Politik der Ampelkoalition: Richterbund kritisiert »Hauruckverfahren« bei neuen Gesetzen
#Politik #Ampelkoalition

Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor․ Der erschwere die Arbeit der Gerichte․

Ampel-Koalition: Richterbund kritisiert »Hauruckverfahren« bei neuen Gesetzen
#Politik #Deutschland #Ampelkoalition

Handwerkliche Fehler, Lücken, Widersprüche: Der Richterbund wirft der Ampelkoalition mangelnde Qualität bei den Gesetzen vor․ Die erschwere die Arbeit der Gerichte․

Kindergrundsicherung: Darauf haben sich Lisa Paus und Christian Lindner geeinigt
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Nach monatelangem Streit gibt es im Kabinett offenbar grünes Licht für die Kindergrundsicherung․ Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz mit Christian Lindner, Lisa Paus und Hubertus Heil live․

Kindergrundsicherung: Lisa Paus wertet Kindergrundsicherung trotz geringem Budget als Erfolg
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12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es․ Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter․

Die Grünen: Was die Partei mit einem antiautoritären Kinderladen gemeinsam hat
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Habeck, Baerbock, die Bundestagsfraktion: Bei den Grünen reden alle mit, aber keiner hat das Sagen․ SPD und FDP sind von der Führungsschwäche beim Koalitionspartner schwer genervt․

Olaf Scholz: Generaldebatte im Bundestag - Livestream
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Die Sommerpause ist vorbei, es dürfte wieder laut werden im Bundestag․ In der Generaldebatte liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch․ Im Mittelpunkt: Der Kanzler mit Augenklappe․

So streiten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag
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CDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Ampel․ Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert energisch – und bietet der Opposition dann einen Pakt an․ Die Höhepunkte im Video․

Etatkürzungen im Sozialbereich: SPD und Grüne wollen im Haushalt hart nachverhandeln
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Weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte und politische Bildung: Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner sieht zum Teil radikale Kürzungen im Sozialbereich vor․ SPD und Grüne sind alarmiert․

Bundestag beschließt Heizungsgesetz
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Das Gebäudeenergiegesetz hat eine große Hürde genommen: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit das umstrittene Vorhaben verabschiedet․

Gebäudeenergiegesetz: Bundestag beschließt Heizungsgesetz
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Das Gebäudeenergiegesetz hat eine große Hürde genommen: Der Bundestag hat das umstrittene Vorhaben mit klarer Mehrheit verabschiedet․

Strompreis für die Industrie - SPD, Die Grünen, FDP: Ist das der nächste Großkonflikt der Ampel?
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Gerade ist das umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch, da steuert die Koalition erneut auf ein Streitthema zu: Soll der Staat den Strompreis für die Industrie subventionieren? Die Grünen sind dafür, die FDP mauert․

Ampel-Bilanz zur Halbzeit: Wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich selbst ausbremst
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Ist die Scholz-Regierung besser als ihr Ruf? Eine neue Studie zeigt, dass die Koalition viele Versprechen gehalten hat․ Doch profitieren kann die Ampel davon nicht – vor allem aus einem Grund․

Mogelpackungen: Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant Verbot
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Weniger Inhalt, gleicher Preis: Umweltministerin Steffi Lemke will jetzt gegen versteckte Preiserhöhungen vorgehen – die FDP blockt allerdings ab․

Ukraine-Krieg: Militärhilfe kostet Deutschland bislang 5,2 Milliarden Euro
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bis zum Jahr 2027 Waffenlieferungen im Volumen von rund 17 Milliarden Euro zugesagt․ Nach SPIEGEL-Informationen wurde bislang mehr als ein Drittel der Summe ausgegeben․

Asyl-Politik: Robert Habeck offen für »moralisch schwierige Entscheidungen«
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Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck․ Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor․ Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen․«

Klimaschutzgesetz im Bundestag: Ein Hauch von Protest
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Die Ampelkoalition will das Klimaschutzgesetz ändern, das Kabinett hat sich auf einen Entwurf geeinigt․ Doch im Parlament deutet sich an: Ganz so einfach wird es mit der Reform wohl nicht․

Kanzler und Co․ im Landtagswahlkampf: Des Volkes Unmut über die Ampel-Politik - SPIEGEL TV
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Wenn sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock unters Volk mischen, ist von Begeisterung der Bürger für die Politik der Ampelkoalition wenig zu spüren․ Wut, Vertrauensverlust und Ärger wachsen․ Ein Film von SPIEGEL TV․

Svenja Schulze: SPD-Ministerin gibt FDP Contra
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Die FDP fordert, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig kein Bargeld mehr bekommen․ Entwicklungshilfeministerin Schulze hält von dem Vorschlag des Koalitionspartners offenbar wenig․

Flüchtlinge: Martin Hagen (FDP) fordert stärkere Initiative von Olaf Scholz
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Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr․ Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers․

Olaf Scholz im Bürgergespräch in Hamburg: Führung? »Wann geht’s denn los damit?«
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Heimspiel für Olaf Scholz: In Hamburg steht der Kanzler Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort․ Und deutet an, dass er beim derzeit drängendsten politischen Problem endlich handeln will․