Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Wie Scholz im Bundestag auf viele Fragen wenig antwortet
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Zum sechsten Mal lässt sich der Kanzler von den Abgeordneten befragen․ Statt präzise Auskunft zu geben, kritisiert er deren Fragen․ Aber einen Happen Inhalt gibt es gegen Ende dann doch noch․
Thomas Heilmann: Der Mann, der Olaf Scholz den Sommer verdirbt
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Thomas Heilmann ist CDU-Abgeordneter und Unternehmensgründer․ Nun hat er vor dem Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz der Ampel gestoppt․ So ein Coup passt zu ihm․
Debatte zum Heizungsgesetz: Nerven blank, Gesetz verschoben
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Die Ampel geht mit Frust in die Ferien․ CDU-Chef Merz gibt ihr in der letzten Sitzung des Bundestags ein schlechtes Zeugnis mit․
Wolfgang Schäuble: „Wir alle sind Repräsentanten des ganzen Volkes“
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Wolfgang Schäuble ist der längstgediente Abgeordnete des Deutschen Bundestags․ Uns erzählt er, warum er gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode, die Wahlrechtsreform und verordnete Parität ist․
Martin Burkert kann auch anders
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Martin Burkert führt die größte Eisenbahnergewerkschaft EVG – womöglich bald in den größten unbefristeten Bahnstreik seit mehr als 30 Jahren․ Doch vorher muss er erst einmal eine Schlichtung organisieren․ Wie macht er das?
Politologin Glaab zu erstem Bürgerrat des Bundestags: „Ansporn für die Abgeordneten“
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Bundestagspräsidentin Bas hat die Teilnehmer des ersten Bürgerrats des Bundestags ausgelost․ Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab erklärt, was solche Räte leisten können – und was nicht․
CSU und Linke gehen leer aus: Parteien erhalten wieder mehr Großspenden
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Die Parteien bekommen wieder deutlich mehr Großspenden: Im ersten Halbjahr 2023 hat sich der Betrag verdoppelt․ Am meisten Geld erhielt die AfD, CSU und Linke gingen leer aus․
75 Jahre Grundgesetz: „Eine solche Verfassung ist es wert, verteidigt zu werden“
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Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit auf․ Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Grundgesetz als eine Verfassung, die es wert sei, verteidigt zu werden․
AfD im Bundestag: Beatrix von Storch wird am häufigsten zur Ordnung gerufen
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Die AfD erhält mit Abstand die meisten Ordnungsrufe im Bundestag․ Generell hat das Parlament schon jetzt die Zahl der Ordnungsrufe der gesamten vorigen Legislaturperiode erreicht․
Ordnungsrufe im Bundestag: Der Ton macht die Demokratie
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Die parlamentarische Ausdrucksweise ist ausbaufähig․ Denn im Bundestag wird so viel beleidigt wie lange nicht mehr․ Nach den Ordnungsrufen doppelt so viel wie in der vorigen Legislaturperiode․
Bürgerrat zur Ernährung startet: Was bringt das neue Forum?
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Das Format ist ungewohnt: Ein Kreis aus 160 Bürgerinnen und Bürgern soll Vorschläge zur Politik rund ums Essen erarbeiten․ Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick․
Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas
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Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel gedenkt der Bundestag der Opfer․ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hält eine Rede zur Lage in Israel․ Erwartet wird auch der israelische Botschafter Ron Prosor․
Baerbock zu Lage in Israel: Versuchen, einen Flächenbrand zu verhindern
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Es gebe die Gefahr, dass es nach dem Angriff der Hamas zu einer weiteren Eskalation in der Region kommen könnte, sagt Baerbock im Bundestag․ Am Donnerstag und Freitag soll die Lufthansa Deutsche aus Israel ausfliegen․
Bundestag zum 9․ November: „Dieser Tage darf es kein ,Aber‘ geben“
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Der Bundestag gedenkt der Novemberpogrome vor 85 Jahren․ Und debattiert darüber, wie Deutschland seiner historischen Verantwortung für jüdisches Leben heute gerecht werden könnten․
Schuster bei Gedenkfeier: „Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land“
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Auf der Gedenkfeier zum 9․ November spricht Josef Schuster über den „Pogrom unserer Zeit“․ Und der Kanzler erinnert an das Versprechen, das nach 1945 wieder und wieder gegeben wurde․
Kurschus gegen „Piesackereien“ von Flüchtlingen
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Zum Auftakt der EKD-Synode warnt Annette Kurschus vor „Scheinlösungen“ in der Asylpolitik․ Sie selbst wolle sich die Barmherzigkeit nicht austreiben lassen․
Bundespräsident: Solidarität auch mit einem „Israel, das sich wehrt“
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Vor seinem Israel-Besuch distanziert sich Frank-Walter Steinmeier von der zunehmend schärferen Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen․ Der Bundespräsident bekräftigt das Recht auf Selbstverteidigung․
Besuch in Jerusalem: Steinmeier spricht von einem „Kampf um die Existenz Israels“
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Staatspräsident Herzog würdigt beim Besuch des Bundespräsidenten die Haltung Deutschlands gegenüber Israel․ „Gewissen Führungspersönlichkeiten“ in der EU wirft er aber „doppelte Moral und Heuchelei“ vor․
Besuch in Israel: Bundespräsident Steinmeier sagt Hilfe beim Wiederaufbau zu
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Der Bundespräsident besucht den Kibbuz Be'eri nahe der Grenze zu Gaza, der von der Hamas am 7․ Oktober überfallen wurde․ Steinmeier kündigt Hilfe beim Wiederaufbau an․
Linke-Abgeordnete wollen am Donnerstag Antrag für Gruppe im Bundestag stellen
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Wenn der Antrag eingegangen ist, muss zunächst verhandelt werden, welche Rechte und Gelder der Gruppe zugestanden werden․ Am Ende muss der Bundestag zustimmen․