Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten
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Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte․ Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten․ Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte․

​​​​​Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
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FinFisher ist tot․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Baranq (Montage: netzpolitik․org)Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent․ Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt․ Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet․

​​​​​Spähsoftware: Ein Kontrollpflaster wäre nicht genug
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Ein bisschen Pflaster hier und da reicht nicht (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Luis VillasmilDerzeit untersuchen Gerichte und Parlamente den Einsatz der Spähsoftware Pegasus und ähnlicher Werkzeuge․ Doch ein Moratorium für den Export und Einsatz von Spionagetools fehlt․ Das verwundert nicht, ist aber falsch․ Ein Kommentar․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher
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Büro von FinFisher in München․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgDer ehemalige Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․

​​​​​Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
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FinFisher vor Gericht: Strafjustizzentrum München․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO, Ralph Peters (Montage: netzpolitik․org)Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten․ Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt․ Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben․ Anlass ist unsere Strafanzeige․