SPD: Rolf Mützenich irritiert Grüne mit Äußerungen zum Krieg in der Ukraine
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Der SPD-Fraktionschef Mützenich äußert sich kritisch über Außenministerin Baerbock und bringt Verhandlungen mit Russland ins Spiel․ Nun zeigt sich Grünenchef Nouripour »irritiert« über den Regierungspartner․

Grünen-Chef Omid Nouripour in Kiew: »Das ist alles für mich retraumatisierend«
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Bei seinem Besuch in Kiew trifft Omid Nouripour auf Menschen in Angst und Anspannung․ Sie fürchten eine neue russische Offensive․ Für den Grünen-Chef ist es auch eine Reise in die eigene Vergangenheit․

Grünen-Debatte über Flüchtlingspolitik: »Es geht ihnen weniger um die Sache als um die Aufregung«
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Eine Gruppe grüner Realpolitiker fordert eine Neujustierung der Migrationspolitik, bekanntestes Mitglied der »Vert Realos« ist Boris Palmer․ Wie damit umgehen? Die Partei ist sich uneins․

Städte- und Gemeindebund will nur Flüchtlinge mit Bleibechance verteilen
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Viele Gemeinden und Kommunen sehen sich kaum in der Lage, den Zuzug von Geflüchteten zu bewältigen․ Schon ohne sie ist die Wohnungsnot oft groß․ Nun wird gefordert, stärker auszusieben․

Grünenchef Nouripour fordert Ausschluss russischer Athleten
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Russland habe sich wegen seines Krieges in der Ukraine für die Teilnahme an den Spielen disqualifiziert, sagt Grünenchef Nouripour dem SPIEGEL․ Dem IOC wirft er vor, seine eigenen Ideale zu verraten․

Grünenchef: Omid Nouripour kritisiert Rolf Mützenich scharf für Macron-Zustimmung
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich war Frankreichs Präsident Macron nach dessen umstrittenen China-Äußerungen zur Seite gesprungen․ Grünenchef Nouripour zeigt sich irritiert․

Boris Palmers Rücktritt: »Ich wünsche ihm ein gutes Leben«
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Die Grünen trauern nach dem Parteiaustritt des skandalumwitterten Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer offenbar kaum․ Parteivorsitzender Omid Nouripour äußert Respekt für die Entscheidung – aber kein Bedauern․

Wahlen in der Türkei: Grüne rufen zur Abwahl Erdoğans auf
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Die Grünen mischen sich in den türkischen Präsidentschaftswahlkampf ein․ Die Parteispitze fordert alle Türken auf, mit ihrer Stimme die Demokratie am Bosporus zu stärken․ Das Beschlusspapier liegt dem SPIEGEL vor․

Henrik Wüst zum Flüchtlings-Beschluss: »Mehr war eben nicht drin«
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Mehr Geld für Kommunen, aber keine Planungssicherheit: Die Reaktionen auf den Flüchtlings-Beschluss nach dem Bund-Länder-Gipfel fallen gemischt aus․

Northvolt: Chancen für Mega-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein steigen
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Schleswig-Holstein hat das Rennen um eine Batteriefabrik des schwedischen Herstellers Northvolt offensichtlich gewonnen․ Die Planungen sollen schnell konkretisiert werden – einen Vorbehalt gibt es allerdings noch․

Bremen-Wahl 2023: Maike Schaefer spricht von »enttäuschendem und bitterem Ergebnis«
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Die Grünen büßen in Bremen laut ersten Prognosen massiv Stimmen ein, der Druck auf Spitzenkandidatin Maike Schaefer wächst․ Die CDU bringt sich als Koalitionspartner ins Spiel․ Und die AfD bittet die Wähler um Entschuldigung․

EU beschließt Asylreform: Europa schottet sich ab
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In der Asylpolitik beugt sich Deutschland der Mehrheit in Europa․ Innenministerin Nancy Faeser feiert den Kompromiss, Teile der Grünen sind in Aufruhr – darunter die Parteichefin․

Aufruhr bei den Grünen: »Unsere Koalitionspartner müssen jetzt denken, Annalena und Robert lassen alles mit sich machen«
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Sie wollten den Menschenrechten in der Asylpolitik mehr Geltung verschaffen, nun ist das Entsetzen bei den Grünen über die EU-Pläne groß․ Auch in der SPD regt sich Protest․ Der Ampel drohen neue Turbulenzen․

Robert Habeck: »Habt keine Sehnsucht nach Opposition« - Kleiner Parteitag der Grünen
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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Politik der Ampelkoalition auf einem kleinen Parteitag gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt․ »Wir verändern Deutschland«, sagte der Vizekanzler – und attackierte die Union․

Kindergrundsicherung: Die Grünen müssen um ihr Projekt fürchten
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Mit der Kindergrundsicherung droht ein weiteres Prestige-Projekt der Grünen zu zerbröseln․ Der Streit mit der FDP hat sich zugespitzt – so sehr, dass am Ende ein Brief des Kanzlers kommt․ Wie geht es nun weiter?

Kritik an Carsten Linnemanns Forderung nach Schnellverfahren bei Gewalttätern
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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Gewalttäter noch am Tattag vor Gericht landen, auch am Wochenende․ Kritik erntet er dafür vom Deutschen Richterbund, Grünen und Linken․ Für die Umsetzung fehle Personal․

Carsten Linnemann: Kritik an seiner Forderung nach Schnellverfahren bei Gewalttätern
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Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, dass Gewalttäter noch am Tattag vor Gericht landen, auch am Wochenende․ Kritik erntet er dafür von Deutschem Richterbund, Grünen und Linken․ Für die Umsetzung fehle Personal․

Annalena Baerbock kommentiert Asyl-Plan der CDU süffisant
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»Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch«: Der Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei für eine neue Asylpolitik sorgt für Kritik․ Helfer zeigen sich entsetzt, die SPD bangt um eine »humanitäre Errungenschaft«․

Grünen-Chef: Omid Nouripour kritisiert Friedrich Merz nach Aussagen zu Leistungsdebatte
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Friedrich Merz drängt auf eine Leistungsdebatte in Deutschland․ Nun kontert Grünen-Chef Omid Nouripour: Der CDU-Politiker habe das Land zunächst 18 Monate lang schlechtgeredet und nun rede er es auch noch faul․

Omid Nouripour (Die Grünen) kritisiert Friedrich Merz nach Aussagen zu Leistungsdebatte
#Politik #FriedrichMerz #CDU #OmidNouripour

Friedrich Merz drängt auf eine Leistungsdebatte in Deutschland․ Nun kontert Grünenchef Omid Nouripour: Der CDU-Politiker habe das Land zunächst 18 Monate lang schlechtgeredet, und nun rede er es auch noch faul․