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Asyl-Politik: Robert Habeck offen für »moralisch schwierige Entscheidungen«
#Politik #Deutschland #RobertHabeck #Flüchtlinge #Bündnis90DieGrünen #Frontex #Ampelkoalition #Deutschland #SPD #Bundestag #Dänemark #NancyFaeser

Die Zahl der Asylbewerber steigt und die Union setzt die Bundesregierung unter Druck․ Jetzt bereitet Vizekanzler Robert Habeck seine Grünen auf einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik vor․ Sein Appell: »die Wirklichkeit annehmen․«
Interview mit EVP-Chef Manfred Weber zur Migrationskrise: »Die Obergrenze ist absolut notwendig«
#Politik #ManfredWeber #Integration #Flüchtlinge #EuropäischeUnion

Manfred Weber, Chef der Christdemokraten im EU-Parlament, will die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen․ Der Bundesregierung wirft er vor, die gesamte Reform des EU-Asylrechts zu gefährden․
Migration: Zwei syrische BrĂĽder vereint an griechischer Grenze
#Panorama #FlĂĽchtlinge #FluchtundVertreibung #Griechenland #Syrien #Athen #Europa #Niederlande #Mittelmeer

Nach der Schiffskatastrophe vor Griechenland geht ein Bild um die Welt: Zwei Brüder aus Syrien, die sich wiederfinden an einem europäischen Zaun․ Wer sind diese Männer? Und was ist aus ihnen geworden? Der SPIEGEL hat sie über Monate begleitet․
Italien: Verteidigungsminister Guido Crosetto keilt gegen Bundesregierung
#Ausland #FlĂĽchtlinge #Italien

Rom zeigt sich empört über deutsche Finanzhilfe für zivile Seenotretter: Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat in einem Interview scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert․
»Ebenso unverantwortlich wie zynisch«
#Politik #Deutschland #DGB #FlĂĽchtlinge

Weder human noch fortschrittlich: Der Deutsche Gewerkschaftsbund verwahrt sich gegen die geplante Streichung des Sofortzuschlags für geflüchtete Kinder – und warnt vor gesellschaftlichen Kollateralschäden․
Angespannte Lage auf Lampedusa: »Wir wollen kein Kerker werden«
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An einem einzigen Tag kamen etwa 100 Boote auf Lampedusa an, noch immer erreichen täglich Hunderte Migranten die Insel․ Helfer und Bewohner sind erschöpft und wütend – aber nicht auf die Geflüchteten․
Italien: Giorgia Meloni beschwert sich bei Olaf Scholz ĂĽber Hilfe fĂĽr Seenotrettung
#Ausland #GiorgiaMeloni #OlafScholz #Italien #FlĂĽchtlinge #Lampedusa #Mittelmeer #Seenotrettung

Mehrere Hunderttausend Euro überweist Berlin in Kürze an deutsche Seenotretter․ Italiens Regierungschefin fühlt sich deswegen übergangen – und schreibt einen bösen Brief․
Die Grenzen der Kontrolle
#Panorama #Deutschland #Italien #Polen #Tschechien #Europa #Lampedusa #EuropäischeUnion #Flüchtlinge

Deutschland diskutiert, die Grenzen zu EU-Staaten verstärkt zu überwachen – auch, um illegale Migranten sofort zurückweisen zu können․ Das stößt sich an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs․ Die wichtigsten Fragen und Antworten․
Flüchtlingskosten: Stephan Weil sieht Teilerfolg der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
#Politik #Deutschland #StephanWeil #FlĂĽchtlinge #SPD

