Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten
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Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor․ Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen․

​​​​​Informationsfreiheit: „Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten“
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Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden․ Wenn sie es damit Ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition․