Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt
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Der bevorstehende Konflikt zwischen der italienischen Regierung und den europäischen Institutionen hat es in sich. Lega-Chef Salvini fühlt sich gestärkt durch das gute Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen. Als erster Politiker seit Griechenlands glücklosem Premier Tsipras wagt er nun den offenen Konflikt mit der EU-Kommission. Es geht um Neuverschuldung, um eine angekündigte Parallelwährung, um...

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Brüsseler Hinterzimmer: Wie Big Tech in der EU Politik für sich selber macht
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Hinter den Kulissen der EU-Institutionen tobt eine heftige Lobbyschlacht․ Um eine weitgehende Regulierung der Geschäftsfelder der großen Digitalkonzerne zu vereiteln, bieten Google, Facebook, Apple und Co․ alles auf, was Geld, Macht und Einfluss hergeben․ Nach einer Studie der Initiative LobbyControl macht die Branche dafür jährlich fast 100 Millionen Euro locker – mehr als jeder andere․․․

Tagesschau ruft zum „Kampf gegen die Lüge“ auf und bringt „Strafverfolgung“ von RT-Journalisten ins Spiel
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In einem als „exklusiv“ gekennzeichneten Beitrag mit dem Titel „Russische Propaganda – Kampf gegen die Lüge“ wird auf der Tagesschau-Seite unter völlig vagen Verweisen auf BND und Verfassungsschutz für noch mehr Zensur gegen russische Medien und „die Möglichkeiten der Strafverfolgung“ geworben․ Dies geschieht wohlgemerkt auf dem Portal der Hauptnachrichtensendung in diesem Land․ Von Florian․․․

Stimmen aus Lateinamerika: Ursula von der Leyens Besuch in der Region war ein Reinfall
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Mit Sätzen wie „Europa ist zurück in Lateinamerika” und „Ein Neuanfang für alte Freunde” besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Region mit dem klaren Ziel, die festgefahrenen Beziehungen wiederherzustellen, seit Langem geschlossene Abkommen (mit dem Mercosur und Mexiko) zum Abschluss zu bringen und neue Partner in Energiefragen zu finden, insbesondere․․․

Stimmen aus Lateinamerika: Das Märchen von den Elektroautos
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Europa verfügt nicht über die Komponenten, die in Elektroautos verwendet werden und die einen der Schlüssel zur Nachhaltigkeit des umweltfreundlichen Verkehrs darstellen․ Von den verwendeten Rohstoffen sind 90 Prozent des Lithiums in drei Regionen konzentriert (Australien, Südamerika und China); 70 Prozent des Kobalts befinden sich in der Demokratischen Republik Kongo; Europa produziert auch kein Aluminium․․․

Lateinamerika und die Galeeren des grünen Kapitalismus
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In den ersten Jahren ihres Bestehens hat die Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC), motiviert durch einen unaufschiebbaren Impuls für den Frieden, einen Großteil ihrer Zeit darauf verwendet, die Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Friedenszone1 mit Inhalt zu füllen․ Dies ist eine ihrer Gründungssäulen und bewahrt sie als solche vor der․․․

Victoria Nuland: „Fuck the EU“ und fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit in der Ukraine
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Der heutige Hinweis betrifft zwar nicht ein wirklich altes Dokument․ Der Vorgang ist erst knapp zehn Jahre alt, aber einerseits fast schon wieder vergessen und andererseits wichtig zum Verständnis der Vorgänge in der Ukraine und anderen Teilen in der Welt․ Das Wichtigste an diesem Vorgang aus dem Jahr 2014 ist die Information darüber, dass die․․․

Das Aufkommen der neuen Weltordnung – von Kriegen begleitet
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Die entstehende neue Weltordnung wird weder gerecht noch stabil sein․ Die Menschheit steht vor enormen Herausforderungen – nicht nur geopolitischer Art –, die einen friedlichen Übergang nahezu unvorstellbar machen․ Wir müssen uns damit abfinden, dass die Welt so sein wird, wie sie noch nie war․ Die ungarische Zeitung Demokrata hat mit dem deutschen Politikwissenschaftler und․․․

Widerstand gegen EU-Chile-Freihandelsabkommen wächst: „Kämpfen, um keine Kolonie der EU zu sein”
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Anfang 2024 sollen die Parlamente über das „modernisierte Rahmenabkommen” zwischen Chile und der Europäischen Union (EU) abstimmen․ Das Abkommen, das auch einen Freihandelsvertrag umfasst, sieht insbesondere vor, die Handels- und Investitionsbeziehungen zu vertiefen․ Bündnisse auf beiden Seiten kritisieren den Handelsteil des Abkommens scharf und lehnen diesen als „neokolonial und undemokratisch“ ab․ Das Koordinationsbündnis „Via Vampesina“․․․