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„Absolut inakzeptabel“: Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt
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Bürgerrechtsorganisationen wie der Chaos Computer Club fürchten einen „Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesDer Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße․ In Berlin ruft die Kampagne "Chatkontrolle stoppen" am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf․
Kamingespräch am 29․ September: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Beendet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den VDS-Spuk endlich? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nathan WrightBedeutete das Urteil des Europäischen Gerichtshof das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Darüber sprechen wir am 29․ September in der c-base und im Stream gemeinsam mit Aktiven der ersten Stunden – in Kooperation mit der Digitalen Gesellschaft․
NIS2-Richtlinie: EU erschwert anonyme Domain-Registrierung
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In Zukunft sollen Domaininhaber:innen eindeutig identifiziert werden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kenny EliasonWer in der EU in Zukunft eine Domain registriert, dessen Name und Telefonnummer sollen überprüft werden․ Kritiker:innen befürchten, dass die neue Identifizierungspflicht Hürden beim Whistleblowing und politischen Aktivismus erhöhen könnte․
Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
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Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick․ (Symbolbild / Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lars BergBei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware․ Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten․
Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen
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Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen․ – CC-BY-SA 2․0 Mike HerbstDurch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren - nicht nur von jenen in den USA․ Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2․ Mai einen netzpolitischen Themenabend․ Seid dabei: In Berlin oder im Livestream․
5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO
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Die Top 5 der DSGVO – CC-BY-SA 4․0 EU-Hintergrund: Irinawave / Daumen: George Hodan, Public DomainDie Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik․ Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund․ Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO aufgeschrieben․ Hier: Ihre größten Stärken․
Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
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Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) – Alle Rechte vorbehalten Imago / epdEigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt․ Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen․ Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse․
eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
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Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․