Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Terroristen vor Haftentlassung: Union warnt vor „tickenden Zeitbomben“
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Viele Terroristen stehen vor der Haftentlassung im kommenden Jahr․ Es ist aber unklar, wie viele in Haft sind und wie viele frei kommen․ Die Union fordert ein bundesweites Lagebild und einheitliche Pläne für die Entlassung․
Bundestag entscheidet: SPD verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht
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Die SPD sieht im Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit, die Unsicherheit vieler geduldeter Einwanderer zu beenden․ Aus der Union gibt es Kritik․
Höchststand seit sechs Jahren: Deutlicher Anstieg bei unerlaubten Einreisen
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Im vergangenen Jahr sind 91․986 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist․ Die meisten illegalen Übertritte gab es an der Grenze zu Österreich, was wohl auch mit verstärkten Kontrollen zusammenhängt․
Zuwanderung: Unionspolitiker wollen Zuzug von Aslybewerbern begrenzen
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Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Asylanträge gestellt wie seit 2016 nicht mehr․ Die Union warnt: Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft dürfe nicht überfordert werden․
Landtagswahl Hessen: CDU fordert im Falle einer Kandidatur Faesers den Rücktritt
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Am Freitag gibt die SPD wohl bekannt, wer bei der Landtagswahl in Hessen gegen Ministerpräsident Boris Rhein antreten wird․ Die wahrscheinliche Anwärterin ist Nancy Faeser․ Was aber wird dann aus ihrem Amt als Bundesinnenministerin?
Flüchtlingskosten: „Faeser nimmt die Nöte der Kommunen nicht ernst“
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Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion kritisiert die Innenministerin․ Sie lasse die Kommunen mit der Versorgung von Flüchtlingen allein․ Auch Boris Palmer und der Deutsche Städtetag äußern sich kritisch․
Grenzsicherheit: Deutlich mehr illegale Einreisen über deutsch-polnische Grenzen
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Im April wurden deutlich mehr illegale Grenzübertritte von Polen nach Deutschland gezählt als in den Vormonaten․ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor․
CDU unterstützt Kretschmers Forderung nach Asyldebatte
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Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einer grundsätzlichen Asyldebatte teilen viele in der CDU․ Sie finde einen „starken Widerhall“, heißt es aus der Bundestagsfraktion․
Auch Menschen mit unklarer Identität profitieren vom Chancen-Aufenthaltsrecht
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Eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen Recht soll nicht bekommen, wer seine Identität verschleiert․ Nun ist der Union bei einem Blick in die Statistik aufgefallen, dass das bei einigen der zuvor nur Geduldeten doch der Fall sein könnte․
Zahl der unerlaubten Einreisen deutlich gestiegen
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Die Union fordert Kontrollen an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik․ Die Situation sei „völlig außer Kontrolle geraten“, sagt CDU-Innenpolitiker Throm․
CDU-Innenpolitiker will Ukrainern erst später Bürgergeld zahlen
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Alexander Throm hält es für kontraproduktiv, dass Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland rasch Bürgergeld erhalten – das sei nicht gut für ihre Bereitschaft, Arbeit aufzunehmen․ Er schlägt eine Alternative vor․