SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine »Zaubermaßnahme« gegen Migration
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In der Debatte um die Zahl Geflüchteter warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Populismus․ Es gebe nicht die eine Lösung․ Er warb für schnellere Asylverfahren, die auch Fachkräften aus dem Ausland nützten․

Wohnungsbaugipfel: »Der Kanzler muss den Wohnungsbau zur Chefsache machen«
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Am Montag kommt im Kanzleramt das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum zusammen․ Immobilienlobbyistin Aygül Özkan erwartet von Kanzler Olaf Scholz ein Machtwort – und fordert eine Ministerpräsidentenkonferenz für den Wohnungsbau․

Wohngipfel im Kanzleramt: Der Staat muss selber Wohnungen bauen - Kommentar
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Der Wohngipfel im Kanzleramt ist gescheitert․ Die Bundesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen, auch wenn das sehr teuer wird․

Italien: Giorgia Meloni beschwert sich bei Olaf Scholz über Hilfe für Seenotrettung
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Mehrere Hunderttausend Euro überweist Berlin in Kürze an deutsche Seenotretter․ Italiens Regierungschefin fühlt sich deswegen übergangen – und schreibt einen bösen Brief․

Ampel und Migration: Zank zwischen FDP und Grünen um Krisenmodus der EU
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Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an․ Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen․ Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur․

SPD: Katarina Barley über Migration, Wechsel nach Brüssel und die FDP
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Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union․

Gaspreise: Energiebranche warnt vor Preissprüngen im Winter
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Mit massiven Eingriffen in den Markt hatte die Bundesregierung den Anstieg der Energiepreise im vergangenen Jahr gebremst․ Jetzt fordert die Branche ein Folgeprogramm․

Immobilienkauf in den 1970ern: Olaf Scholz hat recht – aber nur ein bisschen
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Bundeskanzler Olaf Scholz hält die aktuell hohen Zinsen nicht für ein Hindernis, um ein Haus zu bauen․ In den Siebzigerjahren hätten die Sätze deutlich höher gelegen als heute․ Das stimmt - und ist dennoch nur die halbe Wahrheit․

Kanzler und Co․ im Landtagswahlkampf: Des Volkes Unmut über die Ampel-Politik - SPIEGEL TV
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Wenn sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock unters Volk mischen, ist von Begeisterung der Bürger für die Politik der Ampelkoalition wenig zu spüren․ Wut, Vertrauensverlust und Ärger wachsen․ Ein Film von SPIEGEL TV․

Markus Söder über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayern-Wahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․

Markus Söder (CSU) über Parteiensystem und Wahlkampf: »Es zerfasert und zersplittert«
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Kurz vor der Bayernwahl steht die CSU unter Druck wie selten zuvor․ Parteichef Markus Söder warnt vor Weimarer Verhältnissen, bietet der Bundesregierung einen Pakt an – und attackiert Annalena Baerbock scharf․

Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
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An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․

Entwicklungsländer: Deutschland steigert Klimahilfen für arme Staaten um eine Milliarde
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Bei der Förderung von Klimainvestitionen ärmerer Länder sieht sich Deutschland weit․ Das Sechs-Milliarden-Ziel sei drei Jahre früher erreicht․ Andere Länder sollten stärker mithelfen, fordert Ministerin Schulze․

Anton Hofreiter schickte versehentlich Brief an falschen Olaf Scholz im Kanzleramt
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Wer ist Olaf Scholz – und wenn ja, wie viele? Eine Mail des Grünen Anton Hofreiter landete nach SPIEGEL-Informationen im Kanzleramt bei einem Mann dieses Namens, aber zunächst nicht beim Kanzler․

Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz für Aussage über Flüchtlinge bei Zahnärzten
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Nun meldet sich auch der Kanzler zu Wort: Olaf Scholz kritisiert Oppositionsführer Friedrich Merz für dessen Äußerungen über Flüchtlinge․ Er sagt: »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«․

Olaf Scholz zu Migration: »Die Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch«
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Bundeskanzler Scholz hat sich zur steigenden Zahl von Flüchtlingen geäußert․ Es sei wichtig, den Schutz der Grenzen zu stärken․ An Polen hat er eine klare Erwartung․

Ukraine-Krieg: Joe Biden, Olaf Scholz, Annalena Baerbock – wer alles schon in Kiew war
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»Guck mal, Putin, hier bin ich!« Seit Anfang des Überfalls haben zahlreiche Politiker wie jetzt die EU-Außenminister die Ukraine besucht․ Einige zeigten Courage, manche überlegten Monate, ob sie kommen․ Die Highlights․

Flüchtlinge: Martin Hagen (FDP) fordert stärkere Initiative von Olaf Scholz
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Der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht ohne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik die Ampelkoalition in Gefahr․ Auch in der SPD gibt es Stimmen nach größerem Engagement des Kanzlers․

Olaf Scholz im Bürgergespräch in Hamburg: Führung? »Wann geht’s denn los damit?«
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Heimspiel für Olaf Scholz: In Hamburg steht der Kanzler Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort․ Und deutet an, dass er beim derzeit drängendsten politischen Problem endlich handeln will․

Interview mit EU-Ratspräsident Charles Michel: »Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören«
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EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen․ Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären – und kritisiert die außenpolitischen Vorstöße von Kommissionschefin Ursula von der Leyen․