Fraunhofer-Gesellschaft: Präsident Reimund Neugebauer legt Amt vorzeitig nieder
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Seit einigen Monaten steht der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft in der Kritik․ Nun hat Reimund Neugebauer angekündigt, seine Tätigkeit im September 2023 zu beenden – ein Jahr eher als geplant․

Gutachten: Bundesrechnungshof warnt vor Missbrauch bei Bürgergeld
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Weniger Bürokratie und mehr Großzügigkeit beim Bürgergeld – das klingt erst einmal gut․ Doch der Bundesrechnungshof sieht ein paar gewichtige Probleme․

Rechnungshof sieht Verstoß gegen die Verfassung
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Mit rund 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Wirtschaft und Privathaushalte unterstützen, um die Härten der Energiekrise abzufedern․ Die Finanzierung bereitet manchen Fachleuten aber Kopfschmerzen․

Finanzminister Christian Lindner verteidigt milliardenschweren Rettungsschirm der Bundesregierung
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Der Finanzminister kontert die schwere Kritik des Bundesrechnungshofs․ Die Behörde hält die Finanzierung der geplanten 200-Milliarden-Unterstützung für verfassungswidrig․ Lindner nennt sie »geübte Staatspraxis«․

Bundesrechnungshof kritisiert Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble wegen 48-Milliarden-Rücklage
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Mit einer gigantischen Summe will die Bundesregierung die Bevölkerung bei Energiekosten entlasten․ Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen allerdings etwas an der Buchführung auszusetzen․

Geheimdienste: Chefs dürfen künftig mehr Geld für Bewirtungen ausgeben
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Jüngst rügte der Rechnungshof die Nachrichtendienste, nicht zu spendabel bei Essen zu sein․ Nun hat das Kanzleramt nach SPIEGEL-Informationen entschieden, dass die Präsidenten größeren Spielraum in der Frage bekommen․

Coronahilfen: Verfassungsgericht erlaubt deutsche Teilnahme an EU-Fonds
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Die EU-Kommission macht zum ersten Mal Milliardenschulden, um Mitgliedstaaten in der Coronapandemie zu helfen․ Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Teilnahme an dem Programm nun abgesegnet․

Kfz-Steuer: Bundesrechnungshof fordert Ende von Vergünstigungen
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Die Reform sei »seit Jahren überfällig«: Der Bundesrechnungshof drängt Finanzminister Lindner, Ermäßigungen bei der KfZ-Steuer für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen․ Es geht um rund eine Milliarde Euro․

Fraunhofer Gesellschaft: Was der Bundesrechnungshof kritisiert - und wie die Organisation sich verteidigt
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Abrechnung auf 61 Seiten: Der Bundesrechnungshof erhebt massive Vorwürfe gegen die Fraunhofer-Gesellschaft und das Forschungsministerium․ Die Kritik im Detail – und was Haushaltsexperten jetzt fordern․

Bundesrechnungshof empfiehlt Ampel-Koalition Streit über Haushalt
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In Berlin brechen Konflikte über den nächsten Etat auf․ Gut so, findet Rechnungshof-Präsident Kay Scheller․ Seiner Ansicht nach muss die Ampel über »schmerzhafte Entscheidungen« streiten․

Unionsfraktion schlägt Aufspaltung der Deutschen Bahn vor
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Die Probleme der Deutschen Bahn lassen sich für CDU und CSU laut einem Medienbericht durch das Zerschlagen des Konzerns beheben․ Infrastruktur und Transport müssten getrennt werden, skizziert demnach ein Konzeptpapier․

Bundesrechnungshof fordert kleinere Bundesbehörden
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An über hundert Standorten will der Bund bauen, auch das Kanzleramt soll erweitert werden․ Rechnungsprüfer aber fordern nach SPIEGEL-Informationen: Die Büroflächen müssen kleiner statt größer werden․

Digitalisierung an deutschen Schulen: EU-Fördergelder versickern
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Rund 1,2 Milliarden Euro erhält Deutschland von der EU, um die Schulen digital fit zu machen․ Doch so richtig scheint das nicht zu klappen․ Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt die Mängel auf․

Teurer und unklarer Auftrag für Spionageschiffe: Bundesrechnungshof kanzelt Pistorius-Ministerium ab
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Die Marine braucht dringend neue Spionageschiffe․ Doch die Kaufpläne des Wehrressorts bergen erhebliche Risiken, mahnen die Finanzkontrolleure des Bundes․ Das vertrauliche Schreiben liegt dem SPIEGEL vor․

Bundesrechnungshof tadelt Haushaltsplanung der Regierung
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Der Bundesrechnungshof übt massive Kritik an den Haushaltsplanungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner․ Vor allem die vielen Töpfe mit Sondervermögen stören die Kontrolleure․

Bundesrechnungshof warnt Ampel vor Rechtsbruch
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Die Bundesregierung will den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten․ Die obersten Finanzkontrolleure deuten das nach SPIEGEL-Informationen als »unzulässige Mischfinanzierung«․

Coronahilfen: Bundesrechnungshof kritisiert komplizierte Vergabe von »Kulturmilliarden«
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Zwei Milliarden Euro sollten der Kultur in der Coronakrise helfen․ Doch nicht einmal die Hälfte der Mittel kam frühzeitig an․ Laut Bundesrechnungshof lag das auch an der Bürokratie: Die Regelung hatte 88 Bausteine․

Fraunhofer-Gesellschaft: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Vorstände
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Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen die Fraunhofer-Gesellschaft weiten sich aus: Die renommierte Forschungsorganisation steht wegen überhöhter Reisekosten, teurer Geschenke und Luxusessen in der Kritik․

Bundestag: Fraktionen haben flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht
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Rechnungsprüfer haben die Social-Media-Aktivitäten der Parlamentsfraktion im vergangenen Bundestagswahlkampf untersucht․ Nach SPIEGEL-Informationen sind sie zu einem verheerenden Ergebnis gekommen․

Bund hat Fachkräftemangel: In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
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Der Fachkräftemangel holt den Bund ein․ Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen․