Chancen-Aufenthaltsrecht der Ampel: Unionsfraktion muss mit Abweichlern im Kampf gegen Ampel-Gesetz rechnen
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Einbürgerungen, Fachkräftezuzug, Aufenthaltsrecht für gut Integrierte: Unionsspitze und Ampel beharken sich in Sachen Einwanderung․ Nun aber könnten einzelne Unionsabgeordnete Sympathie für die Vorschläge zeigen․

Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker Frei fordert Sonderermittler für »Kreml-Sumpf«
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Eine Finanzamtsmitarbeiterin soll im Frühjahr 2022 eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben․ Die CDU spricht von Vertuschungsversuchen – und fordert Aufklärung․

Thorsten Frei, Helge Lindh, Cansin Köktürk, Jens Marco Scherf sprechen über Flüchtlingspolitik
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Die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei zur Flüchtlingspolitik seien rassistisch, sagt Grünen-Mitglied Cansin Köktürk im SPIEGEL-Talk․ Auch die Überforderung der Kommunen beim Umgang mit Geflüchteten ist Thema․

Bundestag: Union wirft Ampel Nichtstun im Parlament vor
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Aus Sicht der Unionsfraktion kommt die Ampel ihrem Auftrag im Bundestag nicht nach: Sie wirft der Koalition vor, das Plenum auszutrocknen․ CDU und CSU haben auch einen Grund dafür ausgemacht․

Atomstrom: Steffi Lemke lehnt Markus Söders Vorschlag zu AKW in Länderregie ab
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Gerade erst sind die Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, da kommt Bayerns Ministerpräsident mit der Idee, AKWs auf eigene Faust zu betreiben․ Die Bundesumweltministerin hält wenig von dem Vorstoß․

Bundestagswahl 2025: CDU-Politiker wollen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten
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Die nächste Bundestagswahl findet zwar erst in zweieinhalb Jahren statt․ In der größten Oppositionspartei beginnt aber jetzt schon die Debatte, wer der ideale Spitzenkandidat wäre․

Hendrik Wüst besucht Markus Söder: Rivalen der Zukunft
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Derzeit Verbündete, bald Konkurrenten? In München empfängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst – und bezeichnet ihn spöttisch als »Grünen-Versteher«․

Geplanter Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Cum-ex in Hamburg: Auf den Kanzler kommt es an
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Was hatte Olaf Scholz als Hamburger Regierungschef mit Cum-ex-Geschäften der Warburg-Bank zu tun? Die Union will die Frage per Untersuchungsausschuss klären, die SPD hält dagegen․ Wie es nun weitergeht – der Überblick․

CDU: Wird Hendrik Wüst zum Rivalen für Friedrich Merz in der Kanzlerfrage?
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In der Union ist die Debatte über die Kanzlerkandidatur 2025 eröffnet․ Lange schien alles auf CDU-Chef Merz zuzulaufen․ Vieles deutet aber darauf hin, dass auch NRW-Ministerpräsident Wüst gern antreten würde․

Rolf Mützenich warnt vor zu einseitigem Heizungsgesetz
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Mit dem Gebäudeenergiegesetz will die Ampel den Abschied von Öl- und Gasheizungen einläuten․ Kritik daran kam bislang vor allem von Union und FDP․ Nun meldet sich auch SPD-Fraktionsvize Mützenich zu Wort․

Thorsten Frei: CDU-Politiker wirft Robert Habeck Hinterzimmer-Politik vor
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Unions-Fraktionsmanager Frei sieht den Bundestag beim Heizungsgesetz an den Rand gedrängt: »Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte«, sagte er dem SPIEGEL – stattdessen berate Wirtschaftsminister Habeck intern․

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform – Union kündigt baldige Klage an
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Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet․ Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet․

Ehegattensplitting: Thorsten Frei (CDU) kritisiert Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil scharf
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SPD-Chef Klingbeil will das Ehegattensplitting abschaffen – Unions-Fraktionsmanager Frei warnt vor der Idee: »Das wäre nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung«, sagte er dem SPIEGEL․

Thorsten Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, stellt das europäische Asylrecht infrage․ Alternativ sollte die EU lieber ein jährliches Kontingent an Schutzbedürftigen aufnehmen․

Annalena Baerbock kommentiert Asyl-Plan der CDU süffisant
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»Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch«: Der Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei für eine neue Asylpolitik sorgt für Kritik․ Helfer zeigen sich entsetzt, die SPD bangt um eine »humanitäre Errungenschaft«․

Thorsten Frei: Asyl-Vorstoß sorgt für Streit in Landesregierung von Sachsen
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Der Unionspolitiker Thorsten Frei hat seine Forderung nach einer radikalen Reform des Asylrechts verteidigt․ Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer pflichtet ihm bei, doch sein Vize widerspricht entschieden․

Asylrecht: CDU-Chef Merz gibt Thorsten Frei Rückendeckung bei umstrittenem Vorstoß
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Für Thorsten Freis Vorschlag, das bestehende Asylrecht abzuschaffen, hagelte es Kritik․ CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich nun hinter ihn․ »Das ist ein wichtiger Beitrag ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen․«

Thorsten Frei (CDU) und sein Vorschlag zum Asylrecht: Schleichende Radikalisierung
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Kontingente statt individuelles Recht auf Asyl – Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei hat eine Debatte ausgelöst․ Sein Vorschlag findet auch bei Experten Anklang, er übersieht aber einen entscheidenden Punkt․

Streit über Asylrecht: Bei Kopfschmerz Kopf ab? - Leitartikel
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Das Individualrecht auf Asyl muss erhalten bleiben․ Dafür allerdings braucht es Zuwanderungsregeln, die sich an den Interessen Deutschlands und der EU orientieren․

Migration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen
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Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen․ Die Union triezt den Kanzler․ Die FDP drängt auf einen härteren Kurs․ Die Grünen stehen allein․ Geben sie dem Druck nach?