EuGH-Urteil zu Facebook: Der freien Meinungsäußerung droht Schiffbruch
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Der Europäische Gerichtshof ordnet Facebook das globale Entfernen eines hetzerischen Posts gegen die österreichische Ex-Politikerin Eva Glawischnig an․ Der Ruf nach strengem Vorgehen gegen Hass im Netz ist nachvollziehbar, doch das Urteil wirft einige schwierige Fragen auf․ Ein Kommentar․

Hate Speech: Der blinde Fleck
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Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen․ Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben․

Gewalt im Netz: Schuldzuweisung statt Opferschutz
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Einer jungen Frau wird im Internet mit ihrer Ermordung gedroht․ Als sie Strafanzeige stellt, gerät sie an einen Polizisten, gegen den wegen seines Verhaltens nun ein Disziplinarverfahren läuft․ Die Schilderungen der Bremer Streamerin Powny stehen für ein grundsätzliches Problem der Polizei mit digitaler Gewalt․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
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Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun․ Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen․

Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen
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Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen․ Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen․

Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
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In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen․ Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen․

Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten
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Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor․ Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz
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Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen․ Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg․ Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung․

NPP 213: Ein Kaffee mit Folgen
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Mit einem Pappbecher und einem Facebook-Post fing sie an: die Transition von Linus Giese zum Mann․ Wie schön und zugleich schwer das ist, beschreibt er in seinem Blog und einem neuen Buch․ Wir sprechen in dieser Folge über die Freuden der zweiten Pubertät, viele kleine Coming-Outs und den Umgang mit Drohungen und Gewalt․