Die neuen Rechten in Lateinamerika
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Im alltäglichen Sprachgebrauch, aber auch in akademischen Studien werden die Begriffe „rechts” und „links” (mit ihren Nuancen von Mitte, ultra, radikal, neu, post oder anderen) verwendet, um die politische Neigung für oder gegen bestimmte Personen, Parteien oder soziale Klassen zu charakterisieren․ Es sind operative Begriffe für eine schnelle und verständliche Identifizierung, aber zu ungenau, um․․․

Krieg und Völkerrecht
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Am 17․ Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“․ Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen․ Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius․․․

Ist die westliche Strategie in Bezug auf Russland zielführend?
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Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran․ Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert․ Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung․ Jacques Baud hat für․․․

Russischer Marxist Boris Kagarlitsky verhaftet
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In Russland wurde am 26․ Juli der Marxist und Soziologe Boris Kagarlitsky verhaftet․ Er ist international wegen zahlreicher Buchveröffentlichungen und Interviews bekannt․ Die Verhaftung wurde in der Stadt Syktywkar in nordrussischen Republik Komi vollzogen․ Die Untersuchungshaft wird bis zum 24․ September verhängt․ Nach Berichten im Internet wurde der Soziologe in die Republik Komi gebracht, weil․․․

Sommerkino bei 3sat: Die drei Tage des Condor – ein Film, der die Skrupellosigkeit der Mächtigen der USA anklagt
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Der Kinofilm „Die drei Tage des Condor“ gehört zu meinen liebsten US-amerikanischen Werken․ Regisseur und Schauspieler Sydney Pollack schuf den schockierenden Streifen in den Jahren 1974/ 75 und klagte darin überaus kunstvoll den unersättlichen, ungebremsten, schamlosen und straffreien Machtmissbrauch der Geheimdienste im Dienst der Regierung an․ Immer mal wieder wird dieser beeindruckende, nachdenklich stimmende Film․․․

NSU und Lübcke-Mord: Ausschussberichte im Giftschrank
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Sowohl im bayerischen Untersuchungsausschuss zum NSU als auch im hessischen zum Lübcke-Mord kassiert die Regierungsmehrheit den Schlussbericht ein und ersetzt ihn durch einen eigenen․ Von Thomas Moser․ Ohne verbrieftes Minderheitenrecht gäbe es keine parlamentarischen Untersuchungsausschüsse (PUA)․ In Bayern und Hessen beispielsweise reichen dafür 20 Prozent der Landtagsabgeordneten, im Bundestag braucht man․․․

Ein X für ein U
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Die extreme Linke nennt sich „LinX“, neuerdings sogar „LinXX“․ Twitter wurde gerade in „X“ umbenannt․ Die grüne „Extinction Rebellion“ („XR“) will ihr „X“ als Aussterbesymbol und Sanduhr verstanden wissen․ Die fetischisierte „X“-Welt ist oft die des schönen Scheins und der hehren Ideale․ Wer jedoch die Gesellschaft der kopfstehenden „X“-Welt mit der Wirklichkeit konfrontiert und sich․․․

Victoria Nuland: „Fuck the EU“ und fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit in der Ukraine
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Der heutige Hinweis betrifft zwar nicht ein wirklich altes Dokument․ Der Vorgang ist erst knapp zehn Jahre alt, aber einerseits fast schon wieder vergessen und andererseits wichtig zum Verständnis der Vorgänge in der Ukraine und anderen Teilen in der Welt․ Das Wichtigste an diesem Vorgang aus dem Jahr 2014 ist die Information darüber, dass die․․․

Wie die Pinochet-Diktatur in Chile sich auf deutsche Alt-Nazis im BND verlassen konnte
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Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Alt-Nazis beim Putsch von General Augusto Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11․ September 1973 bekannt gemacht․ Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad․ Walter war bis Mitte der 1970er-Jahre für․․․

Das Ende eines Traumes
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Morgen jähren sich die Ereignisse des 11․ Septembers 1973 zum 50․ Mal․ In den Morgenstunden dieses Tages wurden der demokratisch gewählte Präsident Chiles, Salvador Allende, und seine Regierung der Unidad Popular durch das Militär gestürzt, und eine fast zwei Jahrzehnte anhaltende Repressionsorgie nahm ihren Lauf․ Allende und die hinter ihm stehende Parteienkoalition hatten sich vorgenommen,․․․

