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Corona-Regeln in Deutschland im Ăśberblick: Wo noch die Maskenpflicht gilt
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Bayern und Sachsen-Anhalt schaffen die Maskenpflicht ab, die meisten anderen Bundesländer wollen hingegen vorsichtig bleiben․ Bei der Isolationspflicht allerdings ist mehr Bewegung․ Die Übersicht․
Corona-Virus: Maskenpflicht in Bus und Bahn läuft in Schleswig-Holstein aus
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Im Süden und im Osten ist das Ende der Maskenpflicht teils schon beschlossen, nun schafft Schleswig-Holstein die Vorschrift zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im ÖPNV ab․ Die Landesregierung setzt auf Eigenverantwortung․
Friedrich Merz und der CDU-Generationswechsel: Hier die Neuen, da der Alte
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In der CDU wächst eine neue Riege von Landesfürsten heran, die ganz anders ticken als der Parteichef․ Warum das für Merz vor der nächsten Wahl zum Problem werden könnte․
Migration: Daniel Günther fordert von CDU mehr Sensibilität
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»Wir müssen in Deutschland weltoffen sein«: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert seine Partei auf, Zuwanderung als etwas Positives zu begreifen․ Seine Kritik gilt auch Friedrich Merz․
Brokstedt: Reaktionen auf den Angriff in Schleswig-Holstein
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Die Bundesinnenministerin spricht von einer »erschütternden Nachricht«, der Ministerpräsident von einer sinnlosen Tat․ Nach der Messerattacke in Brokstedt reagiert die Politik mit Trauer – und dankt den Einsatzkräften․
Hendrik Wüst besucht Markus Söder: Rivalen der Zukunft
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Derzeit Verbündete, bald Konkurrenten? In München empfängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den NRW-Amtskollegen Hendrik Wüst – und bezeichnet ihn spöttisch als »Grünen-Versteher«․
Autobahnausbau: GrĂĽne und FDP geraten aneinander
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Autobahnausbau ist ein Ampel-Reizthema – nun hat das Kabinett einen Beschluss gefasst, der zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigen soll․ Doch der Streit bleibt, auch aus den Ländern kommt Kritik․
Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingskosten: Warum der Kanzler am Ende nachgibt - ein bisschen
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Lange standen sich Bund und Länder beim Migrationsgipfel unversöhnlich gegenüber – dann machte Kanzler Scholz einige Zugeständnisse․ Allerdings sind die nicht so konkret, wie es sich die Länderchefs gewünscht hatten․
Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein: SPD in Kiel nicht mehr stärkste Kraft – Verluste auch für die CDU
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Bei der Wahl der Kommunalparlamente im nördlichsten Bundesland verlieren SPD und CDU Stimmanteile – die Grünen liegen in der Landeshauptstadt vorn․ Der Südschleswigsche Wählerverband gewann in einer anderen Stadt․
Daniel GĂĽnther sieht Union mitverantwortlich fĂĽr AfD-Hoch
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»Klarer darlegen, wohin wir wollen«: CDU und CSU haben laut Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther Anteil am Umfrage-Hoch der AfD․ Eine Zusammenarbeit kommt für den Unionspolitiker weiter »auf keiner politischen Ebene« infrage․
CDU-Bundesausschuss in Berlin: Die Verunsicherten
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In den Umfragen kommt man nicht vom Fleck, während die AfD die von der Ampel Enttäuschten einzusammeln scheint․ Und inhaltlich gelingt nur ein Minimalkompromiss․ Nun droht CDU-Chef Friedrich Merz auch noch eine Führungsdebatte․
Kieler Woche: Daniel Günther grölt sexistischen Partysong »Layla«
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Auf zahlreichen Volksfesten wurde der Gassenhauer »Layla«, wegen seines sexistischen Inhalts verboten․ Auf der Kieler Woche wird er gespielt – und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident singt ihn auf der Bühne․
Friedrich Merz․ Warum der CDU-Chef jetzt die Keule gegen die Grünen rausholt
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Der Parteichef hat die Grünen zum Hauptgegner der Union im Bund erkoren․ Aber was sagen die CDU-Ministerpräsidenten, die mit ihnen koalieren? Die Strategie hat ihre Tücken - und ruft intern Kritik hervor․
CDU: Daniel GĂĽnther hadert mit Oppositionskurs der Union im Bundestag
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Nur kritisieren, genügt nicht; den politischen Gegner herabwürdigen geht gar nicht: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geht hart mit der Union ins Gericht – und bei zwei Themen deutlich auf Distanz․
Neuer CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Der Merz-Ultra
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Carsten Linnemann soll die CDU vorantreiben – und ist dabei fast schon die letzte Chance für Parteichef Merz․ Wer ist der Mann, der mitunter wie eine jüngere Ausgabe des Vorsitzenden wirkt?
Markus Söder und Cem Özdemir besuchen Alm: Es war einmal․․․ Schwarz-Grün
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Es geht um die »Entnahme« von Wölfen – und den neuen Gegensatz zwischen Union und Grünen: Bei einer Wanderung beschwört CSU-Chef Markus Söder die »Bayernkraft«․ Doch der grüne Bundesminister kontert․
Daniel GĂĽnther distanziert sich von ThĂĽringer CDU
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Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident verurteilt das Vorgehen der eigenen Partei in Thüringen․ »Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen«, so Günther․ Andere verteidigen den Schritt․
AfD-Problem der Union: »Die CDU braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem Norden«
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Steuersenkungsgesetz mithilfe der AfD:
Die Bundespartei stützt die Linie der Thüringer CDU, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bleibt kritisch․ Und: Wurde in Erfurt wirklich nach Auswegen gesucht?
Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․