​​​​​Energiekrise: Weil will Schuldenbremse aussetzen
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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen․ Angesichts dieser „Notlage“ müssten nach Ansicht des SPD-Politikers umgehend Maßnahmen getroffen werden․

​​​​​Schuldenbremse greift erstmals seit 2019 wieder
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So lange dauerte es selten: Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen․ Jetzt ist klar, wie viele Kredite aufgenommen werden müssen․

​​​​​Die Zeit der Wünsche ist vorbei
#IWF #Haushalt #Schuldenbremse #Konsolidierung #Bundeshaushalt #Deutschland

Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich nicht mit immer mehr Geld lösen․ Ab jetzt muss konsolidiert werden․ Das gebietet nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die ökonomische Vernunft․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Debatte über Schuldenbremse: Der CDU droht die Marginalisierung
#CDU #CSU #SPD #Marginalisierung #Schuldenbremse

Die CDU muss sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von SPD und Grünen unterscheiden․ Wankt sie jetzt noch bei der Schuldenbremse, droht ihr eine bislang kaum vorstellbare Marginalisierung․

​​​​​Die Schuldenprovokation von SPD und Grünen
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Um ihre linken Flügel über Zugeständnisse in der Migrationspolitik zu trösten, provozieren die Spitzen von SPD und Grünen die FDP nun mit einer neuen Debatte über die Schuldenbremse – ein unfruchtbarer Streit․

​​​​​Zukunft der Schuldenbremse: Politik als Kunst der Umgehung?
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Eine Dokumentation des „Professorengesprächs“ über die Zukunft der Schuldenbremse soll deren Gegnern nicht eintrichtern, sie lägen vollkommen falsch․ Doch sie zeigt, dass die Befürworter eine Menge guter Argumente haben․

​​​​​SPD will „temporäre Krisenabgabe“ für Superreiche
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Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor․ Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht․

​​​​​Kommentar zur Schuldenbremse: Scharf gestellt
#Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Krise #Schuldenbremse #Coronavirus #Karlsruhe

Krise ist immer und Geld wird immer gebraucht․ Doch Schulden dürfen nicht beliebig gemacht werden․ Karlsruhe erinnert die Politik nur an etwas, was sie einst selbst beschlossen hat․ Der Staat muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren․

​​​​​SPD-Fraktionschefs wollen Schuldenbremse reformieren
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Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“․ In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet․

​​​​​Kommentar zum Haushaltstreit: Bremse für die Freiheit
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Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen․ Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen․

​​​​​Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․

​​​​​Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung

Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․

​​​​​Parteitag in Karlsruhe: Bei der Schuldenbremse werden die Grünen emotional
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Auf ihrem Parteitag zeigen sich die Grünen vereint in ihrer Abneigung gegen Schuldenbremse․ Ohne Reform drohe das Instrument zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Ricarda Lang․ Deutschland brauche nun eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Robert Habeck․

​​​​​Kommentar zur Lockerung der Schuldenbremse: Von einer Not in die nächste
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Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war․ Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“․ Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen․

​​​​​Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über Ampelkoalition und Schuldenbremse
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Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die ­finanzpolitische ­Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut

​​​​​Finanzpolitik in Deutschland: Der Notstand darf nicht zur Regel werden
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Die Bundesregierung hadert mit der Schuldenbremse․ Stattdessen sollte sie die Gelegenheit nutzen, Finanzpolitik künftig nach gesünderen Prinzipien zu betreiben․ Dies diente nicht zuletzt der politischen Stabilität․

​​​​​Was die Schweizer Schuldenbremse bringt
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Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Gastbeitrag von Buschmann und Lindner: Nicht schleifen, nicht reformieren, einfach nur einhalten
#MarcoBuschmann #ChristianLindner #Schuldenbremse #Gastbeitrag #Investition

Das Argument, für Investitionen müsse es dem Staat erlaubt sein, Schulden aufzunehmen, führt in die Irre․ Die haushaltspolitische Anwendung dieses Grundsatzes hat ins Uferlose geführt, meinen Marco Buschmann und Christian Lindner․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Streit um die Schuldenbremse: Es gibt nicht nur Klima-Kipppunkte
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Die Schuldenbremse schützt die Deutschen․ Daher sollte man sie schützen․

​​​​​Lindner: Aussetzen der Schuldenbremse ist nicht ausgeschlossen
#ChristianLindner #Reuters #FunkeMediengruppe #Schuldenbremse #Einsparbereich

In einem Interview nannte Lindner auch erstmals konkrete Einsparbereiche, um die Lücken im Haushalt für das Jahr 2024 zu schließen: Sozialgelder, internationale Hilfen und Förderungen müssten auf den Prüfstand gestellt werden․