​​​​​Söder für Neuwahl im Bund: „Es braucht eine politische Wende“
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl․ Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise․ An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten․

​​​​​Livestream: Regierungserklärung zur Haushaltslage
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Der Bundeskanzler muss sich erklären, wie er die Finanzierungslücken schließen möchte․ Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt․

​​​​​Scholz: Urteil schafft neue Realität für alle künftigen Regierungen
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Der Bundeskanzler räumt ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht․ Die Bürger stimmt er auf schwerere Zeiten ein․

​​​​​Für die Ampel geht es nun um Sein oder Nichtsein
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Der Kanzler kämpft um den Fortbestand der Koalition․ Doch der ebenso naiven wie schädlichen Vorstellung, unliebsame Herausforderungen ließen sich mit Gießkannen voller Geld zuschütten, hängen nicht nur Sozialdemokraten und Grüne an․

​​​​​Cum-ex-Affäre: CDU wirft Scholz und Tschentscher Einflussnahme vor
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Am Mittwoch will der Hamburger U-Ausschuss zur Cum-ex-Affäre über einen Zwischenbericht beraten․ Beweise für eine direkte Einflussnahme gibt es bisher keine, dafür aber viele Ungereimtheiten․

​​​​​Nach der Regierungserklärung: Das große Haushaltsrätsel
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Die Ampel beteuert, nicht mehr, sondern weniger Kredite aufzunehmen․ Zugleich steigt dieses Jahr die Neuverschuldung․ Wie passt das zusammen?

​​​​​Die Rede von Olaf Scholz: Notlage als Normalzustand
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In seiner Haushaltsrede sieht Olaf Scholz noch immer keinen Anlass für Festlegungen․ Während sich unter den Bürgern Sarkasmus über den Zustand des Landes breit macht, sieht der Kanzler keinen Reparaturbedarf․

​​​​​„Die Politik darf sich von Klempnern ruhig mal eine Scheibe abschneiden
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Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“․ Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum․

​​​​​Weltklimakonferenz COP28: Weltenrettung am Golf
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Die UN-Klimakonferenz in Dubai will über Wege diskutieren, wie sich die Erderwärmung stärker begrenzen lässt․ Die erneuerbaren Energien sollen bis 2030 verdreifacht werden․ Streit gibt es über Öl, Gas und Kohle․

​​​​​Faesers Abschiebepaket: Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse
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Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden können․ Dazu geht nun Nancy Faesers Gesetzentwurf an den Bundestag․ Auch Maßnahmen gegen Schleuser und Clanmitglieder sind enthalten․

​​​​​Reaktionen auf Kissingers Tod: „Am dankbarsten bin ich für seine Freundschaft“
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Von Bush über Scholz bis Putin: Politiker in aller Welt haben den verstorbenen früheren US-Außenminister Henry Kissinger gewürdigt - als herausragenden Diplomaten und Freund․

​​​​​Weltklimakonferenz in Dubai: Koalition in der Wüste
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Zum Beginn der Weltklimakonferenz sendet die Ampel gemischte Signale: Will sie den weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien?

​​​​​Auf Instagram: Regierung lässt Scholz-Fake sperren
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Die Politgruppe „Zentrum für politische Schönheit“ verbreitet ein gefaktes Video mit Bundeskanzler Olaf Scholz․ Das Bundespresseamt lässt die Fälschung nun auf Social Media löschen․

​​​​​Fachkräfte und Rohstoffe: Wirtschaft will mehr Zusammenarbeit mit Lateinamerika
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Bei einer „Lateinamerika-Offensive“ sei Hilfe der Bundesregierung nötig, um die Region nicht China zu überlassen․ Bald kommt Brasiliens Präsident nach Berlin․

​​​​​Stuhlkreis zum Mitplappern statt begehrter Klub
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Bundeskanzler Scholz will an diesem Freitag in Dubai seinen Klimaklub offiziell starten․ Doch die Ziele sind wolkig und verstecken sich hinter viel englischem Kauderwelsch․

​​​​​Rede auf der Klimakonferenz: Scholz gibt das 1,5-Grad-Ziel noch nicht auf
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Der Kanzler fordert in Dubai, dass der Ausbau erneuerbarer Energien weltweit bis zum Jahr 2030 verdreifacht wird․ Die Energiewende soll so doch noch eine „globale Erfolgsgeschichte“ werden․

​​​​​Wie Scholz bei der Klimakonferenz der Haushaltsstreit einholte
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Gut zwanzig Stunden verbrachte Olaf Scholz auf der Klimakonferenz in Dubai․ Der heimische Haushaltsstreit holte ihn auch am Persischen Golf ein․

​​​​​Nervenzehrendes Ringen um den nächsten Haushalt
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Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․

​​​​​Wegen Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Weltklimakonferenz ab
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Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin․ Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen um den Haushalt 2024 sei dringend notwendig․

​​​​​Bahn, Bauern und Genossen: Alle wollen mit dem Kanzler reden
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In Cottbus erlebt Olaf Scholz einen friedlichen Empfang․ Die Bauern protestieren ohne Krawall․ Anschließend geht es zur SPD-Fraktion․ Die hat Gesprächsbedarf․