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Letzte Generation kĂĽndigt Ausweitung ihrer radikalen Proteste an
#Politik #Deutschland #CSU #LetzteGeneration #AlexanderDobrindt

Blockaden im Straßenverkehr, Anschläge auf Gemälde – die Klimaaktivisten der Letzten Generation wollen mit ihren Aktionen trotz Kritik nicht aufhören․ Auch Behinderungen auf Flughäfen schließt die Bewegung nicht aus․
Friedrich Merz kritisiert Olaf Scholz und nennt Gerhard Schröder »mutiger und zupackender«
#Politik #Deutschland #OlafScholz #FriedrichMerz #GerhardSchröder #AlexanderDobrindt

CDU-Chef Merz stellt der Ampelkoalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus․ Er lobt ausgerechnet den früheren Kanzler Schröder, der wegen seiner Russland-Verbindungen sogar in der eigenen Partei isoliert ist․
Markus Söder und die Unions-Kanzlerkandidatur: Und wenn doch?
#Politik #Deutschland #CDU #Bayern #CSU #MarkusSöder #AlexanderDobrindt #ArminLaschet #FriedrichMerz #HendrikWüst #EdmundStoiber #SPD #MarkusLanz

Für Markus Söder hat sich das Thema Kanzlerkandidatur erledigt – behauptet Markus Söder․ In der CSU allerdings träumen viele von einem zweiten Anlauf ihres Vorsitzenden․ Sind dessen Beteuerungen glaubhaft?
Nach Krawallen an Silvester: CSU fordert finanzielle Konsequenzen fĂĽr Berlin
#Politik #Deutschland #MarkusSöder #AlexanderDobrindt #CSU #Länderfinanzausgleich

Im Herbst wird in Bayern gewählt, die CSU schaltet in den Wahlkampfmodus: Bei ihrer Klausur in Seeon geht Parteichef Söder angesichts der Silvesterkrawalle hart mit der Hauptstadt ins Gericht․
Alexander Dobrindt (CSU): Geplantes Einbürgerungsgesetz ist »nicht zustimmungsfähig«
#Politik #CSU #AlexanderDobrindt #Fachkräftemangel

Alexander Dobrindt übt scharfe Kritik an den Plänen zum neuen Einbürgerungsrecht․ Dass das Erlernen der deutschen Sprache nicht mehr notwendig sein solle, würde Integration erschweren․ Die Ampelparteien sehen das anders․
CSU-Vize Manfred Weber und Italiens Postfaschisten: Fällt die Brandmauer gegen Rechtsaußen?
#Politik #Deutschland #CDU #CSU #Europa #MarkusSöder #AlexanderDobrindt #FriedrichMerz #Europaparlament #EuropäischeVolkspartei #ManfredWeber #EVP

»Es ist wichtig, im Austausch zu sein«: EVP-Chef Manfred Weber wirbt intern für eine Annäherung an die italienischen Postfaschisten․ Parteifreunde wundern sich über den als liberal geltenden CSU-Politiker․
Berlin erhält erneut 3,6 Milliarden Euro durch Länderfinanzausgleich
#Wirtschaft #Berlin #Hamburg #Bremen #CSU #AlexanderDobrindt

Der Länderfinanzausgleich soll gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland möglich machen․ Am meisten profitiert erneut Berlin․ Die CSU hat zuletzt mögliche Sanktionen ins Spiel gebracht․
Bundestag: Der Bruch zwischen Ampel und Opposition – und seine Folgen
#Politik #Deutschland #CDU #CSU #FDP #Bundestag #Bundesrat #SPD #FriedrichMerz #AlexanderDobrindt #OlafScholz

Zwist zwischen Regierung und Opposition? Ganz normal․ Doch mit der Wahlrechtsreform eskaliert die Lage zwischen Ampelkoalition und der CDU/CSU․ Das ist nicht ohne Risiko – für alle Beteiligten․
Kommunalvertreter bei der Unions-Bundestagsfraktion: Der Ersatz-FlĂĽchtlingsgipfel
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Die Union kritisiert die Migrationspolitik der Ampel, nun lud die Bundestagsfraktion Kommunalpolitiker zum Flüchtlingsgipfel․ Selbst Vertreter der Koalitionsparteien zeigten sich enttäuscht von der Regierung․
Alexander Dobrindt über Heizungstausch: »Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen«
#Politik #CSU #AlexanderDobrindt #Heizen #RobertHabeck