Bund und Länder streiten, wie die Kosten für Geflüchtete aufgeteilt werden sollen․ Gestern ging eine Arbeitsgruppe ohne finales Ergebnis auseinander․ Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab es aber Fortschritte․
Kevin Kühnert nennt Friedrich Merz »unprofessionell und gefährlich«
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»Wir alle kennen aus dem Familienchat diesen einen Onkel«: Die Kritik an Friedrich Merz' Äußerungen über Asylbewerber reißt nicht ab․ Nun legt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach․
Berlin erzwingt Änderungen im EU-Asylpaket – jetzt blockiert Rom
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Die Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgegeben․ Doch eine finale Einigung gibt es immer noch nicht – denn jetzt hat Italien ein Problem․
Friedrich Merz' Aussagen über Geflüchtete beim Zahnarzt: Eigentlich nur zahnärztliche Notversorgung
#Politik #Deutschland #FriedrichMerz #FlĂĽchtlinge #Bamf

Abgelehnte Asylsuchende ließen sich das Gebiss sanieren, während Deutsche auf Termine beim Zahnarzt warten müssten – so behauptete es jedenfalls CDU-Chef Merz․ Der Faktencheck․
Friedrich Merz: »Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«
#Politik #FriedrichMerz #Integration #FlĂĽchtlinge #Rechtspopulismus

Die Reaktionen auf Friedrich Merz' Flüchtlingspolemik fielen überwiegend heftig aus․ Nun wird der CDU-Chef auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert․
ThĂĽringen: Landeserstaufnahme in Suhl nimmt keine GeflĂĽchteten mehr auf
#Panorama #ThĂĽringen #Integration #FlĂĽchtlinge

Die Erstaufnahmeeinrichtung im thüringischen Suhl soll höchstens 800 Menschen beherbergen – zuletzt waren es mehr als 1500․ Nun kommt vorerst niemand mehr rein, die Landesregierung fordert mehr Hilfe vom Bund․
Olaf Scholz zu Migration: »Die Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch«
#Politik #Deutschland #OlafScholz #Deutschland #FlĂĽchtlinge

Bundeskanzler Scholz hat sich zur steigenden Zahl von Flüchtlingen geäußert․ Es sei wichtig, den Schutz der Grenzen zu stärken․ An Polen hat er eine klare Erwartung․
Svenja Schulze: SPD-Ministerin gibt FDP Contra
#Politik #Deutschland #SvenjaSchulze #VolkerWissing #FlĂĽchtlinge #Ampelkoalition

Die FDP fordert, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig kein Bargeld mehr bekommen․ Entwicklungshilfeministerin Schulze hält von dem Vorschlag des Koalitionspartners offenbar wenig․
Wolfgang Schäuble: Können uns »diese Asylpolitik nicht mehr leisten«
#Politik #Deutschland #CDU #WolfgangSchäuble #Flüchtlinge

Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble hat sich in die Migrationsdebatte eingeschaltet․ Er drängt darauf, Sozialleistungen für Asylbewerber zu senken – und spricht eine deutliche Warnung aus․
Bayern – Illegale Migration: Jagd auf die Schleuser
#Panorama #JustizundKriminalität #AsylumandMigration #Flüchtlinge #LandtagswahlinBayern2023 #Bayern

Immer mehr Menschen reisen illegal nach Bayern ein․ Das heizt den Wahlkampf an, die Forderung nach einer Obergrenze ist zurück․ Wie aber kämpft die Grenzpolizei gegen Schleuser? Unterwegs mit Schleierfahndern․
Dresden: Michael Kretschmer »fassungslos« nach versuchtem Anschlag auf geplante Asylunterkunft
#Politik #Deutschland #FlĂĽchtlinge #Dresden #Sachsen #MichaelKretschmer

Noch wohnen dort keine Geflüchteten: Unbekannte haben am Wochenende versucht, ein früheres Schulgebäude in Dresden anzuzünden, das bald als Unterkunft dienen soll․ Nur durch Ungeschick entstand kein größerer Schaden․
Flüchtlinge: Martin Hagen (FDP) fordert stärkere Initiative von Olaf Scholz
#Politik #Deutschland #LandtagswahlinBayern2023 #FDP #OlafScholz #OlafScholz #FlĂĽchtlinge #Ampelkoalition

Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr․ Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers․