Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit
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Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von...

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Besprechung des Buches von Ilan Pappé: Die ethnische Säuberung Palästinas. Aus Anlass der Neuerscheinung.
#ErosionderDemokratie #Israel #Rezensionen #Gaza #NetanjahuBenjamin #Palästina #PappeIlan #Siedlungspolitik #Völkerrecht #Zionismus #zivileOpfer

Heiko Flottau hat für die NachDenkSeiten dieses Buch besprochen. Ich kenne keine Veröffentlichung, deren Lektüre einem so grundlegend alle Illusionen über eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina raubt. Es ist informativ und desillusionierend. Damit bewahrt einen die Lektüre vor Fehleinschätzungen. Albrecht Müller. „Früh im 20.Jahrhundert gab das Land,...

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Von einem Elend in das andere – über Seenot und Gewissensnot
#Globalisierung #Wertedebatte #Afrika #Asyl #braindrain #Entwicklungshilfe #Flüchtlinge #GenferKonventionen #Libyen #Völkerrecht

Dürfen wir Flüchtlinge „einfach ertrinken lassen“? Moralisch ist die Antwort schnell zur Hand: Natürlich nicht! Aber die Frage ist bereits so formuliert, dass von vornherein jedem Zweifel, jeder Differenzierung ein Makel angeheftet wird: „Du kannst doch nicht einfach…“ Dieses Wort „einfach“ ist sehr verräterisch. Es wird eingefügt, wohl wissend, dass die Antwort in Wirklichkeit gar...

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Deutschland ist Mittäter․ Punkt․
#ErosionderDemokratie #MilitäreinsätzeKriege #Bundesverwaltungsgericht #Drohnen #Jemen #Kriegsverbrechen #Ramstein #USA #Völkerrecht #zivileOpfer

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden: Die Bundesregierung muss nichts gegen die Rolle Ramsteins im illegalen US-Drohnenkrieg unternehmen․ Zugegeben, das hätte sie wahrscheinlich sowieso nicht getan․ Doch das Gerichtsurteil beweist nur abermals, wie sehr der Drohnenkrieg westliche Rechtsstaatlichkeit abgebaut hat․ Von Emran Feroz․ Faisal bin Ali Jaber ist ein․․․

Mad Dream – oder: Die Zeitenwende vom 20․ März 2003
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Genau vor 20 Jahren überfielen die USA völkerrechtswidrig und mit Lügen begründet den Irak․ Sie bombardierten gezielt die Infrastruktur der großen Städte, verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und hinterließen ein Land im Chaos mit Hundertausenden von toten Zivilisten․ Die Empörung in Medien und Politik über diesen „Bruch der regelbasierten Weltordnung“ hält sich bis heute in․․․

Krieg und Völkerrecht
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Am 17․ Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“․ Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen․ Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius․․․

Die deutsche Friedensbewegung und der Ukraine-Krieg
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Die weltweite und insbesondere auch die deutsche Friedensbewegung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs («Nie wieder Krieg!») ist angetreten, Kriege als Mittel der Konfliktlösung grundsätzlich zu beenden․ Dieses Ziel teilen alle Menschen guten Willens, so wie es auch die Charta der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1945 zum Ausdruck gebracht hat․ Auch die Frage, die․․․

Der neue Krieg in Nahost: Eine vorhersehbare Katastrophe
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Der erneute Krieg in Nahost war eine vorhersehbare Katastrophe, die „im Westen“ politisch zunehmend verdrängt wurde․ Um diesen Krieg zu beenden, ist weit mehr erforderlich als ein Waffenstillstand․ Spätestens jetzt müssen auch die befreundeten Staaten Israels erkennen, dass die immer wieder geforderte Zwei-Staaten-Lösung nicht nur das Recht der Palästinenser ist, sondern die einzige wirkliche Garantie․․․

Koloniales Erbe: Spannungen zwischen Guyana und Venezuela um das ölreiche Gebiet Esequibo
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Die Regierung von Guyana will ausländischen Konzernen weitere Lizenzen zur Ölförderung im Esequibo erteilen․ Das stößt auf Widerstand in Caracas, denn das Gebiet gehörte vor der militärischen Aneignung durch Großbritannien zu Venezuela․ Der Verlust dieses Gebietes begann 1840, als Großbritannien eine Militärexpedition startete, um sich dieses Territorium im Osten Venezuelas mit dem Ziel anzueignen, die․․․

In Lateinamerika wächst die Kritik an Israels militärischem Vorgehen in Gaza
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Bolivien bricht Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück․ Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an․ Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert․ Bolivien hatte am Dienstag angekündigt,․․․

Interview mit Rashid Khalidi: „Alles menschliche Leben ist wertvoll․ Das humanitäre Recht gilt für alle․”
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Ein Interview mit Rashid Khalidi, palästinensisch-amerikanischer Historiker für den Nahen Osten an der Columbia University in New York City․ In den 1990er-Jahren arbeitete er als Berater der palästinensischen Verhandlungsführer in Madrid und Washington․ Er hat zahlreiche Bücher über den Nahen Osten geschrieben, darunter „Hundert Jahre Krieg um Palästina”, das eine faktenreiche Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts․․․

Kolumbien für Importverbot von Waffen aus Ländern, die „Völkermord” in Gaza stützen, und Anklage von Netanjahu
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Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza․ Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten, teilte Petro mit, dies betrifft auch Deutschland․ Des Weiteren sprach er sich für Palästina als UNO-Vollmitglied aus und․․․

Deutschlands „Solidarität mit Israel“ bedarf dringend einer Präzisierung
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Bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat der Bundespräsident seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog noch einmal versichert: „Unsere Solidarität gilt auch mit dem Israel, das sich wehrt, das kämpft gegen eine existenzielle Bedrohung․” Noch nie sei Israel so tief verwundet worden wie am 7․ Oktober․ Das Land kämpfe um seine Existenz․ Israel hätte jedes․․․