​​​​​Anlasslose Massenüberwachung: Bundesjustizminister Buschmann will Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
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Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz am 9․12․2021․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PhotothekDie Vorratsdatenspeicherung ist als politischer Zombie kaum totzukriegen und taucht immer wieder als Forderung von Innenpolitiker:innen auf․ Der Bundesjustizminister will dem jetzt ein Ende bereiten․

​​​​​Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
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Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)․ – Alle Rechte vorbehalten Sebastian WidmannDie Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Außerdem wollen sie härter gegen Klimaaktivist:innen vorgehen․ Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen․