Staatsangehörigkeitsrecht: Das sind die neuen Regelungen für Einbürgerungen
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Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden – aber nur für Menschen, die sich selbst finanzieren und nicht straffällig sind․ Die Neuerungen im Detail․

Reform des Namensrechts: Paare und Kinder sollen Nachnamen künftig freier wählen können
#Ausland #Bundesregierung #Bundestag #MarcoBuschmann #FDP #Deutschland

Wer übernimmt bei der Heirat welchen Nachnamen oder einen Doppelnamen und welchen bekommen die Kinder? Oft keine leichte Entscheidung für Familien - eine Gesetzesänderung soll nun für mehr Flexibilität sorgen․

Namensrecht: Paare und Kinder sollen Nachnamen künftig freier wählen können
#Politik #Deutschland #Bundesregierung #Bundestag #MarcoBuschmann #FDP #Deutschland

Wer übernimmt bei der Heirat welchen Nachnamen oder einen Doppelnamen und welchen bekommen die Kinder? Oft keine leichte Entscheidung für Familien – eine Gesetzesänderung soll nun für mehr Flexibilität sorgen․

Besucherbilanz zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Scholz nur knapp vor Heil
#Politik #Deutschland #ChristianLindner #Bundesfinanzministerium #LisaPaus #MarcoBuschmann #CemÖzdemir #BorisPistorius #OlafScholz #HubertusHeil #RobertHabeck #Bundesregierung

Die Bundesregierung öffnete am vergangenen Wochenende ihre Türen, nun liegen die Besuchszahlen vor․ Der Großteil der Gäste wollte den Kanzler sehen – ähnlich voll wurde es aber auch rund zwei Kilometer weiter․

Kindergrundsicherung: Darauf haben sich Lisa Paus und Christian Lindner geeinigt
#Politik #Ampelkoalition #LisaPaus #ChristianLindner #Bundesregierung

Nach monatelangem Streit gibt es im Kabinett offenbar grünes Licht für die Kindergrundsicherung․ Sehen Sie jetzt die Pressekonferenz mit Christian Lindner, Lisa Paus und Hubertus Heil live․

Kindergrundsicherung: Lisa Paus wertet Kindergrundsicherung trotz geringem Budget als Erfolg
#Politik #Deutschland #ChristianLindner #LisaPaus #HubertusHeil #Bundesregierung #Ampelkoalition #FDP #Deutschland #DietmarBartsch #AnnalenaBaerbock #SPD

12 Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden wurden es․ Dennoch zeigt sich Paus nun zufrieden – Finanzminister Christian Lindner stichelt weiter․

Digitalisierung: Bundesregierung hat bisher nur gut jedes zehnte Vorhaben umgesetzt
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Von ihren 334 Digitalisierungs-Vorhaben hat die Bundesregierung zur Halbzeit der Legislatur ganze elf Prozent erledigt․ Laut Verbandsangaben befindet sich ein großer Teil aber immerhin in der Umsetzung․

Waffenlieferungen an die Ukraine: Rüstungskonzerne sollen Ersatzteile mitliefern
#Politik #Waffenlieferungen #Ukraine #Bundesregierung

Streitkräften der Ukraine fehlen Ersatzteile für ein erhaltenes Kriegsgerät und Handbücher für die Wartung․ Haushaltspolitiker der Ampel machen nun Druck – und rufen die Waffenhersteller zur Hilfe bei Reparaturen auf․

Ampel-Klausur in Meseberg: Wie ist die Stimmung in der Koalition
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Zwei Tage hat das Kabinett getagt und mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht․ Vor allem aber geht es um eine bessere Außendarstellung – die schon bald auf die Probe gestellt wird․ Einschätzungen von Martin Knobbe aus Meseberg․

Olaf Scholz: Generaldebatte im Bundestag - Livestream
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Die Sommerpause ist vorbei, es dürfte wieder laut werden im Bundestag․ In der Generaldebatte liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch․ Im Mittelpunkt: Der Kanzler mit Augenklappe․

Olaf Scholz: Hat der Kanzler einen Plan für dieses Land – oder tut er nur so?
#Politik #Deutschland #OlafScholz #SPD #Bundesregierung #Meinung

Der Kanzler betreibt Politik auf Scholz-Art: selbstgewiss, still, ohne zu erklären․ Zweifeln lässt er keinen Raum, er gibt die perfekte Machtmaschine․ Trotzdem gehen seine Pläne immer wieder schief․

Bundestag beschließt Heizungsgesetz
#Politik #Deutschland #Bundestag #Bundesregierung #Ampelkoalition #Heizen

Das Gebäudeenergiegesetz hat eine große Hürde genommen: Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit das umstrittene Vorhaben verabschiedet․

Gebäudeenergiegesetz: Bundestag beschließt Heizungsgesetz
#Politik #Deutschland #Bundestag #Bundesregierung #Ampelkoalition #Heizen

Das Gebäudeenergiegesetz hat eine große Hürde genommen: Der Bundestag hat das umstrittene Vorhaben mit klarer Mehrheit verabschiedet․

Ampel-Bilanz zur Halbzeit: Wie die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich selbst ausbremst
#Politik #Deutschland #Ampelkoalition #FDP #SPD #OlafScholz #Bundesregierung

Ist die Scholz-Regierung besser als ihr Ruf? Eine neue Studie zeigt, dass die Koalition viele Versprechen gehalten hat․ Doch profitieren kann die Ampel davon nicht – vor allem aus einem Grund․

Steuerdebatte in Deutschland: Reformiert endlich
#Wirtschaft #Steuern #SPIEGELLeitartikel #Meinung #FriedrichMerz #ChristianLindner #Bundesregierung

Spitzensatz rauf oder runter – die deutsche Steuerdebatte ist so schlicht wie vorhersehbar․ Dabei wäre eine Reform jetzt besonders wichtig․ Einen Anfang dafür hat ausgerechnet Friedrich »Bierdeckel« Merz gemacht․

Operation Nord Stream: Die Drahtzieher (Podcast, Folge 4)
#Politik #Deutschland #OperationNordStream #Ostseepipeline #Ukraine #Bundesregierung

Oligarchen, ein ukrainischer Geheimdienst oder gar der Präsident selbst? Wir schauen auf mögliche Drahtzieher der Pipeline-Sprengung und hören, welche brisanten Folgen diese Spuren haben․

Mobilfunk: Deutsches Netz soll laut Bundesinnenministerium in drei Jahren von China unabhängig werden
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Das Innenministerium drückt aufs Tempo: Bis in drei Jahren soll das Mobilfunknetz weitgehend ohne chinesische Technologie auskommen․ Doch die Telekom nennt die Frist »realitätsfern«, das Digitalministerium bremst․

Mobilfunk: Huawei kritisiert »reine Politisierung der Cybersicherheitsbewertung«
#Netzwelt #Netzpolitik #Bundesregierung #Huawei #Mobilfunk #NancyFaeser #VolkerWissing #Telekom #Telefónica #Vodafone

Ab 2026 sollen die deutschen Mobilfunknetze weitgehend ohne chinesische Technologie auskommen – das wünscht sich das Bundesinnenministerium․ Der Ausrüster Huawei warnt vor Mehrkosten zulasten der Verbraucher․

Migration: Wie CDU/CSU und FDP den Druck auf die Grünen erhöhen
#Politik #Deutschland #NancyFaeser #JoachimStamp #FDP #SPD #CSU #MarkusSöder #CDU #Algerien #Tunesien #Marokko #Bundestag #OlafScholz #NPD #HorstSeehofer #ThorstenFrei #Bundesregierung #RicardaLang #FrankSchäffler #AnnalenaBaerbock

Das Thema Migration kocht, immer greller werden die Forderungen․ Die Union triezt den Kanzler․ Die FDP drängt auf einen härteren Kurs․ Die Grünen stehen allein․ Geben sie dem Druck nach?

Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
#Politik #Deutschland #Bundesregierung #SPD #FDP #Bundesrechnungshof #AnnalenaBaerbock #SvenjaSchulze #HubertusHeil #NancyFaeser #MarcoBuschmann #RobertHabeck #KlaraGeywitz #CemÖzdemir #ChristianLindner

Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․