Bayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam
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Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit․ Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein․ Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden - ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin․ Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind․