Thüringen: Das Neuwahl-Geschacher von Erfurt
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Wird im Herbst in Thüringen gewählt? Noch immer wird im Landtag um die Selbstauflösung gerungen․ Die Linke fordert nun, FDP-Chef Lindner möge sich einschalten – damit ausgerechnet Ex-Ministerpräsident Kemmerich hilft․

Wahl in Thüringen 2020: Verfassungsgericht verhandelt über Aussagen von Angela Merkel (CDU)
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Der FDP-Mann Thomas Kemmerich ließ sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen․ Die Kanzlerin nannte das »unverzeihlich«․ Das beanstandet die AfD – nun muss das Verfassungsgericht entscheiden․

Thüringen: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Auflösung des Landtags
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Nach dem Kemmerich-Debakel wollte Thüringen rasch Neuwahlen anstreben․ Doch im Landtag wurde lange um die Selbstauflösung gerungen․ Nun haben sich die Fraktionen auf einen Antrag verständigt – die Zeit drängt․

News: Nach der Flut - vier Reformvorschläge, Chaos bei den Saargrünen, Ratlos in Thüringen
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Nach der Sintflut muss die Politik auf vier Ebenen reagieren․ Großes Chaos um einen grünen Parteitag in Saarlouis․ Und: Die Kanzlerin wird 67․ Das ist die Lage am Samstag․

Thüringen: Fraktionsstatus der FDP im Landtag gefährdet
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Nach dem Austritt der Abgeordneten Ute Bergner ist die FDP im Landtag von Thüringen nur noch zu viert․ Laut Abgeordnetengesetz fehlt der Fraktion damit eine Person für ihren Status․

AfD-Klage gegen Angela Merkel: »Wie Herr Braun so platt gesagt hat …«
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Verletzte die Kanzlerin mit ihrer Kritik an der Kemmerich-Wahl in Thüringen das Gebot parteipolitischer Neutralität im Amt? Die AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht – und die Vertreter der Regierung geraten in Bedrängnis․

Thüringen: Thomas Kemmerich will wieder FDP-Spitzenkandidat werden
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2020 war Thüringens FDP-Chef Kemmerich erst Spitzenkandidat seiner Partei, dann für etwas mehr als einen Tag Ministerpräsident – mithilfe von AfD-Stimmen․ Nun will er sich für den nächsten Wahlkampf wieder in Stellung bringen․

Thüringen: Kevin Kühnert warnt CDU vor Pakt mit AfD
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Setzt die CDU mit der AfD im Thüringer Landtag feste Windradabstände durch? SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor einem »Gesetz von Höckes Gnaden«․ Auch die Grünen fordern CDU-Chef Merz zum Handeln auf․

CDU und AfD in Thüringen: Droht der nächste Tabubruch?
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Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich könnte im Thüringer Landtag wieder die Mehrheit CDU, FDP und AfD genutzt werden․ Empörung im linken Lager, die Union weist sie zurück․ Doch so einfach ist die Sache nicht․

Bundesverfassungsgericht: Merkel verletzte mit Äußerung über Kemmerich-Wahl Rechte der AfD
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Hat Angela Merkel als Kanzlerin gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, indem sie die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD »unverzeihlich« nannte? Ja, hat nun das Verfassungsgericht entschieden․

Angela Merkel: Aussage zu Wahl von Thomas Kemmerich
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Angela Merkel nannte die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Februar 2020 »unverzeihlich«․ Damit verstieß sie gegen das Neutralitätsgebot, entschied das Bundesverfassungsgericht․ Die Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin im Video․

Angela Merkel: Aussage zu Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen
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Angela Merkel nannte die Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten von Thüringen 2020 »unverzeihlich«․ Damit verstieß sie gegen das Neutralitätsgebot, entschied das Bundesverfassungsgericht․ Die Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin im Video․

Thüringen: AfD, CDU und FDP verabschieden gemeinsam Änderung des Spielhallengesetzes
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Thüringens rot-grün-rote Minderheitsregierung muss sich der Opposition beugen․ AfD, CDU und FDP votierten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der Liberalen․ Es ist offenbar ein Novum in dieser Legislaturperiode․

Berlin-Wahl: Die stärkste Partei nicht in der Regierung? Das gab's doch schon mal!
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Rot-Grün-Rot könnte in Berlin weiterregieren, obwohl die CDU klar stärkste Partei ist․ Beispiellos? Nein, zeigt die Geschichte: von Aufruhr, rechten Mehrheitsbeschaffern – und einer Brandt-Ansage zu nächtlicher Stunde․

Thüringen: Thomas Kemmerich will Mehrheit »mit der AfD« finden – Bundespartei widerspricht
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2020 war Thomas Kemmerich für einen Tag Thüringer Landeschef – gewählt mit Stimmen der AfD․ Nun hat der FDPler erneut eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen diskutiert․ Die Bundespartei reagiert prompt․

Thüringen: Wie die etablierten Parteien gegen die starke AfD kämpfen
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Im thüringischen Sonneberg könnte ein AfD-Mann erster Landrat seiner Partei in Deutschland werden․ Vor der Stichwahl rücken die anderen Parteien zusammen – doch die Sorge vor der Landtagswahl im kommenden Jahr bleibt․

Abstimmung im Thüringer Landtag: Wie der Kemmerich-Fluch die FDP belastet
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Die Thüringer FDP unter Thomas Kemmerich verhalf einem CDU-Steuerantrag mithilfe der AfD zum Erfolg․ In der Bundespartei ducken sich viele weg․ Kemmerich selbst? Sieht kein Problem․

AfD-Problem der Union: »Die CDU braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem Norden«
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Steuersenkungsgesetz mithilfe der AfD:
Die Bundespartei stützt die Linie der Thüringer CDU, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther bleibt kritisch․ Und: Wurde in Erfurt wirklich nach Auswegen gesucht?

Thüringen: Will die CDU mit Hilfe von Rechtsextremen an die Macht? - Kommentar
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In Thüringen könnten CDU und AfD erneut gemeinsam abstimmen – diesmal über ein Verbot des Genderns․ Der Verdacht verstärkt sich, dass die Christdemokraten nicht nur ihre Inhalte durchsetzen möchten․

Thüringen und CDU-Gendergesetz: Kemmerich-FDP hält sich Votum offen
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Der Aufruhr war groß, als die CDU in Thüringen kürzlich ein Steuergesetz verabschiedete – dank Zustimmung der FDP․ Und der AfD․ Jetzt will die Union erneut in die Offensive gehen․ Die Liberalen halten sich alle Optionen offen․