Haushaltsgrundsätze missachtet: Rechnungshof stellt sich gegen Nachtragsetat
#Bundesregierung #BRH #Bundestag #Rechnungshof #Nachtragshaushalt #Nachtragsetat #Haushaltsgrundsatz
Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken․ Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks․
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Die unabhängige Behörde äußert in ihrer Stellungnahme massive verfassungsrechtliche Bedenken․ Auch die Opposition spricht von Haushalts- und Buchungstricks․
Baden-Württembergs Nachtragsetat verstößt womöglich gegen die Verfassung
#GüntherBenz #FDP #Nachtragsetat #Verfassung #Landesrechnungshof #BadenWürttemberg
Der Landesrechnungshof bemängelt die neuen Schulden der grün-schwarzen Regierung․ Wegen des hohen Überschusses aus dem vergangenen Jahr seien der Fehlbetrag „problematisch“, hieß es am Montag․
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Der Landesrechnungshof bemängelt die neuen Schulden der grün-schwarzen Regierung․ Wegen des hohen Überschusses aus dem vergangenen Jahr seien der Fehlbetrag „problematisch“, hieß es am Montag․
Nachtragshaushalt für 2023: Die Ampel in Notlage
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Nachtragsetat #Notlage #Nachtragshaushalt
Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․
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Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert․ Jetzt hilft erst einmal nur noch eins․