Am 9. Mai 1969 gab es einen wichtigen Vorstoß gegen Exportüberschüsse. Und zugleich für den ersten Kanzlerwechsel von Kiesinger (CDU) zu Brandt (SPD)
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Heute vor 50 Jahren hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Karl Schiller (SPD) in der Sitzung des Kabinetts Kiesinger (CDU) offiziell die Aufwertung der D-Mark vorgeschlagen. Dieser Schritt hatte eine große wirtschafts- und währungspolitische Bedeutung. Und er hatte eine große Bedeutung für die vier Monate später stattfindende Bundestagswahl. Auch damit wurde der Wechsel von der...

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Freie Fahrt für die Bundeswehr
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Ab nächstem Jahr dürfen Bundeswehrsoldaten die Deutsche Bahn für private und dienstliche Fahrten kostenfrei nutzen․ Was umweltpolitisch sicher sinnvoll ist, stellt verkehrspolitisch ein mehr als fragwürdiges Manöver dar․ Die Kosten für die Freifahrtscheine der Soldaten wird nämlich zum größten Teil die Bahn selbst übernehmen müssen․ Dieses Geld fehlt an anderen Stellen und wird über․․․

Made by Andi!? Wie der deutsche Verkehrsminister den Schlafwagen und die Transeuropaeisenbahn neu erfindet․
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Verrückte Zeiten: Praktisch aus dem Nichts hat Andreas Scheuer die Vorzüge eines integrierten europäischen Schienenverkehrs für sich entdeckt – mit „schnellen durchgehenden Verbindungen“, Taktfahrplan und Nachtzügen․ Entsprechende Planspiele präsentierte der Bundesverkehrsminister in der Vorwoche seinen EU-Amtskollegen․ Für Joachim Holstein wirkt das Konzept so, als wäre es von Fahrgastverbänden abgekupfert․ Dem Sinneswandel des CSU-„Automanns“ begegnet der․․․

Das geschönte Bild der CDU
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Der Parteitag der CDU und die Wahl des Vorsitzenden vom 17․ Januar hatte wenigstens einen Vorteil: Wir können jetzt die Machtverhältnisse in der CDU und ihren wahren Charakter etwas besser einschätzen: Ein reaktionärer, bis kurz vor der Wahl im Dienste internationalen Finanzkapitals stehender Politiker, Friedrich Merz, erreichte 47 % der Delegiertenstimmen, 466 von 987 Delegierten․․․․

Was zu beachten ist: Angela Merkel ist eine große Wahlstrategin
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Viele ihrer Äußerungen und Schachzüge kann man nur verstehen, wenn man dies in Rechnung stellt․ Das gilt auch für ihre Corona-Politik und Merkels Äußerungen dazu․ So kann man zum Beispiel auch ihre letzte Pressekonferenz von gestern besser verstehen, wenn man die wahlpolitischen Hintergründe beachtet․ Dazu ein paar Anmerkungen․ Albrecht Müller․․․․

Habecks Ministerium macht auf Pippi Langstrumpf: „Wirtschaft stabil, Rentenniveau eines der höchsten der Welt, Verschuldung gering“
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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) machte jüngst auf seinem Twitter-Kanal Werbung für ein Bezahlschranken-Interview Habecks mit der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Wir können die Krise stemmen“․ Die Social-Media-Abteilung des Ministeriums verstieg sich in diesem Kontext unter anderem zu der Aussage, das Rentenniveau Deutschlands, also das Verhältnis des Lohns zur Rente, sei eines der höchsten weltweit․ Daraufhin․․․

Mensch wird Schaf․ Die NATO plant den totalen Propagandakrieg
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Die Strategiepapiere der Transatlantiker zur sogenannten kognitiven Kriegsführung fördern Abgründiges zu Tage․ Die NATO arbeitet an der Errichtung einer Meinungs- und Gedankendiktatur, die Aldous Huxleys „schöner neuer Welt“ in nichts nachstehen soll․ Freie Meinungsbildung und ein freier Wille haben darin endgültig ausgedient, stattdessen gibt es Weltbild von der Stange und ideologischen Einheitsbrei fürs mähende Volk․․․․

Victoria Nuland: „Fuck the EU“ und fünf Milliarden US-Dollar für Einflussarbeit in der Ukraine
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Der heutige Hinweis betrifft zwar nicht ein wirklich altes Dokument․ Der Vorgang ist erst knapp zehn Jahre alt, aber einerseits fast schon wieder vergessen und andererseits wichtig zum Verständnis der Vorgänge in der Ukraine und anderen Teilen in der Welt․ Das Wichtigste an diesem Vorgang aus dem Jahr 2014 ist die Information darüber, dass die․․․

Das macht wirklich Freude – Panzerfahren und so
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Als passionierter Freund des Militärischen, als Patriot, der sich in dieser Zeit der Zeitenwende Gott sei Dank nicht mehr verstecken muss, gestehe ich frei heraus: Wir leben in wundervollen Zeiten․ Endlich sind wir wieder wer․ Wir werden von unseren Nachbarn darum gebeten, zu führen․ Tut ja auch Not, bei all dem Stress um uns herum․․․․