Fahrlässige Tötung – für den CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler offensichtlich kein Thema
#AudioPodcast #Staatsorgane #Naturkatastrophe #Politikerhaftung
Der ursprüngliche Arbeitstitel dieses Beitrags sollte lauten: „Warum stehen CDU und CSU trotz aller Skandale gut da – sie werden von den Medien geschont“․ Einer von mehreren und thematisch verschiedenen Vorgängen, mit denen ich diese Beobachtung begründen wollte, ist seit dem 2․ August in die Öffentlichkeit geraten․ Endlich wird die Verantwortung des Landrates (CDU) des․․․
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Der ursprüngliche Arbeitstitel dieses Beitrags sollte lauten: „Warum stehen CDU und CSU trotz aller Skandale gut da – sie werden von den Medien geschont“․ Einer von mehreren und thematisch verschiedenen Vorgängen, mit denen ich diese Beobachtung begründen wollte, ist seit dem 2․ August in die Öffentlichkeit geraten․ Endlich wird die Verantwortung des Landrates (CDU) des․․․
Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler
#MilitäreinsätzeKriege #Wertedebatte #BidenJoe #doppelteStandards #Kriegsverbrechen #Politikerhaftung #PutinWladimir #Russland #Ukraine #USA
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen․ Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen․ Außerdem ist der Haftbefehl․․․
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen․ Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen․ Außerdem ist der Haftbefehl․․․
Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler
#AudioPodcast #ErosionderDemokratie #Bundespressekonferenz #CumCumCumEx #Justiz #Politikerhaftung #ScholzOlaf
Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert․ Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt․ Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist․․․
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Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert․ Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt․ Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist․․․