Bundestagswahlen – eine Serie der NDS mit Informationen über die antretenden Parteien, Personen, Wahlchancen usw․
#Wahlen #BaerbockAnnalena #Bundestagswahl #LaschetArmin #ScholzOlaf
In der Redaktion der NachDenkSeiten haben wir beraten, was zu tun wäre, um die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kompakt darüber zu unterrichten, was zur Wahl steht․ Wir werden nacheinander an jedem Tag in der kommenden Woche über die antretenden Parteien informieren․ Wir tun dies, obwohl es uns wie vielen Zeitgenossen geht: Es ist trostlos, was zur․․․
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In der Redaktion der NachDenkSeiten haben wir beraten, was zu tun wäre, um die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser kompakt darüber zu unterrichten, was zur Wahl steht․ Wir werden nacheinander an jedem Tag in der kommenden Woche über die antretenden Parteien informieren․ Wir tun dies, obwohl es uns wie vielen Zeitgenossen geht: Es ist trostlos, was zur․․․
Der militärische Komplex hat Politik und Medien fest im Griff․ Siehe ARD-Wahlarena
#AudioPodcast #Aufrüstung #Leserbriefe #Wahlen #ARD #Bundeswehr #DeutscheEinheit #Interventionspolitik #NATO #Rüstungsausgaben #Regierungsfähigkeit #ScholzOlaf
Gestern Abend sendete die ARD die 2․ von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz․ Schon in der 2․ Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr․․․
#AudioPodcast #Aufrüstung #Leserbriefe #Wahlen #ARD #Bundeswehr #DeutscheEinheit #Interventionspolitik #NATO #Rüstungsausgaben #Regierungsfähigkeit #ScholzOlaf
Gestern Abend sendete die ARD die 2․ von 3 Runden in der Wahlarena, diesmal mit Olaf Scholz․ Schon in der 2․ Frage und Antwort wurde die rüstungsfreundliche Sprachregelung zur Afghanistan-Katastrophe angewandt: Nicht die Politik der militärischen Interventionen ist nach 20 Jahren eklatant gescheitert, nein, es mangele an der militärischen Kompetenz und Ausstattung der Bundeswehr․․․
Ein Wochenende tumber Meinungsmache zur Bundestagswahl
#AudioPodcast #DemoskopieUmfragen #Medienkritik #Wahlen #ARD #BaerbockAnnalena #IllnerMaybrit #Infratest #Kanzlerkandidat #KöhrOliver #LaschetArmin #linkeMehrheit #NATO #OutofAreaEinsatz #ScholzOlaf #Steuererhöhungen #TVDuell #ZDF
Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus․ Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert․ Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition․ An diesem seidenen Faden․․․
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Am Samstag empfing die CSU den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet mit arrangiertem Applaus․ Dementsprechend wurde dann Laschets Rede als der große Durchbruch gefeiert․ Basis des Laschet-Wunders von Nürnberg war ein fundamentaler Angriff auf die SPD wegen angeblichen Totalversagens in der Vergangenheit und auf die mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer künftigen Koalition․ An diesem seidenen Faden․․․
Koalitionen und die Kriegsfrage: Bekenntnisse zum (Selbst-)Mord
#DIELINKE #Abschreckungsstrategie #Atomwaffen #BaerbockAnnalena #Friedensbewegung #NATO #Rüstungsausgaben #Regierungsfähigkeit #Russland #ScholzOlaf
Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter․ Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen „Rote-Socken-Kampagne“ von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen․ Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum „NATO-Bekenntnis“ durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet․․․․
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Die Meinungsmache gegen die LINKE und ihre wichtigen friedenspolitischen Positionen geht weiter․ Doch sie kommt nicht nur in Form einer neuen „Rote-Socken-Kampagne“ von der CDU, sondern (unter anderem als Reaktion darauf) auch von SPD und Grünen․ Tobias Pflüger von der LINKEN hat nun auf die Forderungen zum „NATO-Bekenntnis“ durch Olaf Scholz oder Annalena Baerbock geantwortet․․․․
Der nächste Sündenbock: Telegram
#AudioPodcast #ErosionderDemokratie #Bürgerrechte #GysiGregor #hatespeech #Messengerdienste #Regulierung #SöderMarkus #ScholzOlaf #Verrohung #Zensur
Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram․ Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet․ Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt․ Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden․․․
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Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram․ Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet․ Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt․ Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden․․․
Handwerker fordern Ende der Sanktionen: „Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat?“
#MilitäreinsätzeKriege #KMU #OffenerBrief #Russland #ScholzOlaf #Ukraine #Wirtschaftssanktionen
Es regt sich Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Bundesregierung: In einem Offenen Brief fordert die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen․ Die Handwerker fragen den Kanzler etwa: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Schließlich würden․․․
#MilitäreinsätzeKriege #KMU #OffenerBrief #Russland #ScholzOlaf #Ukraine #Wirtschaftssanktionen
Es regt sich Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der Bundesregierung: In einem Offenen Brief fordert die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf Scholz (SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen․ Die Handwerker fragen den Kanzler etwa: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“ Schließlich würden․․․
Wo werden eigentlich – und zu wessen Gunsten – Tarifverträge gemacht?
#Rente #IGMetall #Lohnentwicklung #ScholzOlaf #Tarifverträge
Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust․ Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht․ Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren․ Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch․ Von Tobias Weissert․․․․
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Den Beschäftigten insgesamt droht als Folge der niedrigen Tarifabschlüsse der führenden Gewerkschaften 2024 gegenüber 2023 ein spürbarer Reallohnverlust․ Mit Sonderzahlungen wurden niedrigere sozialversicherungspflichtige Lohnerhöhungen ermöglicht․ Es ist außerdem untragbar, Einkommenserhöhungen von erwerbstätigen Lohnabhängigen mit Verschlechterungen bei nicht erwerbstätigen Lohnabhängigen zu finanzieren․ Gewerkschaften, die das tun, spalten die Lohnabhängigen und handeln unsolidarisch․ Von Tobias Weissert․․․․
Ein umfassendes Gespräch mit der Weltwoche – mit interessanten Leser-Reaktionen
#ParteienundVerbände #Bellizismus #Entspannungspolitik #Fremdbestimmung #Inflation #Konfrontationspolitik #MüllerAlbrecht #Meinungsfreiheit #MerzFriedrich #Ostpolitik #Politikerverdrossenheit #Russland #ScholzOlaf #Ukraine
Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss․․․
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Es ging in diesem Gespräch zwischen dem Redakteur der Weltwoche, Roman Zeller, und dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, keinesfalls nur um die Ostpolitik und ihre notwendige Wiederbelebung, es ging zum Beispiel um die Konzentration der Medien und ihre Folgen für die realen Verhältnisse „unserer Demokratie“, um die Macht der Rüstungswirtschaft und ihren Einfluss․․․
Die „Akte Scholz“ – das Buch zum Cum-Ex-Skandal
#AudioPodcast #Rezensionen #CumCumCumEx #ScholzOlaf #Wirtschaftskriminalität
Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende․ Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt․ Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P․ (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt․ Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt․ Und im September muss sich der Mitinhaber der․․․
#AudioPodcast #Rezensionen #CumCumCumEx #ScholzOlaf #Wirtschaftskriminalität
Die Cum-Ex-Affäre ist noch nicht zu Ende․ Ende Mai wurde der Steueranwalt und Cum-Ex-Strippenzieher Hanno Berger zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt․ Im Juni hat die Hamburger Finanzverwaltung Strafantrag gegen die Finanzbeamtin Daniela P․ (im Buch Svenja Pannhusen genannt) gestellt․ Auch gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs wird ermittelt․ Und im September muss sich der Mitinhaber der․․․
Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler
#AudioPodcast #ErosionderDemokratie #Bundespressekonferenz #CumCumCumEx #Justiz #Politikerhaftung #ScholzOlaf
Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert․ Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt․ Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist․․․
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Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert․ Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt․ Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist․․․