Ampel-Koalition: Justizministerium schlägt Konzept für »Freiheitskommission« vor
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Das Justizministerium plant nach SPIEGEL-Informationen einen Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch ein Expertengremium, noch bevor sie ins Kabinett gehen․ Dem Innenministerium geht der Vorschlag zu weit․

Nancy Faeser: Innenministerin will kurzfristige stationäre Grenzkontrollen prüfen
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Bis zuletzt hatte Nancy Faeser stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschlands östlichen Nachbarn als »Symbolpolitik« abgelehnt․ Nun zeigt sich die SPD-Innenministerin offen․ Die Union fühlt sich bestätigt․

Asyl-Politik: Robert Habeck offen für »moralisch schwierige Entscheidungen«
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Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck․ Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor․ Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen․«

»Hammerskins« verboten: So radikal tickte die Neonazi-Gruppe
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Innenministerin Nancy Faeser hat die »Hammerskins« in Deutschland verboten․ Die 70 Seiten lange Begründung der Behörden zeigt, wie radikal der rechtsextreme Männerbund tickte․

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine »Zaubermaßnahme« gegen Migration
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In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus․ Es gebe nicht die eine Lösung․ Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten․

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt Obergrenze für Geflüchtete ab
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Den Obergrenzen-Vorschlag von Markus Söder bezeichnet Nancy Faeser als nicht umsetzbar․ Sie verweist auf europäisches Recht․ Friedrich Merz stellt sich dagegen hinter den CSU-Chef․

Nancy Faeser plant stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien
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Nicht mehr nur Schleierfahndung: Die Bundesinnenministerin will stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen einrichten lassen․ Auch andere Länder setzten auf verstärkte Kontrollen․

Nancy Faesers Vorschlag: Polizeigewerkschaft lehnt stationäre Grenzkontrollen ab
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Kontrollen․ Die Polizeigewerkschaft nennt diese jedoch »nicht effektiv«․

SPD: Katarina Barley über Migration, Wechsel nach Brüssel und die FDP
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Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union․

Stimmen zur Migrationsdebatte: Fehlendes Geld für Kommunen und Appell an den moralischen Kompass
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In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern․ Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen․

Nancy Faeser: Streit um stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
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Über Polen und Tschechien werden gerade viele Migranten nach Deutschland eingeschleust․ Die Bundesinnenministerin plant stationäre Kontrollen, die Polizeigewerkschaft hält das Vorhaben für ineffektiv․

Nacktfotos – Sexting: Polizei will Jugendliche vor Umgang warnen
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Lieber mal nicht abschicken – das ist der Tenor einer neuen Kampagne des Bundeskriminalamts․ Kindern und Jugendlichen sollen die unterschätzten Gefahren von Nacktbildern aufgezeigt werden․

Razzia gegen rechtsextreme »Artgemeinschaft«: Bundesinnenministerium verbietet rassistische Germanen-Sekte
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Sie glauben an die Überlegenheit der »nordischen Menschenart« und ziehen militante Neonazis an – nun hat Innenministerin Nancy Faeser nach SPIEGEL-Informationen den völkischen Verein »Artgemeinschaft« verboten․

Nancy Faeser ordnet erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien an
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Die Bundespolizei soll ab sofort verstärkt die Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren․ Innenministerin Faeser will damit gegen Schlepper vorgehen․ Dauerhafte Grenzkontrollen soll es aber nicht geben․

Berlin erzwingt Änderungen im EU-Asylpaket – jetzt blockiert Rom
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Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgegeben․ Doch eine finale Einigung gibt es immer noch nicht – denn jetzt hat Italien ein Problem․

Nancy Faeser: Berlin, Warschau und Prag bilden Taskforce gegen irreguläre Migration
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Viele Migranten reisen derzeit über Polen und Tschechien ein․ Um unerlaubte Grenzübertritte zu verhindern, sollen deutsche Polizisten künftig auch auf dem Staatsgebiet der Nachbarländer patrouillieren dürfen․

Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
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Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․

Hessen: Nancy Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten Rhein
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»Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?«, fragte die Hessen-SPD in einem Wahlvideo․ Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat den Spot nun zurückgezogen – für sie ist es die nächste Wahlkampfpanne․

Wahl in Hessen: Der Dreikampf zwischen Rhein, Faeser und Al-Wazir wird rauer
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Sechs Tage vor der Wahl in Hessen treffen die Spitzenkandidaten im TV aufeinander․ Beim Thema Migration wird der Ton scharf – und Ministerpräsident Rhein distanziert sich von seinem Parteivorsitzenden Merz․

Wahlkampf mit Tarek Al-Wazir in Hessen: Aus dem grünen Bereich
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Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir stellt sich auf Plakaten als »Ihr Ministerpräsident« vor․ Eine gefährliche Wette: Es kann sein, dass der Spitzenkandidat der Grünen nach der Landtagswahl aus der Regierung fliegt․