Ampel könnte Wahlrechtsreform in wenigen Tagen auf den Weg bringen
#Politik #Deutschland #Bundestag #Wahlrechtsreform

Der Bundestag soll kleiner werden, Überhang- und Ausgleichsmandate sollen entfallen: Die Wahlrechtskommission des Bundestags könnte am Donnerstag grünes Licht für den Reformplan geben․ Die CSU droht mit Verfassungsklage․

Warum der Streit ums Wahlrecht vor Gericht enden könnte
#Politik #Deutschland #Bundesverfassungsgericht #CDU #CSU #Bundestag #FDP #SPD #Wahlrechtsreform

Die Koalition hat einen Vorschlag für ein neues Wahlrecht vorgelegt, die Union droht schon mit einer Verfassungsklage․ Was ist geplant und: Kann die Idee in Karlsruhe bestehen?

Bundestag-Verkleinerung: Wie sich CDU und CSU beim Wahlrecht verzockten
#Politik #Deutschland #Wahlrechtsreform #Bundestag #SPD #FDP #Bündnis90DieGrünen #CSU #CDU #AlexanderDobrindt #FriedrichMerz #RalphBrinkhaus #Bayern

Der Bundestag soll schrumpfen, seit Jahren wird über verschiedene Modelle beraten․ Die Ampelfraktionen könnten ihres jetzt durchsetzen – und die Union damit ins Mark treffen․ Selbst schuld, denken manche․

Wahlrechtsreform: »Es geht um knallharte Machtinteressen«
#Politik #Deutschland #Wahlrechtsreform #Ampelkoalition #Bundestag

Die Ampel will das Wahlrecht reformieren, die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger hält den Vorschlag der Koalition für verfassungswidrig․ Wie über die Reform gestritten werde, sei »brandgefährlich«․

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schnelle Wahlrechtsreform
#Politik #Bundestag #Wahlrechtsreform #Grundrechte #Demokratie

Der Bundestag ist mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor – und beim nächsten Mal könnten es auch 900 werden․ Die Parteien können sich bislang nicht auf eine Reform einigen․ Viel Zeit bleibt nicht․

Maximal 598 Abgeordnete im Bundestag: Ampel-Koalition legt Entwurf für Wahlrechtsreform vor
#Politik #Deutschland #Wahlrechtsreform #Bundestag #Ampelkoalition

Schluss mit dem aufgeblähten Parlament: Die Ampel-Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf für ein neues Bundestags-Wahlrecht verständigt․ Dafür müssten manche Abgeordneten gegen sich selbst stimmen․

CSU wirft Ampel-Regierung »organisierte Wahlfälschung« vor
#Politik #Deutschland #Bundestag #Wahlrechtsreform #CSU #CDU

Mit einer Wahlrechtsreform will die Ampelregierung den aufgeblähten Bundestag schrumpfen․ Dagegen regt sich jedoch Widerstand․ CSU-Generalsekretär Martin Huber meint, das Vorhaben ähnele der Methode von »Schurkenstaaten«․

CDU, CSU und der Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht: »Natürlich sind wir selbst schuld an der Sache«
#Politik #Deutschland #Wahlrechtsreform #Bundestag #CSU #CDU

Die Ampel will das Wahlrecht reformieren․ In der Unionsfraktion gibt es Ärger, dass das Thema so lange aufgeschoben wurde – auch von den eigenen Leuten․ Nun herrscht nach SPIEGEL-Informationen hektische Betriebsamkeit․

SPD, FDP und Grüne lehnen Unionsvorschlag zur Wahlrechtsreform ab: »Führt zu einer krassen Verzerrung«
#Politik #Bundestag #Wahlrechtsreform #FriedrichMerz #CDU #CSU #SPD #FDP #DieLinke

Die Ampel will das Wahlrecht reformieren․ Der entsprechende Gesetzentwurf sei »inakzeptabel«, soll Fraktionschef Merz laut Teilnehmern gesagt haben․ Und der neue Vorschlag der Union? »Völlig inakzeptabel«, heißt es aus der Ampel zurück․

Union und Ampel streiten über Wahlrecht: »Ein Weniger an Demokratie«
#Politik #Deutschland #Ampelkoalition #CDU #CSU #Wahlrechtsreform

Die Ampel hätte die Union bei der Wahlrechtsreform gerne auf ihrer Seite․ Die Gegenvorschläge aus CDU und CSU stoßen jedoch auf wenig Zustimmung in der Koalition․ Jetzt wird wohl ein Gericht entscheiden müssen․

Bruno Frey zur Zukunft der Demokratie: Ist das populistische Elitenbashing etwa berechtigt?
#Kultur #Demokratie #Politikwissenschaft #Schweiz #Wahlrechtsreform

Bruno Frey kritisiert eine »Aristokratisierung der modernen Politik«․ Wer nicht zur Wissenselite gehöre und unzufrieden sei, könne sich radikalisieren, sagt der Wissenschaftler․ Was schlägt er vor?

Ampel einigt sich auf Wahlrechtsreform: Bundestag soll um 106 Abgeordnete schrumpfen
#Politik #Bundestag #Wahlrechtsreform

630 dauerhafte Abgeordnete, kein Weg mehr vorbei an der Fünfprozenthürde: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Wahlrechts verständigt․ Mit der Union konnte sich die Koalition nicht einig werden․

News: Bundestag, Wahlrecht, Emmanuel Macron, Rentenreform, Japan, Regierungskonsultationen
#Politik #Deutschland #DieLageamMorgen #Bundestag #Wahlrechtsreform #Japan #OlafScholz #EmmanuelMacron

Der Bundestag stimmt über die Wahlrechtsreform der Ampel ab․ Kanzler und Kabinett fahren zu einer Premiere nach Tokio․ Und: Was passiert nach Macrons Griff zur »Dicken Bertha«? Das ist die Lage am Freitagmorgen․

Die Linke: Gregor Gysi fordert Absenkung der Fünfprozenthürde
#Politik #Deutschland #GregorGysi #Wahlrechtsreform #DieLinke

Kann die Ampel die Opposition beim Wahlrecht doch auf ihre Seite ziehen? Linkenpolitiker Gregor Gysi erklärt gegenüber dem SPIEGEL einen Kompromissvorschlag․ Die Regierung müsste sich dafür von einer alten Regel verabschieden․

Bundestag: Wie es nun beim Streitthema Wahlrecht weitergeht
#Politik #Deutschland #Wahlrechtsreform #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #CSU #SPD #FDP #CDU #DieLinke #Bündnis90DieGrünen #AfD

Im Streit über das Wahlrecht scheint alles auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinauszulaufen․ Oder kommt es am Ende doch noch zu einem politischen Kompromiss? Der Überblick․

Wahlrechtsreform für Kinder erklärt - darum geht es
#DeinSPIEGEL #Wahlrechtsreform #Bundestag

Im Deutschen Bundestag – also dort, wo die Politik über Gesetze entscheidet – wird es immer voller․ Ein neues Wahlrecht soll das ändern․ Wieso das Parlament schrumpfen soll, erklären wir hier․

Europawahlen: Sperrklausel bei Europawahl: Wie die Ampel in unsere demokratischen Grundrechte eingreift
#Politik #Europaparlament #Wahlrechtsreform

Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zwei-Prozent-Hürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente․

Sperrklausel bei Europawahl: Wie die Ampel in unsere demokratischen Grundrechte eingreift
#Politik #Europaparlament #Wahlrechtsreform

Für kleine Parteien könnte es bei künftigen Europawahlen eng werden: Es droht die Einführung einer Zweiprozenthürde – obwohl das EU-Parlament anders funktioniert als die meisten nationalen Parlamente․

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform – Union kündigt baldige Klage an
#Politik #Deutschland #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #ThorstenFrei #Wahlrechtsreform #CSU #DieLinke #AlexanderDobrindt

Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet․ Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet․

Bundesverfassungsgericht: CSU und Freistaat Bayern klagen gegen Wahlrechtsreform
#Politik #Deutschland #Bundesverfassungsgericht #Wahlrechtsreform #CSU #Bayern

Entwertet die Wahlrechtsreform bayerische Wählerstimmen? Diese Frage stellen CSU und die Regierung in München dem Bundesverfassungsgericht․ Auch die Linke plant rechtliche Schritte․