Kann ein demokratischer Staat wie Deutschland totalitär sein?
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Totalitarismus sei kein Zufall und bilde sich nicht in einem Vakuum․ Der Ursprung liege im Phänomen der „Massenbildung“, einer Art kollektiver Hypnose․ Das meint der belgische Psychologe Mattias Desmet․ Er sieht auch in der Corona-Politik eine Form von hypnotischer Massenbildung․ Unser Autor Udo Brandes hat sein Buch „Die Psychologie des Totalitarismus“ für die NachDenkSeiten․․․

Stimmen aus Lateinamerika: „Mehr davon, Abigail?”
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In Venezuela heißt es seit den späten 1980er-Jahren jedes Mal, wenn uns jemand durch Monotonie oder Wiederholungen auf die Nerven geht: „Mehr davon, Abigail?” Abigail war eine venezolanische Fernsehserie voller lächerlicher Dramen․ Sie lief über 257 einstündige Kapitel und hatte es am Ende geschafft, ein ganzes Land zu nerven․ Das letzte Mal, dass ich diesen․․․

Die Außerkraftsetzung der Grundrechte während der Corona-Pandemie
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Am 18․ September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt․ Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof․ Dr․ Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie․․․

Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler
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Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert․ Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt․ Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist․․․

Oktober-Newsletter von FreeAssangeBerlin
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Gestern erreichte uns der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend veröffentlichen, wie immer gespickt mit Links zu Texten und Videos․ Julian Assange befindet sich seit 1639 Tagen in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis, ohne Aussicht auf ein nahes Ende dieser Tortur․ Auf den Besuch von sechs australischen Abgeordneten in Washington DC, wo sie․․․

GENOZID oder: „Euch wird es nie gegeben haben!“ – Die Schande von Berg-Karabach
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Dreitausend Jahre armenische Besiedlungsgeschichte in der südkaukasischen Region Berg-Karabach (armenisch: Arzach) wurden an einem Tag brutalst beendet․ Armeniens „Schutzmacht“ Russland wechselte die Fronten, der werteorientierte Westen schaute zu und der Rest der Welt hatte wichtigere Sorgen․ – Die Armenier aber sind von allen verraten und verlassen․ Wie vor über hundert Jahren․ Von Leo Ensel mit․․․

Rechte Regierungen in Südamerika holen US-Militäreinheiten in ihre Länder
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Die USA haben mit den rechtsgerichteten Regierungen von Uruguay, Peru und Ecuador Vereinbarungen über Einsätze einer Elitetruppe in den drei lateinamerikanischen Ländern getroffen․ Die 2017 für Einsätze in Afghanistan und im Irak gegründeten Security Force Assistance Brigades (SFAB) der US-Streitkräfte sollen für Operationen im Bereich des Drogenhandels zuständig sein․ Doch das ausschließliche Motiv der Drogenbekämpfung․․․

Wenn die Aufklärung zur Gegenaufklärung wird
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Die Wissenschaft war einmal der Motor der Aufklärung, einer geistigen Bewegung, die gegen Ende des 17․ Jahrhunderts in Europa entstand․ Die Forderung der Aufklärung: Vernunft und Rationalität sollten die entscheidenden Maßstäbe sein․ Nur das, was rational begründet und bewiesen werden könne, das solle maßgeblich sein․ „Habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen!“ So brachte․․․

Gelungene Dressur?
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Wurden viele Menschen durch die Lockdown-Politik auch dauerhaft konditioniert? Zumindest einige Zeitgenossen machen es dieser Tage noch deutlich: Corona lebt! Ein Essay von Michael Freuding․ Angeblich sollen Flöhe das Springen verlernen, wenn man sie in einem Einmachglas hält․ Verschließt man das Glas mit einem durchsichtigen Deckel, hüpfen sie so lange dagegen,․․․

Eine Presseerklärung und eine Pressemitteilung zum Julian-Assange-Skandal
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Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt․ Am 7․ Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn․ Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen․ In․․․