SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine »Zaubermaßnahme« gegen Migration
#Politik #LarsKlingbeil #SPD #NancyFaeser #Polen #Tschechien #Deutschland #OlafScholz #RobertHabeck #FriedrichMerz #TarekAlWazir #Ukraine

In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus․ Es gebe nicht die eine Lösung․ Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten․

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab
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Den Obergrenzen-Vorschlag von Markus Söder bezeichnet Nancy Faeser als nicht umsetzbar․ Sie verweist auf europäisches Recht․ Friedrich Merz stellt sich dagegen hinter den CSU-Chef․

Klima: Jetzt muss die CDU das Klima retten - Meinung
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Zum Ende dieses Rekordsommers scheint klar: Die Mission Planetenrettung ist gescheitert․ Die Grünen fallen als klimapolitischer Motor aus – warum jetzt nur noch die Union die Wende bringen kann․

Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․

Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․

Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
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An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․

Friedrich Merz (CDU): Empörung über Vorwürfe gegen abgelehnte Asylbewerber
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»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen«: Friedrich Merz wettert gegen abgelehnte Asylbewerber – und erntet scharfen Widerspruch․ Mit Falschaussagen spiele der CDU-Chef Gruppen gegeneinander aus, sagt Ricarda Lang․

Kevin Kühnert nennt Friedrich Merz »unprofessionell und gefährlich«
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»Wir alle kennen aus dem Familienchat diesen einen Onkel«: Die Kritik an Friedrich Merz' Äußerungen über Asylbewerber reißt nicht ab․ Nun legt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach․

Friedrich Merz: CDU/CSU-Fraktion schneidet Zahnarzt-Aussage aus Video
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Im Fernsehen irritierte CDU-Chef Merz mit einer Aussage zu Zahnarztbesuchen von Asylbewerbern․ Seine Fraktion veröffentlichte im Anschluss ein Video seines Auftritts – in bereinigter Fassung․

Friedrich Merz' Aussagen über Geflüchtete beim Zahnarzt: Eigentlich nur zahnärztliche Notversorgung
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Abgelehnte Asylsuchende ließen sich das Gebiss sanieren, während Deutsche auf Termine beim Zahnarzt warten müssten – so behauptete es jedenfalls CDU-Chef Merz․ Der Faktencheck․

Friedrich Merz' Asyl-Äußerungen: Bodo Ramelow sieht AfD durch Äußerung unterstützt – Hendrik Wüst verteidigt den CDU-Chef
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Die Reaktionen auf Friedrich Merz‘ Aussage zu Zahnarztbesuchen von Asylbewerbern reißen nicht ab: Der CDU-Chef stößt auf starken Widerspruch․ Parteifreunde geben ihm Rückendeckung – und pflichten ihm teils bei․

Gemeindebund fordert schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
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Der Chef des Städte- und Gemeindebunds warnt in der Migrationsdebatte vor »Symbolpolitik«․ Helfen würde, wenn Asylbewerber bald nach ihrer Ankunft arbeiten dürften, mehr Unterkünfte und schnellere Verfahren․

CDU-Chef Friedrich Merz: Er kann's nicht - Meinung
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CDU-Chef Friedrich Merz ist als Oppositionsführer gescheitert․ Sein Rückzug wäre ein Dienst am Land und der Partei․

Linkenpolitikerin zeigt Friedrich Merz an
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Die umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber sorgen weiter für Aufregung․ Aus Bayern hingegen gibt es Unterstützung․

Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz für Aussage über Flüchtlinge bei Zahnärzten
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Nun meldet sich auch der Kanzler zu Wort: Olaf Scholz kritisiert Oppositionsführer Friedrich Merz für dessen Äußerungen über Flüchtlinge․ Er sagt: »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«․

Friedrich Merz: »Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«
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Die Reaktionen auf Friedrich Merz' Flüchtlingspolemik fielen überwiegend heftig aus․ Nun wird der CDU-Chef auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert․

Friedrich-Merz-Vertrauter Carsten Linnemann: Der Mann, der von einer Panne zur nächsten hetzt
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Für die neue Partei-Kampagne gibt es Spott, die Brandmauer zur AfD bröckelt – und jetzt muss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon wieder seinem Chef Friedrich Merz hinterherräumen․ Wie geht er damit um?

Friedrich Merz: Kritik an Zahnarzt-Aussage ist »Schnappatmung«
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Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab․ Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef․

CDU in der Krise: Die Parabel von Friedrich Merz und Angela Merkel
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Die Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz ist berechtigt․ Doch es gibt einen tieferen Grund für den Zustand der Partei․

Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert Friedrich Merz’ Zahnarzt-Wortwahl
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Seine Äußerung über Zahnbehandlungen von Asylbewerbern hatte CDU-Chef Friedrich Merz heftige Kritik eingebracht․ Jetzt äußert sich auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein – und distanziert sich von der Wortwahl seines Parteifreundes․