Heizungsgesetz: Klatsche aus Karlsruhe - Die Ampel quält sich in den Sommer
#Politik #Deutschland #SPD #Bündnis90DieGrünen #FDP #OlafScholz #RobertHabeck #Bundesverfassungsgericht #Bundestag

Die Klatsche aus Karlsruhe offenbart die Probleme der Ampel․ Auf eine Sondersitzung für das Heizungsgesetz verzichten SPD, Grüne und FDP․ Doch die Stimmung in der Koalition bleibt katastrophal․

Heizungsgesetz: Das Trauma verfolgt die Ampel-Koalition und Kanzler Olaf Scholz
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Wärmepumpen und kommunale Netze sollen die miese Klimabilanz des Gebäudesektors verbessern․ Doch die Ampel hat sich erst in der Öffentlichkeit und dann vor dem Verfassungsgericht blamiert․ Schuld ist auch das Kanzleramt․

Heizungsgesetz: Wie es zum Debakel kommen konnte – und was es für die Grünen bedeutet
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Richtig dumm gelaufen: Das Heizungsgesetz ist vorerst eingefroren – und die Grünen stehen blamiert da․ Die Umfragewerte sind desaströs․ Interne Chats offenbaren, wie verzweifelt die Partei inzwischen ist․

Grundsteuer: Mehr als 700․000 Einsprüche gegen Bescheide allein in NRW
#Wirtschaft #VerbraucherundService #Steuern #Immobilien #Bundesverfassungsgericht

Das Personal könne sich »fast nur noch um den Grundsteuerstreit kümmern«: Die Finanzämter in NRW haben mit einer hohen Zahl von Einsprüchen zu kämpfen – mit Folgen für andere Bereiche․

Laserblitzer: Bundesverfassungsgericht weist Klage eines Göttinger Autofahrers ab
#Mobilität #Tempolimit #Bundesverfassungsgericht

Laserblitzer gelten als moderne Wunderwaffe gegen Raser – doch manche Autofahrer zweifeln die Messergebnisse an․ Die Karlsruher Richter haben nun die Position der Kontrolleure gestärkt․

Bundesverfassungsgericht meldet leise Zweifel an Plänen zur Wahlwiederholung an
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Wie weit muss die Wiederholung der chaotischen Bundestagswahl in Berlin gehen? Darüber gibt es Streit, der nun vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen wird․ Dem gehen die Pläne der Ampel womöglich nicht weit genug․

Razzia bei mutmaßlichen Betreibern von »Linksunten․indymedia«
#Netzwelt #Netzpolitik #ThomasdeMaizière #Bundesverfassungsgericht

Sie hatten erfolglos versucht, das 2017 erlassene Verbot zu kippen․ Nun wurden die Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber von »Linksunten․indymedia« durchsucht – sie sollen weiter für die Plattform tätig gewesen sein․

Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
#Wirtschaft #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Corona-Lockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

Bundesgerichtshof: Staat haftet nicht für Corona-Auftrittsverbot von Musiker
#Wirtschaft #Bundesgerichtshof #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Einem Berufsmusiker werden die Einnahmeverluste durch den Coronalockdown vom Staat nicht ausgeglichen, befindet der Bundesgerichtshof․ Für die Auftrittsverbote gebe es keine Staatshaftung․

EY-Studie: Kommunen drehten 2022 wieder an der Grundsteuer-Schraube
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Das Beratungsunternehmen Ernst & Young hat untersucht, wie sich die Grundsteuer in den einzelnen Kommunen entwickelt hat․ Das Ergebnis ist wenig erfreulich für Immobilienbesitzer․

AfD: Verfassungsfeinde verbieten!
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Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert․ Es ist an der Zeit, die Demokratie mit schärferen Waffen zu verteidigen․

Sommerkongress in Lüneburg: Fridays for Future sucht eine neue Strategie
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Alle sprechen über »Klimakleber«, aber um Fridays for Future ist es stiller geworden․ Beim Sommerkongress versucht die Klimabewegung, wieder in die Offensive zu kommen – und sich von der Letzten Generation abzugrenzen․

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Wie ein Verein mit Klagen Politik macht
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Kleiner Verein, große Wirkung: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte erstreitet regelmäßig aufsehenerregende Gerichtsentscheidungen․ Wie machen die Verantwortlichen das?

Cum-Ex: CDU und CSU klagen wegen Untersuchungsausschuss in Karlsruhe
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Die Unionsfraktion im Bundestag will in einem Untersuchungsausschuss die Rolle von Kanzler Scholz im Cum-ex-Skandal aufklären, die Ampelfraktionen sperren sich․ Nun wenden sich CDU und CSU ans Bundesverfassungsgericht․

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde zu Encrochat gescheitert
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Dürfen deutsche Gerichte jemanden auf Basis von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat verurteilen? Das Verfassungsgericht hat mehrere Beschwerden dazu abgelehnt – legt sich inhaltlich aber nicht fest․

Tübingen: McDonald's-Betreiber erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Verpackungssteuer
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Das Ringen um eine Verpackungssteuer in Tübingen hat Deutschlands oberstes Gericht erreicht․ Ein örtlicher McDonald’s-Betreiber legte Verfassungsbeschwerde ein․ Die Stadt zeigt sich unbeeindruckt․

»Enteignen begeistert«: Initiative kündigt zweiten Volksentscheid an
#Wirtschaft #Berlin #Bundesverfassungsgericht

Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ist unzufrieden mit der schleppenden Umsetzung des Volksentscheids in Berlin․ Eine zweite Abstimmung soll jetzt viel wirkungsvoller Druck machen․

Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde zu geplantem Pandemievertrag ab
#Politik #Deutschland #Karlsruhe #Bundesverfassungsgericht

Die WHO will ein internationales Pandemieabkommen aushandeln, doch gegen eine mögliche Zustimmung Deutschlands gibt es Widerstand․ Eine entsprechende Beschwerde ist nun in Karlsruhe gescheitert, mit klarer Begründung․

Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
#Politik #Deutschland #MarkusSöder #CSU #Bayern #Berlin #Deutschland #CDU #HorstSeehofer #EdmundStoiber #HubertAiwanger #OlafScholz #FriedrichMerz #DanielGünther #Weimar #FDP #AnnalenaBaerbock #SPD #Nato #Bundesverfassungsgericht

Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․