Verteidigungsminister Boris Pistorius im Baltikum: Störgeräusche aus Berlin
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Verteidigungsminister Pistorius ist an die Nato-Ostflanke gereist, um Deutschland als militärische Führungsmacht zu präsentieren․ Doch Ärger über den Beschaffungsapparat der Bundeswehr verdirbt ihm den Auftritt․

Razzia gegen rechtsextreme »Artgemeinschaft«: Bundesinnenministerium verbietet rassistische Germanen-Sekte
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Sie glauben an die Überlegenheit der »nordischen Menschenart« und ziehen militante Neonazis an – nun hat Innenministerin Nancy Faeser nach SPIEGEL-Informationen den völkischen Verein »Artgemeinschaft« verboten․

Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․

Asylpolitik: SPD macht Druck auf die Grünen
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Die Grünen sollen ihren Widerstand gegen die EU-Asylreform aufgeben, fordert die SPD․ Deren Innenpolitiker Dirk Wiese mahnt, »innerparteiliche Befindlichkeiten« dürften keine Rolle spielen․

Flüchtlingskosten: Stephan Weil sieht Teilerfolg der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
#Politik #Deutschland #StephanWeil #Flüchtlinge #SPD

Bund und Länder streiten, wie die Kosten für Geflüchtete aufgeteilt werden sollen․ Gestern ging eine Arbeitsgruppe ohne finales Ergebnis auseinander․ Laut Niedersachsens Ministerpräsident Weil gab es aber Fortschritte․

Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․

Rottenburg an der Laaber: SPD-Fraktion in Aiwangers Heimatstadt wechselt zu Freien Wählern
#Politik #Deutschland #HubertAiwanger #SPD #Bayern #FreieWähler #FW

Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblatt-Affäre․ Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort․

Rottenburg an der Laaber: SPD-Fraktion in Hubert Aiwangers Heimatstadt wechselt zu Freien Wählern
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Zwei SPD-Stadträte in Rottenburg an der Laaber sind enttäuscht vom Umgang ihrer Partei mit Aiwangers Flugblattaffäre․ Nun haben sie sich eine neue Partei gesucht, ihre frühere verliert damit alle Stimmen im Ort․

Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
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An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․

Hubertus Heil: Arbeitsminister kippt Sparpläne bei Betreuung junger Arbeitsloser
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Junge Arbeitslose sollten nicht mehr vom Jobcenter betreut werden, so wollte es Arbeitsminister Hubertus Heil․ Doch ihm schlug wegen den Sparplänen heftige Kritik entgegen․ Nun macht einen Rückzieher․

Nancy Faeser: Hitzige Debatte nach SPD-Einladung vornehmlich für Journalistinnen
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Schon wieder Ärger für Nancy Faeser․ Die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen lud zu einer Veranstaltung über Vernetzung von Frauen ein, Redaktionen empfahl sie, Journalistinnen zu schicken․ Ist das ein Fall von Diskriminierung?

Friedrich Merz' Asyl-Äußerungen: Bodo Ramelow sieht AfD durch Äußerung unterstützt – Hendrik Wüst verteidigt den CDU-Chef
#Politik #CDU #FriedrichMerz #SPD #CSU

Die Reaktionen auf Friedrich Merz‘ Aussage zu Zahnarztbesuchen von Asylbewerbern reißen nicht ab: Der CDU-Chef stößt auf starken Widerspruch․ Parteifreunde geben ihm Rückendeckung – und pflichten ihm teils bei․

Gemeindebund fordert schnelle Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
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Der Chef des Städte- und Gemeindebunds warnt in der Migrationsdebatte vor »Symbolpolitik«․ Helfen würde, wenn Asylbewerber bald nach ihrer Ankunft arbeiten dürften, mehr Unterkünfte und schnellere Verfahren․

Bundestag: Fraktionen haben flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht
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Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktion im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht․ Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen․

Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
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Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․

Tesla: Dietmar Woidke fordert Aufklärung und Transparenz wegen Arbeitsunfällen
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Nach einem Bericht über Unfälle im deutschen Tesla-Werk in Brandenburg ruft Ministerpräsident Woidke den Konzern zur Aufklärung der Vorfälle․ Den Vorwurf mangelnder Arbeitsschutzkontrollen der Behörden wies Woidke zurück․

Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz für Aussage über Flüchtlinge bei Zahnärzten
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Nun meldet sich auch der Kanzler zu Wort: Olaf Scholz kritisiert Oppositionsführer Friedrich Merz für dessen Äußerungen über Flüchtlinge․ Er sagt: »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«․

Hessen: Nancy Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten Rhein
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»Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?«, fragte die Hessen-SPD in einem Wahlvideo․ Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat den Spot nun zurückgezogen – für sie ist es die nächste Wahlkampfpanne․

Landtagswahl in Hessen: CDU in Umfrage stabil vorn, SPD sackt ab
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CDU und Grünen können in Hessen laut der aktuellen Sonntagsfrage ihre Koalition fortsetzen․ Dagegen sackt die SPD auf den schwächsten Wert seit über einem Jahr ab․ Auch für die Linke könnte der Wahlabend bitter werden․

Wahl in Hessen: Der Dreikampf zwischen Rhein, Faeser und Al-Wazir wird rauer
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Sechs Tage vor der Wahl in Hessen treffen die Spitzenkandidaten im TV aufeinander․ Beim Thema Migration wird der Ton scharf – und Ministerpräsident Rhein distanziert sich von seinem Parteivorsitzenden Merz․