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Start-up-GrĂĽnder: GrĂĽne verlieren absolute Mehrheit unter Start-ups
#Wirtschaft #FDP #ChristianLindner #RobertHabeck

Noch vor Kurzem hatten die Grünen bei Deutschlands Gründerinnen und Gründern eine absolute Mehrheit․ Nun sinkt die Partei laut einer unveröffentlichten Studie in der Gunst der Start-ups․
Klimaschutzgesetz im Bundestag: Ein Hauch von Protest
#Politik #Deutschland #SPD #FDP #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen #Ampelkoalition

Die Ampelkoalition will das Klimaschutzgesetz ändern, das Kabinett hat sich auf einen Entwurf geeinigt․ Doch im Parlament deutet sich an: Ganz so einfach wird es mit der Reform wohl nicht․
E-Autos: Verbraucherschützer kritisieren neues Solar-Förderprogramm als unsozial
#Wirtschaft #VerbraucherundService #Subventionen #Ă–kostrom #Solarenergie #Verbraucherpreise #Verbraucherschutz #Elektroautos #KfW #FDP #VolkerWissing

Der Bund startet am Dienstag ein 500 Millionen Euro schweres Solar-Förderprogramm – bis zu 10․200 Euro sind für Eigenheimbesitzer drin․ Verbraucherschützer kritisieren das als ungerecht gegenüber allen anderen․
Ampel und Migration: Zank zwischen FDP und GrĂĽnen um Krisenmodus der EU
#Politik #BijanDjirSarai #FDP #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen #OlafScholz #RobertHabeck #Deutschland #Deutschlandfunk

Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an․ Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen․ Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur․
SPD: Katarina Barley ĂĽber Migration, Wechsel nach BrĂĽssel und die FDP
#Politik #Deutschland #KatarinaBarley #SPD #OlafScholz #Ukraine #NancyFaeser #FDP

Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union․
Gaspreise: Energiebranche warnt vor PreissprĂĽngen im Winter
#Wirtschaft #Energiewirtschaft #ChristianLindner #FDP #OlafScholz #SPD

Mit massiven Eingriffen in den Markt hatte die Bundesregierung den Anstieg der Energiepreise im vergangenen Jahr gebremst․ Jetzt fordert die Branche ein Folgeprogramm․
Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
#Politik #Deutschland #CSU #MarkusSöder #Bayern #Berlin #Deutschland #CDU #HorstSeehofer #EdmundStoiber #HubertAiwanger #OlafScholz #FriedrichMerz #DanielGünther #Weimar #FDP #AnnalenaBaerbock #SPD #Nato #Bundesverfassungsgericht

Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
Asylpolitik: SPD macht Druck auf die GrĂĽnen
#Politik #Deutschland #DirkWiese #SPD #Europa #AnnalenaBaerbock #FDP #EuropäischeUnion

Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD․ Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen․
Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
#Politik #Deutschland #MarkusSöder #CSU #Bayern #Berlin #Deutschland #CDU #HorstSeehofer #EdmundStoiber #HubertAiwanger #OlafScholz #FriedrichMerz #DanielGünther #Weimar #FDP #AnnalenaBaerbock #SPD #Nato #Bundesverfassungsgericht

Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․
Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
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An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․
Thüringen und CDU-Gendergesetz: Kemmerich-FDP hält sich Votum offen
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Der Aufruhr war groß, als die CDU in Thüringen kürzlich ein Steuergesetz verabschiedete – dank Zustimmung der FDP․ Und der AfD․ Jetzt will die Union erneut in die Offensive gehen․ Die Liberalen halten sich alle Optionen offen․
Christian Lindner vergleicht Klimakleber mit der AfD
#Politik #Deutschland #ChristianLindner #LetzteGeneration #FDP

»Die wollen auch ein anderes Land«: Bundesfinanzminister Lindner sieht Parallelen zwischen den Aktivisten der Letzten Generation und der AfD․ Deren Programme würden die deutsche Wirtschaft ruinieren․
Konjunktur in Deutschland: Christian Lindner dringt auf Entlastungen fĂĽr mehr Wachstum
#Wirtschaft #FDP #ChristianLindner #Deutschland

Da sich die Prognosen für Deutschlands Wirtschaftskraft verschlechtern, will Bundesfinanzminister Christian Lindner Unternehmen und Steuerzahler entlasten․ Wie genau, das verrät der FDP-Politiker nicht․
Freie Wähler streben in den Bundestag: »Wir wollen nach Berlin«
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Beflügelt von guten Umfragen träumt Hubert Aiwanger vom Einzug seiner Freien Wähler in den Bundestag․ Im Wege stehen könnten ihm die chaotische Struktur der Vereinigung – und die unterschiedlichen Positionen ihrer Mitglieder․
Bundestag: Fraktionen haben flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht
#Politik #Deutschland #Bundestagswahl2021 #Bundesrechnungshof #Bundestag #SocialMedia #SPD #CDU #CSU #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen #DieLinke #FDP #AfD

Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktion im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht․ Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen․
Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
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Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․
Friedrich-Merz-Vertrauter Carsten Linnemann: Der Mann, der von einer Panne zur nächsten hetzt
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Für die neue Partei-Kampagne gibt es Spott, die Brandmauer zur AfD bröckelt – und jetzt muss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon wieder seinem Chef Friedrich Merz hinterherräumen․ Wie geht er damit um?
Volker Wissing: GrĂĽne werfen Verkehrsminister Bummelei bei Bahnsanierung vor
#Politik #Deutschland #VolkerWissing #Verkehrsministerium #DeutscheBahn #BĂĽndnis90DieGrĂĽnen #FDP

Verspätungen, Ausfälle, marode Infrastruktur: Bei der Bahnsanierung gibt es viel zu tun, doch Verkehrsminister Wissing trödelt, findet die Grünenfraktion․ In einem Papier stellt sie Forderungen an den FDP-Mann․
Flüchtlinge: Martin Hagen (FDP) fordert stärkere Initiative von Olaf Scholz
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Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr․ Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers․
Wahl in Hessen: Der Dreikampf zwischen Rhein, Faeser und Al-Wazir wird rauer
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Sechs Tage vor der Wahl in Hessen treffen die Spitzenkandidaten im TV aufeinander․ Beim Thema Migration wird der Ton scharf – und Ministerpräsident Rhein distanziert sich von seinem Parteivorsitzenden Merz․