​​​​​SPD will Preisbremsen verlängern
#ChristianLindner #KevinKühnert #OlafScholz #Bundeskanzler #SPD #Verivox #FDP

Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter․ Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand․

​​​​​FDP-Politiker Stephan Thomae: „Antisemiten dürfen keine Deutschen werden“
#StephanThomae #Hamas #Bundestag #Bundesrat #FDP #Überfall

Der FDP-Politiker Stephan Thomae hält die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gerade nach dem Überfall der Hamas für das richtige Signal․ Im F․A․Z․-Interview erklärt er, was noch in diesem Jahr beschlossen werden soll․

​​​​​Söder fordert Neuwahl im Juni 2024
#MarkusSöder #Bundeskanzler #OlafScholz #CSU #SPD #CDU #FDP

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Ampel, die Vertrauensfrage zu stellen․ Nicht im Parlament, sondern „vor dem deutschen Volk“․

​​​​​SPD kündigt das Bündnis mit den Grünen in Hannover auf
#BelitOnay #PatrickDöring #ThomasVielhaber #SPD #CDU #FDP #Bündnis90DieGrünen

Anlass für die Entscheidung ist ein Streit über die Verkehrspolitik․ Die Grünen werfen der SPD vor, Oberbürgermeister Belit Onay vor der Wahl schwächen zu wollen․ Die CDU zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit․

​​​​​Gesponserte Kreuzfahrt: SPD und Grüne kritisieren Kubicki für Karibik-Reise
#WolfgangKubicki #RobertHabeck #IreneMihalic #MatthiasMiersch #SPD #FDP

Der Bundestagsvizepräsident hat sich auf eine Schiffsreise durch die Karibik einladen lassen – und stößt damit auf Kritik․ Der FDP-Politiker reagiert mit einem Verbalangriff auf Robert Habeck․

​​​​​Deutschlandticket für Studenten soll 30 Euro kosten
#VolkerWissing #OliverKrischer #FDP #ASTA #Studenten #Deutschlandticket #Semesterticket

Das 49 Euro-Ticket wird für Studenten bald noch günstiger: Sie können das bundesweite Abo-Modell statt dem Semesterticket kaufen․ Die 29,40 Euro seien jedoch die „absolut die preisliche Oberkante“ warnen Studentenvertreter․

​​​​​Richter-Personalie in NRW: Der Minister wird den Duz-Verdacht nicht los
#BenjaminLimbach #PeterBiesenbach #CDU #SPD #OVG #Innenministerium #FDP

Dem grünen Justizminister Benjamin Limbach wird vorgeworfen, eine Bekannte als höchste Richterin in Nordrhein-Westfalen einsetzen zu wollen․ Die Opposition bringt nun einen Untersuchungsausschuss ins Spiel․

​​​​​Koalitionsstreit in Frankfurt: Soll in der Römer-Geschäftsordnung gegendert werden?
#MathiasPfeiffer #BIG #FDP #SPD #Gender #Koalitionsstreit #Geschäftsordnung

Weibliche und männliche Formen reichen den Frankfurter Grünen nicht aus․ Sie wollen eine „nicht binäre“ Sprache․ Die Oppositionsfraktion von BFF-BIG findet dagegen, mit Blick auf die hessische Landespolitik habe es sich „ausgegendert“․

​​​​​Vor Entscheidung in Karlsruhe: Warum das Urteil zum alten Wahlrecht relevant ist
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #SPD #FDP #GroßeKoalition #Wahlrechtsreform #Wahlrecht

Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht über eine Wahlrechtsreform der Großen Koalition? Warum wollten Grüne, FDP und Linke das Verfahren ruhen lassen? Für wen könnte das Urteil konkrete Auswirkungen haben? Ein Überblick․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Wahlrechtsreform von 2020 war verfassungskonform
#DorisKönig #Bundesverfassungsgericht #FDP #Bundestag #Wahlrechtsreform #Wahlrecht #Karlsruhe

Eine Klage von Abgeordneten der FDP, Grünen und Linken ist in Karlsruhe gescheitert․ Mittlerweile gilt allerdings schon eine neue Fassung des Wahlrechts․

​​​​​Karlsruhe entscheidet über die Wahlreform von 2020
#Bundesverfassungsgericht #Bundestag #FDP #SPD #Verfassungsgericht #GroßeKoalition #CDU

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine veraltete Reform der Großen Koalition entschieden․ Für Berlin könnte sie wegen des Debakels bei der letzten Bundestagswahl noch relevant werden․

​​​​​Lindner zum Haushalt 2024: „Handlungsbedarf von 17 Milliarden Euro“
#ChristianLindner #Bundesregierung #FDP #ZDF #Handlungsbedarf #Haushalt #Haushaltsurteil

Nach dem Karlsruher Urteil prognostiziert der Finanzminister ein klaffendes Loch im Bundeshaushalt․ Als Haushaltskrise will er die derzeitige Situation jedoch nicht bezeichnen – es sei vielmehr eine „Entscheidungskrise“․

​​​​​Kann die Ampel das Finanzloch bis Silvester schließen?
#ChristianLindner #ChristophMeyer #SPD #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bescherung #Haushaltsurteil

Das Treffen der Koalition nach dem Haushaltsurteil währt nur kurz․ Richtig hart zur Sache ging es nicht․ Dabei ist die Lage ernst․

​​​​​Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe
#InesClaus #GünterRudolph #RenéRock #AstridWallmann #CDU #SPD #FDP

Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus․ Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben․

​​​​​Wegen Haushaltskrise: FDP fordert Überprüfung von Bürgergeld-Erhöhung
#HubertusHeil #PascalKober #AndreasAudretsch #MartinRosemann #SPD #FDP #DP

Bürgergeld-Empfänger sollen ab dem 1․ Januar im Durchschnitt 12 Prozent mehr Geld bekommen․ Die FDP-Fraktion fordert nun, diese Erhöhung auf den Prüfstand zu stellen․ Grüne und SPD protestieren․

​​​​​Koalitionsstreit in Hessen: Murks aus Wiesbaden
#AfD #CDU #SPD #FDP #Koalitionsstreit #Demokratie #Wiesbaden

Die Menschen dürfen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nicht verlieren․ Die Parteien sollten bei ihren Botschaften an die Wähler sensibler werden – das zeigen die jüngsten Vorkommnisse in Hessen․

​​​​​Streit um die Schuldenbremse: Es gibt nicht nur Klima-Kipppunkte
#FDP #SPD #Bundestag #Schuldenbremse #Schuldenregel

Die Schuldenbremse schützt die Deutschen․ Daher sollte man sie schützen․

​​​​​Bauen dauert: Der Wohnungsmangel wird bleiben
#Bundesregierung #SPD #FDP #Wohnungsbau #Deutschland

Die Bundesregierung denkt oft zu kurz․ Auch für den Wohnungsbau braucht es einen langen Atem․

​​​​​Für Batteriefabrik: Geld für Northvolt trotz Haushaltssperre
#RobertHabeck #ChristianLindner #Northvolt #Bundesverfassungsgericht #FDP #Batteriefabrik

In den Bau der Batteriefabrik sind schon rund 100 Millionen Euro investiert worden․ Mit dem Förderbescheid sind aber immer noch nicht alle Hürden genommen․

​​​​​Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
#RobertHabeck #OlafScholz #ChristianLindner #Bundeskanzler #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP

Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin․ Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig․