​​​​​Ein Jahr Ampelkoalition: Scholz verteilt Schokolade
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Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses․ Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter․

​​​​​Grüne nehmen Indexmieten ins Visier
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Als die Teuerung niedrig war und Indexmieten kaum erhöht werden konnten, hatte fast niemand ein Problem damit․ Nun wollen die Grünen sie deckeln, möglichst auch für Altverträge․ Doch ein Koalitionspartner macht nicht mit․

​​​​​Koalition will Weg freimachen für Einsatz von E-Fuels in Autos
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Die Bundesregierung will die Regulierung für sogenannte E-Fuels ändern․ Die FDP spricht von einem Durchbruch für den Klimaschutz – die Grünen zeigen sich zurückhaltender․

​​​​​Offener Brief an Olaf Scholz: Wissenschaftler fordern AKW-Weiterbetrieb
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In einem Offenen Brief argumentierten Wissenschaftler, die Kernenergie in Deutschland könne zur Linderung der Energie- und der Klimakrise beitragen․ Die Grünen halten davon nur wenig․

​​​​​Merz zu Aus von Atomkraft: „Morgen ist ein schwarzer Tag für Deutschland“
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Deutschland schaltet seine letzten drei Kernkraftwerke ab․ In einem Offenen Brief fordern Wissenschaftler, die Atomkraft weiter zu nutzen․ Die Union spricht von einem „traurigen Kapitel deutscher Energiepolitik“․ Grüne und SPD halten dagegen․

​​​​​Koalition streitet nach Graichen-Entlassung über das Heizungsgesetz
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Nach der Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretär Graichen streitet die Ampelkoalition über den Zeitplan für das Heizungsgesetz․ Die FDP hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause für „ausgeschlossen“․

​​​​​Ringen ums Heizungsgesetz: Was die Bürger jetzt erwartet
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Robert Habecks Probleme sind mit dem Abschied seines Staatssekretärs nicht gelöst: Der Streit ums Heizungsgesetz geht erst richtig los․ Eine Richtung zeichnet sich schon ab․

​​​​​CDU-Generalsekretär Czaja: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“
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Die Ampelkoalition ringt um das Heizungsgesetz․ CDU-Generalsekretär Czaja fragt danach, wo Scholz sei, „der diesen Streit die ganze Zeit zulässt“․

​​​​​Krisentreffen zum Heizungsgesetz mit Scholz, Lindner und Habeck
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Kommt es noch oder kommt es nicht? Das Heizungsgesetz schafft es vorerst wieder nicht auf der Tagesordnung im Bundestag․ Nun kommt es zum Rettungsversuch mit dem Bundeskanzler und seinen Stellvertretern․

​​​​​Ampel einigt sich: Heizungsgesetz soll noch diese Woche in den Bundestag
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Nachdem sich Scholz, Lindner und Habeck in den Streit ums Heizungsgesetz einschalten, erzielt die Ampel offenbar einen Kompromiss․ Noch diese Woche soll das Gesetz ins Parlament․

​​​​​Grüne streiten über Asylkompromiss: Wie bringt man ein Ja und ein Nein zusammen?
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Bei den Grünen bilden sich zwei Lager․ Vor allem Baerbock steht nach dem Asylkompromiss heftig in der Kritik․ Einen Sonderparteitag will die Parteispitze nicht․

​​​​​Lange Ampel-Verhandlungen: Zwei gegen einen, heißt es mal wieder
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Die FDP ist nach der Einigung zum Heizungsgesetz gut gelaunt․ Die Grünen hingegen hegen noch Groll gegen die Liberalen․ Und manche fragen: Warum war Scholz so teilnahmslos?

​​​​​Kampf gegen Rezession: Grüne wollen 30 Milliarden Euro für Bau und Industrie
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Die Wirtschaft schwächelt․ Doch die Forderung nach Milliarden-Zuschüssen für Gebäudesanierung und die Industrie sorgt für Streit zwischen den regierenden Parteien․

​​​​​Habeck will Deutschland aus der Komfortzone holen
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnt bei den Haushaltsberatungen im Bundestag davor, Deutschland als Wirtschaftsstandort schlechtzureden․ Einige Probleme benennt aber auch er․

​​​​​Prozentrechnen für den Heizungstausch
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Die GEG-Novelle ist beschlossen․ Nicht nur die Regeln für Heizungen ändern sich Anfang 2024, auch die Förderbedingungen․ Was Eigentümer jetzt wissen müssen․

​​​​​Grünen-Politikerin Dröge: Arbeitsverbot für alle Flüchtlinge abschaffen
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Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, spricht im Interview über lähmenden Bürokratie, schnelle Wege zu neuen Schulden und Flüchtlinge als willkommene Arbeitskräfte․

​​​​​Diskussion bei „Hart aber fair“ zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
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In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds․ Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen․

​​​​​Die Debatte um die Schuldenbremse kocht hoch
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Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse․ Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen․

​​​​​Finanzpolitik in der Krise: Schuldenbremse abschaffen oder reformieren?
#EckhardJaneba #ClemensFuest #WolfgangSchäuble #OlafScholz #SaskiaEsken #KatharinaDröge #Bundesverfassungsgericht

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse․ Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen․

​​​​​Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen
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Der Bundeskanzler räumt ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht․ Die Bürger stimmt er auf schwerere Zeiten ein․