Die Regierung zwinge die Menschen zum Heizungstausch und lasse sie dann damit allein, sagt CSU-Politiker Alexander Dobrindt․ SPD-Kanzler Scholz hält dagegen․
Robert Habeck und sein Heizungsgesetz: Wohnungsbranche begrĂĽĂźt Nachbesserungen
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Nach dem Koalitionsstreit will der Wirtschaftsminister sein Gebäudeenergiegesetz überarbeiten․ Verbände aus der Wohnungs- und Sanitärbranche sind dafür – verlangen aber weitere Änderungen․
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform – Union kündigt baldige Klage an
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Die umstrittene Wahlrechtsreform kann bald in Kraft treten, der Bundespräsident hat das Gesetz unterzeichnet․ Der politische Zwist ist damit aber noch längst nicht beendet․
Bundestagswahl 2025: Dobrindt warnt vor verfrĂĽhter Debatte ĂĽber Kanzlerkandidatur
#Politik #Deutschland #CSU #CDU #AlexanderDobrindt

Die Bundestagswahlen sind erst in zwei Jahren, doch schon geht es in der Union um die K-Frage: Merz oder Wüst? Das sei gefährlich, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt․ Was er damit meint․
Bundestagswahl 2025: Alexander Dobrindt warnt vor verfrĂĽhter Debatte ĂĽber Kanzlerkandidatur
#Politik #Deutschland #CSU #CDU #AlexanderDobrindt

Die Bundestagswahlen sind erst in zwei Jahren, doch schon geht es in der Union um die K-Frage: Merz oder Wüst? Das sei gefährlich, mahnt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt․ Was er damit meint․
Pkw-Maut-Debakel: CSU-Professor fordert Andreas Scheuer zum RĂĽcktritt auf
#Politik #Deutschland #CSU #AndreasScheuer #Bundestag #HorstSeehofer #AlexanderDobrindt #PkwMaut

Bislang hielt sich die CSU mit Kritik an Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer im Skandal um die Pkw-Maut zurück․ Doch nun fordert ein CSU-Politiker und Rechtsprofessor ihn auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen․
Friedrich Merz: CDU-Chef will mit Union »Alternative für Deutschland – mit Substanz« sein
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Auf welche Themen soll die Union in der Opposition setzen? CDU-Chef Friedrich Merz will mit Vorstößen zu Wirtschaftsthemen punkten – und nutzt eine zumindest unglückliche Wortwahl․
Klausurtagung der Fraktionsspitze: Wie die Union einen Politikwechsel erreichen will
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Selten war das Vertrauen der Deutschen in die Zukunft des Landes so niedrig wie heute․ Die Führung von CDU und CSU will von der düsteren Stimmung profitieren und die Ampel vor allem wirtschaftspolitisch attackieren․ Kann das funktionieren?
Migration: Union drängt im Bundestag auf schärfere Abschieberegeln
#Politik #Deutschland #Bundestag #CSU #Deutschland #SPD #NancyFaeser #CDU #AlexanderDobrindt

Der Begriff kam zuletzt vom Kanzler, jetzt kontert die Union: mit einem »Deutschlandpakt« wollen CDU und CSU in der Migrationspolitik umsteuern․ Im Bundestag lieferten sich Regierung und Opposition scharfe Wortgefechte․
CSU-Parteitag vor der Bayern-Wahl: Die 40-minus-X-Partei
#Politik #Deutschland #CSU #MarkusSöder #München #HubertAiwanger #CDU #FriedrichMerz #HorstSeehofer #AlexanderDobrindt

Kurz vor der Landtagswahl lässt sich Markus Söder als CSU-Vorsitzender bestätigen․ Doch ein dauerhafter Höhenflug von Hubert Aiwangers Freien Wählern könnte auch ihn schwächen․
Friedrich Merz: Katharina Dröge wirft CDU-Chef vor, Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren
#Politik #Deutschland #Spitzengespräch #KatharinaDröge #AlexanderDobrindt #CDU

»Tiefe Sorge, was die CDU und CSU in dieser Debatte gerade machen«: Grünen-Fraktionschefin Dröge geht im SPIEGEL-Talk Friedrich Merz scharf an – und äußert sich auch zur Frage, ob es im Asylstreit ein Machtwort des Kanzlers gab․