Digitale-Versorgung-Gesetz: Bundestag entscheidet über zentrale Gesundheitsdatenbank für Kassenpatienten
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Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, mit dem für Forschungszwecke eine zentrale Gesundheitsdatenbank über 73 Millionen gesetzliche Versicherte geschaffen werden soll․ Die Daten sollen lediglich pseudonymisiert werden․ Dass damit verbundene Risiko ist nur einer von vielen Kritikpunkten an dem Vorhaben․

88․ Netzpolitischer Abend am 3․ Dezember: Das Jahr der Digitalen Gesellschaft und KI in der Sicherheitspolitik
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Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft gibt es heute in Berlin einen Jahresrückblick des Vereins․ Außerdem geht es um Künstliche Intelligenz im Kontext von Klimawandel, Fachkräftemangel und Realpolitik․

90․ Netzpolitischer Abend am 4․ Februar 2020: Gesichtserkennung, digitales Empowerment und Recht auf Vergessen
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Beim netzpolitischen Abend geht es diesmal um europäische Datenbanken und Migration, digitales Empowerment in der Praxis, die DSGVO und das Recht auf Vergessen sowie die Kampagne "Gesichtserkennung stoppen"․

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwortherausgabe
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Nach dem antisemitischen Attentat von Halle und dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke steht die Bundesregierung unter Druck, mehr gegen Rechtsextreme und Rechtsterroristen zu tun․ Doch eine heute von der Regierung verabschiedete umstrittene Gesetzesänderung droht neue Probleme zu schaffen․

Grindr, Tinder & Co․: Kampagne fordert Ende illegaler Online-Werbemethoden durch Handy-Apps
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Einige scheinbar harmlose und praktische Apps wie Zyklus-Kalender setzen auf ein fragwürdiges Modell: Sie geben sensible Nutzer:innendaten an Dritte weiter․ Das ist illegal, darum gehen norwegische Verbraucherschützer:innen dagegen vor․ Die Digitale Gesellschaft und andere NGOs fordern deutsche Behörden jetzt auf, die Norweger:innen zu unterstützen․

EU-Gesetz gegen Terrorpropaganda: Politisch motivierte Online-Zensur, leicht gemacht
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Während EU-Länder wie Ungarn ihre Demokratie abbauen, will ihnen die EU-Kommission trotzdem mächtige Mittel in die Hand geben․ Ursprünglich gegen die Verbreitung von Terrorpropaganda im Internet gedacht, könnte ein Gesetzesvorschlag zu unkontrollierter Zensur in ganz Europa führen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will dies verhindern․

93․ Netzpolitischer Abend: Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken
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Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft dreht sich diesmal alles rund um die Corona-Pandemie․ Aktivist:innen berichten über Corona-Apps und dazugehörige Datenschutzfolgenabschätzungen sowie über Empfehlungen an die Politik, ein besseres digitales Ökosystem zu schaffen․

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen․“
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Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft․

95․ Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen
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Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um bessere Polizeigesetze und gleich zwei Mal um Filter․ Die einen bringt uns die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, die anderen sind schon da und haben ein Problem․ Im Stream könnt ihr trotz Corona-Krise dabei sein․