Parteitag in Bad Vilbel: Dutzende Grünen-Landtagsabgeordnete warnen vor EU-Asylrechtsplänen
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Auch führende Grüne haben die EU-Pläne für ein schärferes Asylrecht gebilligt, mehr als 80 Mandatsträger der Partei stellen sich nun offen dagegen․ Sie setzen auf eine Kurskorrektur beim Kleinen Parteitag․

EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Datengesetz
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Autos, Haushaltsgeräte, aber auch Industrieanlagen generieren Daten․ Aber wer darf wie damit arbeiten? Das soll der Data Act regeln, den die EU vorgelegt hat․ Die Industrie sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht․

EU-Naturschutzgesetz: Gefährdet das Vorhaben die Ernährungssicherheit?
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Die EU will Ökosysteme mit einem Gesetz vor dem Kollaps bewahren – doch vor allem Konservative verwehren ihre Zustimmung․ Eine Behauptung: Große Teile landwirtschaftlich bedeutender Flächen gehen verloren․ Der Faktencheck․

Polen: EU-Parlament fordert OSZE-Beobachtermission für Wahlen
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Das EU-Parlament befürchtet, dass durch Gesetzesänderungen polnische Wahlberechtigte im Ausland benachteiligt werden könnten․ Internationale Beobachter sollen verhindern, dass es zu Unstimmigkeiten kommt․

EU-Klimaschutz: Der gescheiterte Kulturkampf des Manfred Weber
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EVP-Chef Manfred Weber wollte die Naturschutzpläne der EU mit einer Rechtsallianz stoppen․ Er muss sich nun fragen, ob er noch der Richtige auf seinem Posten ist․

EU-Naturschutzgesetz: Die Natur hat gesiegt․ Die Natur hat verloren
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Das EU-Parlament hat das geplante Renaturierungsgesetz arg gestutzt․ Jetzt müssen Kompromisse ausgehandelt werden․ Erst dabei wird sich zeigen, ob Europa seine Natur- und Klimaschutzziele überhaupt noch einhalten kann․

Maximilian Krah: Welche Positionen der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl vertritt
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Maximilian Krah gibt sich weltläufig, doch der Sachse ist ein Hardliner mit einem Faible für China und Russland․ Als Spitzenkandidat für die Europawahl arbeitet er sich an der EU ab – und gibt noch Datingtipps auf TikTok․

Ursula von der Leyen fliegt knapp 60 Mal in zwei Jahren mit Privatjets
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Reisen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen, so möglich, per Bahn oder Linienflug erfolgen․ Doch laut Medienberichten gelang das während Corona kaum․ Der Linkenpolitiker Schirdewan wittert Doppelmoral․

Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU: Grünensprecher über die Erwartungen und was die Kommissionspräsidentin vermeiden sollte
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Bewirbt sich Ursula von der Leyen für eine neue Amtszeit? Grünensprecher Rasmus Andresen warnt vor der Zusammenarbeit mit Rechtsaußen – und trauert der grünen Phase der Kommissionspräsidentin hinterher․

Christian Lindner kritisiert geplante EU-Gebäuderichtlinie
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Die EU-Staaten wollen den hohen Energieverbrauch alter Gebäude eindämmen․ Finanzminister Christian Lindner lehnt die Pläne strikt ab․

Ursula von der Leyen zur Lage der EU - Livestream
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Energiekrise, Greendeal, Sicherheit – hat Ursula von der Leyen ihre Ziele als Kommissionspräsidentin erreicht? In ihrer vorerst letzten Rede vor dem Parlament blickt die Politikerin auf die Ergebnisse ihrer Amtszeit․

EU: Ursula Von der Leyen kündigt Wettbewerbsuntersuchung wegen chinesischer E-Autos an
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Die chinesischen Subventionen für die eigenen E-Auto-Hersteller verzerren den Markt, findet Ursula von der Leyen․ Die EU-Kommissionspräsidentin hat deswegen nun eine Untersuchung angekündigt․

Europawahl-Programm: Grüne vollziehen Kurswechsel bei unterirdischer CO₂-Speicherung
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Im Programmentwurf für die Europawahl 2024 räumen die Grünen eine langjährige Position ab – unterirdische CO₂-Speicherung ist kein Tabu mehr․

Tunesien verweigert EU-Delegation Einreise
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Mehrere EU-Abgeordnete wollten sich in Tunesien über die Lage im Land informieren․ Daraus wird nichts – die Regierung in Tunis hat ihnen die Einreise untersagt․ Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut․

Michelle Müntefering scheitert in NRW mit Kandidatur für Europawahl
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Die Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering würde gern ins Europaparlament wechseln – doch daraus wird wohl nichts: In der NRW-SPD ist sie im Wettbewerb um einen aussichtsreichen Listenplatz unterlegen․

Greenwashing: EU einigt sich auf Verbot
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Die EU will Verbrauchern bessere Informationen über Nachhaltigkeit liefern․ Werbebotschaften wie »umweltfreundlich«, »klimaneutral« oder »biologisch abbaubar« sollen verboten werden – sofern es keine Belege dafür gibt․

Kataria Barley: SPD-Parteivorstand nominiert Politikerin als Spitzenkandidatin für Europawahl
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Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen․ Dafür hat sich der Parteivorstand ausgesprochen․ Erfahrungen mit der Rolle hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments bereits․

Die Partei stellt Sibylle Berg auf Platz 2 der Europawahl-Liste auf
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Einmal mehr tritt Kulturprominenz für Die Partei an: Die Schriftstellerin Sibylle Berg möchte für die Satirepartei ins EU-Parlament einziehen, sie steht auf Listenplatz 2․ Parteimitglieder feierten im ZDF-»Fernsehgarten«․

Keine deutsche Blockade in EU-Asylpolitik: Hat der Kanzler ein Machtwort gesprochen?
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An Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht scheitern: Das hat Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch intern klargestellt․ Nach SPIEGEL-Informationen wird jetzt noch einmal intensiv nachverhandelt․

Interview mit EU-Ratspräsident Charles Michel: »Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören«
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EU-Ratspräsident Charles Michel will die Ukraine baldmöglichst aufnehmen․ Hier sagt er, was die Voraussetzungen dafür wären – und kritisiert die außenpolitischen Vorstöße von Kommissionschefin Ursula von der Leyen․