Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit
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Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von...

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Die UN und die Meinungsmache – aktuell: Der „Folterstaat Venezuela“
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UN-Berichte können zur Meinungsmache gegen politische Gegner instrumentalisiert werden. Ein mutmaßliches Beispiel dieser Strategie wurde aktuell gegen Venezuela genutzt. Wie bei anderen Beispielen wird die Situation in dem Land von vielen Medien grob verkürzt wiedergegeben und dieses verzerrte Bild anschließend im kollektiven Bewusstsein „geparkt“. Von Tobias Riegel. Es ist ein mittlerweileWeiterlesen

„Alle verhalten sich wie Räuber․“ Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas
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Die Westsahara ist die letzte Kolonie Afrikas․ Im Zuge des Rückzugs der spanischen Kolonialmacht 1975/76 wurde das ressourcenreiche Land am Atlantik von Marokko und Mauretanien besetzt․ Es folgten 16 Jahre Krieg gegen die sozialistische Befreiungsbewegung Frente Polisario, der im Waffenstillstand von 1991 endete․ Die UN sollte daraufhin ein Unabhängigkeitsreferendum organisieren, auf das die Sahrauis aufgrund․․․

Nicaragua fordert USA auf, Urteil des Internationalen Gerichtshofs Folge zu leisten und das Land für Contra-Krieg zu entschädigen
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Am 27․ Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt und dazu aufgefordert, entsprechende Entschädigungszahlungen zu leisten․ Doch Washington erkennt das Urteil bis heute nicht an․ Das mittelamerikanische Land mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und․․․

Krieg und Völkerrecht
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Am 17․ Juli veröffentlichten die NachDenkSeiten einen Beitrag von mir zur Thematik „Streubomben und das Völkerrecht“․ Mein Beitrag provozierte zahlreiche Reaktionen․ Interessanterweise fokussierten sich die kritischen Leserbriefe nicht so sehr auf die Frage des ius in bello (Recht im Krieg), was ja mein eigentliches Thema war, sondern auf meine einleitenden Worte zum ius․․․

Der Korea-Kompromiss
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Einige Ereignisse der Zeitgeschichte überdauern oft ihr Datum, selbst wenn sie nicht in den Stand einer „Zeitenwende“ gehoben wurden․ Ihre Bedeutung erschöpft sich dann nicht in dem bloßen Erinnern als Rückbesinnung auf vergangene Zeiten, sondern kann zu neuen Erkenntnissen und auch Lehren für die Gegenwart führen․ So könnte es auch mit dem Waffenstillstand im Koreakrieg․․․

Stimmen aus Lateinamerika: „Guayana ist eine vorgeschobene Operationsbasis der Nato”
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Das lateinamerikanische „Patria Grande”1 vergisst immer wieder die drei Guayanas, kleine Territorien, die im Norden des südamerikanischen Subkontinents liegen․ Ihre Kolonisierung verlief auf unterschiedlichen Wegen, aber zwei von ihnen – Surinam und die Republik Guyana – haben nach ihrer Unabhängigkeit die Beziehungen zum Kontinent stark geprägt und können nicht mehr beiseitegelassen werden․ Übrig bleibt das 83․846․․․

Chomsky’s Rede in der Vollversammlung 2014 – Entwicklung des Palästina-Konflikts
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Vorbemerkung: Frieden oder Zerstörung von Leben und Zukunft․ – Es stellt keine Gewaltlegitimation für kriminelle Handlungen irgendeiner Konfliktpartei dar, wenn Stimmen der Diplomatie darauf drängen, die Eskalationsspirale der Gewalt in Israel, Palästina oder andernorts zu verlassen und sie stattdessen eine Regelung einfordern, die die Interessen aller Seiten gleichermaßen respektiert․ Ohne die unbedingte Beachtung des Völkerrechts․․․

Israel und die Vereinten Nationen
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Israel hat Probleme mit den Vereinten Nationen․ Geht es um den Konflikt des Landes mit Palästina, geraten israelische Diplomaten schnell außer sich und fordern die Weltorganisation und deren Mitgliedsstaaten heraus․ Das anhaltende Bombardement der Bevölkerung in Gaza, von dicht besiedelten Wohnvierteln, Flüchtlingslagern, Schulen, Krankenhäusern, ziviler Infrastruktur, von Journalisten und ihren Familien zeigt, dass Israel zentrale․․․

In Lateinamerika wächst die Kritik an Israels militärischem Vorgehen in Gaza
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Bolivien bricht Beziehungen ab, Chile und Kolumbien rufen Botschafter zurück․ Argentinien und Mexiko prangern Verletzungen des humanitären Völkerrechts an․ Mit scharfer Zurückweisung hat die israelische Regierung auf den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch Bolivien und die jüngsten Kritiken lateinamerikanischer Regierungen an seinem Vorgehen in Gaza reagiert․ Bolivien hatte am Dienstag angekündigt,․․․

Kolumbien für Importverbot von Waffen aus Ländern, die „Völkermord” in Gaza stützen, und Anklage von Netanjahu
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Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza․ Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten, teilte Petro mit, dies betrifft auch Deutschland․ Des Weiteren sprach er sich für Palästina als UNO-Vollmitglied aus und․․․