Mary Khan-Hohloch und Arno Bausemer: AfD hält an Kandidaten für Europawahl fest
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Ungereimtheiten in den Biografien zweier AfD-Kandidaten hatten zu einer internen Debatte über deren Eignung für die Europawahl geführt․ Der Parteivorstand will an ihnen festhalten – trotz bleibender Zweifel․

CDU: Andreas Rödder offen für Minderheitsregierungen mit der AfD
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Andreas Rödder fordert einen Strategiewechsel seiner Partei im Umgang mit der AfD․ Auch wenn es rote Linien gebe, solle sich die CDU nicht von vornherein verschließen․ Kritik aus den eigenen Reihen kommt prompt․

Votum mit AfD: Linken-Fraktionschefin äußert Verständnis für Thüringer CDU
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Weil sie mit den Stimmen der AfD ein Gesetz beschloss, steht die CDU im Thüringer Landtag in der Kritik․ Nun bekommen die Christdemokraten Unterstützung von links․

Mecklenburg-Vorpommern: SPD spielt hohe AfD-Umfragewerte herunter
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Laut einer Umfrage würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern derzeit stärkste Kraft, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig rutscht dagegen ab․ Die Sozialdemokraten verweisen nun auf den »bundesweiten Trend«․

Landtagswahl in Bayern: CSU stabil vorn – Dreikampf um Platz zwei zeichnet sich ab
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In der aktuellen Sonntagsfrage nehmen die Christsozialen Kurs auf ihr letztes Wahlergebnis – das kein gutes war․ Dahinter ist das Rennen spannend․ Und eine Partei ist im neuen Landtag womöglich nicht mehr vertreten․

Migration: Giorgia Meloni fordert »Krieg« gegen Menschenhändler
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Täglich erreichen weiterhin hunderte Flüchtlinge die Mittelmeerinsel Lampedusa und europäische Rechtspolitiker überbieten sich mit Rufen nach mehr Härte․ Allen voran: Italiens Ministerpräsidentin Meloni – und AfD-Chefin Weidel․

Hessen: Boris Rhein fordert von CDU weniger Aufmerksamkeit für AfD
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Im Streit um das CDU-Verhältnis zur AfD meldet sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu Wort․ Den eigenen Leuten empfieht er, weniger über »Protestparteien« zu reden․ Einen Seitenhieb erteilt er den Parteifreunden in Thüringen․

AfD-Erfolge und die DDR: Christina Morina über die Demokratie in Ost und West
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Lassen sich rechte Wahlsiege vor allem mit Rassismus und Frust erklären? Bloß nicht, warnt die Historikerin Christina Morina․ Sie diagnostiziert eine »Untertanentradition« – und kritisiert Angela Merkel․

Katja Meier: Grünen-Politikerin über ein mögliches AfD-Verbot
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Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier versucht seit Monaten, einen Rechtsextremisten aus dem Richteramt zu entfernen․ Der Rechtsstaat müsse sich besser schützen, warnt sie – und schlägt konkrete Maßnahmen vor․

Georg Bätzing: Chef der Deutschen Bischofskonferenz hält Positionen der AfD mit Kirche »unvereinbar«
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Georg Bätzing hat sich deutlich von der AfD distanziert․ Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fand der Bischof klare Worte für die Partei – und auch zum Thema Migration․

Nordhausen: Wie kam es, dass der AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters unterlag?
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Alle haben bei der Wahl des Oberbürgermeisters in Nordhausen mit einem Sieg des AfD-Mannes gerechnet․ Wie hat es die Stadt geschafft, die Stimmung zu drehen? Und was lässt sich daraus für andere Wahlen ableiten?

Kanzler und Co․ im Landtagswahlkampf: Des Volkes Unmut über die Ampel-Politik - SPIEGEL TV
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Wenn sich Olaf Scholz und Annalena Baerbock unters Volk mischen, ist von Begeisterung der Bürger für die Politik der Ampelkoalition wenig zu spüren․ Wut, Vertrauensverlust und Ärger wachsen․ Ein Film von SPIEGEL TV․

Thüringen: Will die CDU mit Hilfe von Rechtsextremen an die Macht? - Kommentar
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In Thüringen könnten CDU und AfD erneut gemeinsam abstimmen – diesmal über ein Verbot des Genderns․ Der Verdacht verstärkt sich, dass die Christdemokraten nicht nur ihre Inhalte durchsetzen möchten․

Bundestag: Fraktionen haben flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht
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Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktion im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht․ Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen․

Friedrich-Merz-Vertrauter Carsten Linnemann: Der Mann, der von einer Panne zur nächsten hetzt
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Für die neue Partei-Kampagne gibt es Spott, die Brandmauer zur AfD bröckelt – und jetzt muss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schon wieder seinem Chef Friedrich Merz hinterherräumen․ Wie geht er damit um?

Bayern-Wahl: CSU verteidigt Vorsprung – AfD, Grüne und Freie Wähler kämpfen um Platz zwei
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In der Sonntagsfrage landet die CSU um Markus Söder deutlich unter 40 Prozent – aber klar vor der Konkurrenz․ Hinter den Christsozialen ist das Rennen offen, eine Partei könnte im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein․

Landtagswahl in Hessen: CDU in Umfrage stabil vorn, SPD sackt ab
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CDU und Grünen können in Hessen laut der aktuellen Sonntagsfrage ihre Koalition fortsetzen․ Dagegen sackt die SPD auf den schwächsten Wert seit über einem Jahr ab․ Auch für die Linke könnte der Wahlabend bitter werden․

Bahn schickt AfD-Politikerin bildlich in die Wüste – und erntet gemischte Reaktionen
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Beatrix von Storch beschwert sich über einen ICE mit Regenbogen-Streifen und wird dafür von der Deutschen Bahn per Photoshop in die Ferne verfrachtet․ Lustiger Witz, peinliche Zeitverschwendung oder womöglich beides?

AfD-Chefin Weidel sagt Wahlkundgebung ab – offenbar befürchteten Sicherheitsbehörden einen Anschlag
#Politik #AliceWeidel #AfD

AfD-Chefin Weidel wurde offenbar unlängst von Sicherheitsbehörden aus ihrer Wohnung evakuiert․ Am Dienstag blieb sie einer Wahlkundgebung fern – als Grund wurde die Bedrohungslage genannt․

Söder, Aiwanger und die AfD: Wahlkampfendspurt in Bayern und Hessen - SPIEGEL TV
#Politik #Deutschland #SPIEGELTV #HubertAiwanger #MarkusSöder #Bayern #LandtagswahlinBayern2023 #Hessen #LandtagswahlinHessen2023 #DieLinke #Augsburg #Nürnberg #AfD

In Bayern macht Aiwanger Stimmung und Söder kocht Gulasch․ In Hessen versucht es die Linke mit einer Fleischfachverkäuferin und die AfD mit einem aus Nigeria stammenden weiblichen Parteimitglied․ Ein Film von SPIEGEL TV․