Marco Buschmann und Christian Lindner planen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege
#Politik #Deutschland #MarcoBuschmann #ChristianLindner #FDP #Bundesregierung #Bürokratie

Der Justizminister hat den Eindruck, ein Teil der deutschen Wirtschaft leide »unter einem Bürokratie-Burn-Out«․ Künftig sollen Firmen Buchungsbelege nicht mehr ganz so lange vorhalten müssen wie bisher․

Bürokratie: Marco Buschmann und Christian Lindner planen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege
#Politik #Deutschland #MarcoBuschmann #ChristianLindner #FDP #Bundesregierung #Bürokratie

Der Justizminister hat den Eindruck, ein Teil der deutschen Wirtschaft leide »unter einem Bürokratie-Burn-out«․ Künftig sollen Firmen Buchungsbelege nicht mehr ganz so lange vorhalten müssen wie bisher․

FDP und die Ampel: Der nächste Konflikt lauert im Kleingedruckten
#Politik #Deutschland #FDP #ChristianLindner #Bündnis90DieGrünen #Klimakrise #Klimapolitik #OlafScholz #RobertHabeck #ChristianDürr #FrankSchäffler #LisaPaus #CDU #MarcoBuschmann

Nach dem erbitterten Gezerre um das Heizungsgesetz nahm sich die Ampel eine sommerliche Streitpause․ Aber weitere Konflikte stehen an – vor allem zwischen Grünen und der FDP․

Cannabis-Legalisierung: CDU-Innenminister warnen vor »Kontrollverlust«
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CDU-Politiker kritisieren die Pläne zur Cannabis-Legalisierung deutlich, eine Polizeigewerkschaft sieht »Unsicherheiten«․ Verkehrsminister Wissing will Konsum-Grenzwerte für Autofahrer wissenschaftlich prüfen lassen․

Geplante Reform des Unterhaltsrechts: Wer sich stark um sein Kind kümmert, zahlt weniger
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Das Unterhaltsrecht sei veraltet, sagt Justizminister Buschmann: Schließlich kümmern sich auch nach der Trennung inzwischen viele Eltern gemeinsam um ihre Kinder․ Das will er jetzt stärker berücksichtigen․

Selbstbestimmungsgesetz: Union kritisiert - Ampel lobt sich selbst
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Geschlechts- und Namensänderungen sollen für trans Menschen künftig einfacher werden․ Zumindest darin soll sich die Ampelkoalition laut Bundesjustizminister Buschmann einig sein․ Die Union sieht hingegen Frauenrechte in Gefahr․

Selbstbestimmungsgesetz: Was steht da überhaupt drin?
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Die Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz polarisiert․ Es geht um die leichtere Änderung von Vorname und Geschlecht․ Wie das angedachte Verfahren aussehen soll – und was für Grenzen es hat․

Reform des Namensrechts: Paare und Kinder sollen Nachnamen künftig freier wählen können
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Wer übernimmt bei der Heirat welchen Nachnamen oder einen Doppelnamen und welchen bekommen die Kinder? Oft keine leichte Entscheidung für Familien - eine Gesetzesänderung soll nun für mehr Flexibilität sorgen․

Namensrecht: Paare und Kinder sollen Nachnamen künftig freier wählen können
#Politik #Deutschland #Bundesregierung #Bundestag #MarcoBuschmann #FDP #Deutschland

Wer übernimmt bei der Heirat welchen Nachnamen oder einen Doppelnamen und welchen bekommen die Kinder? Oft keine leichte Entscheidung für Familien – eine Gesetzesänderung soll nun für mehr Flexibilität sorgen․

Besucherbilanz zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung: Scholz nur knapp vor Heil
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Die Bundesregierung öffnete am vergangenen Wochenende ihre Türen, nun liegen die Besuchszahlen vor․ Der Großteil der Gäste wollte den Kanzler sehen – ähnlich voll wurde es aber auch rund zwei Kilometer weiter․

Familienrecht: Warum es gut ist, wenn engagierte Väter weniger Unterhalt zahlen müssen
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Justizminister Buschmann will unterhaltspflichtige Eltern entlasten, die sich nach der Trennung viel um ihre Kinder kümmern․ Endlich․

Debatte übers Selbstbestimmungsgesetz: Wer hat Angst vor trans?
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Bei Geschlechterdebatten geht es den Menschen an die Wäsche․ Das zeigt der Streit über das Selbstbestimmungsgesetz, das direkt nur sehr wenige betrifft – aber sehr viele berührt․ Warum diese Aufregung?

Steigende Mieten: Grünen-Politikerin Dröge fordert Tempo bei Reformen
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Wie lässt sich der Anstieg der Mieten stoppen? Über diese Frage diskutiert die Ampelkoalition bereits seit Monaten․ Nach der SPD fordern jetzt Grüne schnelle Reformen - und die FDP?

Mieterschutz: Kevin Kühnert wirft Marco Buschmann Blockade geplanter Reform vor
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Die Ampelkoalition wollte den Mieterschutz verbessern, doch passiert ist seitdem nichts․ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht dafür Marco Buschmann verantwortlich: Der FDP-Justizminister koste die Mieter Geld․

Abstimmung im Thüringer Landtag: Wie der Kemmerich-Fluch die FDP belastet
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Die Thüringer FDP unter Thomas Kemmerich verhalf einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg․ In der Bundespartei ducken sich viele weg․ Kemmerich selbst? Sieht kein Problem․

Solarpaket der Bundesregierung: Wie Sie als Mieter mit Strom aus der Sonne Geld sparen können
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Bislang lohnt sich Fotovoltaik vor allem für Eigenheimbesitzer․ Künftig erhalten aber auch Mieter mehr Chancen, von der Solarenergie zu profitieren․ Das müssen Sie jetzt beim Kauf und Anschluss neuer Anlagen beachten․

Marco Buschmann: Wie der FDP-Minister die Justiz gegen sich aufbringt
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Marco Buschmann will Hauptverhandlungen in Strafprozessen verpflichtend mitschneiden lassen․ Verteidiger hoffen auf mehr Kontrolle․ Doch manche Richter fühlen sich verdächtigt – und buhten den FDP-Justizminister aus․

Ampel-Koalition: Justizministerium schlägt Konzept für »Freiheitskommission« vor
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Das Justizministerium plant nach SPIEGEL-Informationen einen Grundrechte-Check für Sicherheitsgesetze durch ein Expertengremium, noch bevor sie ins Kabinett gehen․ Dem Innenministerium geht der Vorschlag zu weit․

Katja Meier: Grünen-Politikerin über ein mögliches AfD-Verbot
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Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier versucht seit Monaten, einen Rechtsextremisten aus dem Richteramt zu entfernen․ Der Rechtsstaat müsse sich besser schützen, warnt sie – und schlägt konkrete Maßnahmen vor․

Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
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Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․