürgergeld

Eine vierköpfige Familie von Bürgergeldbeziehern erhalte so viel wie ein Durchschnittsverdiener-Haushalt, beklagt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion․ Für Arbeitsunwillige verlangt er spürbare finanzielle Konsequenzen․

​​​​​Union fordert von Faeser Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
#NancyFaeser #ArminSchuster #Bundespolizei #SPD #CDU #Unionsfraktion #Bundestag

Verstrickt sich Nancy Faeser bei den Grenzkontrollen in Widersprüchen? Das sieht die Union so – und fordert die Innenministerin zum Handeln auf․

​​​​​Union will Stromsteuer auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde senken
#FriedrichMerz #AlexanderDobrindt #Unionsfraktion #CDU #CSU #Bundesregierung #Bundestag

Die CDU/CSU-Fraktion will die schwächelnde Wirtschaft mit einem Bündel an Maßnahmen ankurbeln und Menschen und Unternehmen entlasten․ Sie warnt vor einem Wohlstandsverlust Deutschlands․

​​​​​Faeser und die BSI-Affäre: Der hessische Wahlkampf erreicht den Bundestag
#NancyFaeser #MartinHuber #RitaSchwarzelührSutter #ArneSchönbohm #CDU #Bundestag #Unionsfraktion

Der Ton im Bundestag ist scharf․ Die Union wirft der Innenministerin vor, das Parlament zu verachten․ Faeser wiederum sagt, die CDU bewerfe sie mit Dreck․

​​​​​Kleine Anfragen im Bundestag: Die Union fühlt sich missachtet
#HendrikHoppenstedt #KarlLauterbach #Bundestag #CDU #Bundesregierung #CSU #Unionsfraktion

Die Union beschwert sich, die Regierung beantworte ihre Fragen oft ausweichend oder unklar․ Das sei nicht nur eine Missachtung des Bundestages, sondern auch eine „Irreführung der Bevölkerung“․ Was ist dran?

​​​​​Kommentar zur Migrationsdebatte im Bundestag: Abrechnung mit Merkel
#NancyFaeser #Bundestag #SPD #CDU #CSU #Unionsfraktion #Migrationsdebatte

In der Migrationspolitik müssen Scholz und Faeser mit Rechtspopulisten aus etlichen Ländern kooperieren – nicht trotz, sondern wegen der Politik, die sie jahrelang befördert haben und mit der sie nun selbst abrechnen müssen․

​​​​​„Zähne neu machen“: Heftige Kritik an Merz nach Aussage über Asylbewerber
#FriedrichMerz #NancyFaeser #RicardaLang #CDU #SPD #Bundesregierung #Unionsfraktion

Der CDU-Vorsitzende sagt, Asylbewerber nähmen deutschen Bürgern die Arzttermine weg․ SPD und Grüne kritisieren ihn dafür umgehend - und sprechen von „Falschinformationen“․

​​​​​Sophia Thomalla kündigt Austritt aus CDU an – wegen Shelby Lynn
#ShelbyLynn #SophiaThomalla #TillLindemann #DorotheeBär #JuliaKlöckner #CDU #Unionsfraktion

Den „immer größer werdenden Realitätsverlust mancher Politiker“ wolle sie nicht weiter mittragen, so Thomalla․ Sie bezieht sich damit auf eine Einladung Shelby Lynns zum frauenpolitischen Abend der Unionsfraktion․

​​​​​Reicht der Lohnabstand, damit sich Arbeit wirklich lohnt?
#MathiasMiddelberg #HubertusHeil #CDU #CSU #Unionsfraktion #SPD

Gibt es überhaupt noch einen Anreiz, seine Brötchen selbst zu verdienen? Die Union zweifelt daran und will den Abstand zwischen Bürgergeld und selbst verdientem Einkommen erhöhen – und greift ein brisantes Thema auf․

​​​​​Deutschland sollte Moscheen laut Jens Spahn selbst finanzieren
#JensSpahn #NancyFaeser #CDU #Juden #Unionsfraktion #FunkeMediengruppe #SPD

Der CDU-Fraktionsvize will es ändern, dass die türkische Religionsbehörde über die meisten Imame in Deutschland entscheidet․ Auch in die Antisemitismus-Diskussion schaltet er sich ein․

​​​​​Teilchenbeschleuniger FAIR: Leuchtturm der Forschung mit Geld aus Russland?
#BettinaStarkWatzinger #JanMartinWiarda #Unionsfraktion #Teilchenbeschleuniger

Das Bundesforschungsministerium scheint bei der Finanzierung des Teilchenbeschleunigers am GSI Helmholtzzentrum in Darmstadt weiter auf Russland zu setzen․ Auf Nachfragen reagiert es ausweichend․

​​​​​SPD-Politikerin: Unionsbeschluss für Sexkaufverbot ist richtig
#LeniBreymaier #GroSeelen #DorotheeBär #SPD #Bundestag #Unionsfraktion

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD kämpft seit langem für ein Sexkaufverbot․ Konsens in ihrer Partei ist das nicht․ Anders als in der Union․ Deren Bundestagsfraktion sprach sich für die Einführung des „Nordischen Modells“ aus․

​​​​​CDU-Politiker Wadephul: „Wir haben Israel und die USA alleingelassen“
#JohannWadephul #AnnalenaBaerbock #TonyBlinken #Bundesregierung #Unionsfraktion #VereinteNationen #Bundestag

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert im F․A․Z․-Interview Deutschlands Enthaltung zur UN-Resolution․ Außenministerin Baerbocks Vorgehen hält er für mutlos․

​​​​​Wackelt jetzt auch der „Doppelwumms“?
#FriedrichMerz #AlexanderDobrindt #Bundesverfassungsgericht #Unionsfraktion #CDU #CSU #DeutscheLufthansa

Die Union will auch den Krisenfonds aus dem vergangenen Jahr prüfen․ Wie es mit den Preisbremsen für Gas und Strom weitergeht, ist offen․

​​​​​Gefangen in einer selbst verursachten Notlage
#MathiasMiddelberg #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #Unionsfraktion #CDU #BRH

Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern․ Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?

​​​​​Alte Kredite, neue Gründe: In der Haushaltsnotlage kommt es nun auf die Union an
#ThorstenFrei #Unionsfraktion #AfD #CDU #Bundesverfassungsgericht #FDP #Haushaltsnotlage

Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge․

​​​​​CDU-Innenpolitiker will Ukrainern erst später Bürgergeld zahlen
#AlexanderThrom #CDU #EuropäischeUnion #Unionsfraktion #Bundestag #DeutschePresseAgentur #Bundesverfassungsgericht

Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen․ Er schlägt eine Alternative vor․