Auswärtiges Amt bestätigt: Auch deutsche Botschafterin beklatschte ukrainischen SS-Veteran in Ottawa
#DaskritischeTagebuch #Bundespressekonferenz
Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied․․․
#DaskritischeTagebuch #Bundespressekonferenz
Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied․․․
Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler
#AudioPodcast #ErosionderDemokratie #Bundespressekonferenz #CumCumCumEx #Justiz #Politikerhaftung #ScholzOlaf
Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert․ Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt․ Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist․․․
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Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert․ Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt․ Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist․․․
Bundesregierung „ausdrücklich“ dagegen, die ukrainische OUN-B und Bandera als „antisemitisch“ zu bezeichnen
#Antisemitismus #AudioPodcast #Bundesregierung #BanderaStepan #Bundespressekonferenz #Rassismus #Revisionismus #Ukraine
In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich․ Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“․ Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter historischer Gruppierungen“ als rechtsextrem oder antisemitisch „ausdrücklich nicht zu eigen․“ Dies erfolgt in Reaktion auf Zitate․․․
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In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich․ Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“․ Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter historischer Gruppierungen“ als rechtsextrem oder antisemitisch „ausdrücklich nicht zu eigen․“ Dies erfolgt in Reaktion auf Zitate․․․
Bundesregierung bezweifelt UN-Zahlen zu Toten in Gaza und sieht „Vernichtungskrieg“ nur in der Ukraine
#Bundesregierung #MilitäreinsätzeKriege #Bundespressekonferenz #Kriegsopfer #WarwegFlorian #zivileOpfer
Die Vereinten Nationen haben am 31․ Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgelegt․ Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24․ Februar 2022, also im Verlauf der letzten 20 Monate, wurden laut den Vereinten Nationen 9․900 Zivilisten, darunter 560 Kinder getötet․ Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen in diesem Zusammenhang․․․
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Die Vereinten Nationen haben am 31․ Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgelegt․ Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24․ Februar 2022, also im Verlauf der letzten 20 Monate, wurden laut den Vereinten Nationen 9․900 Zivilisten, darunter 560 Kinder getötet․ Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen in diesem Zusammenhang․․․