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FDP und Bundestagsfraktion in Bremen: FDP für unverzüglichen Beschluss für längere AKW-Laufzeiten
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Auf ihrer Herbstklausur in Bremen beschließt die FDP-Bundestagsfraktion eine Reihe von Forderungen: Rentner und Studierende sollen einmalige Hilfszahlungen erhalten – und die drei deutschen Atomkraftwerke länger laufen․
Atomkraft und Robert Habeck: Nach dem Stresstest geht die FDP auf den GrĂĽnen-Politiker zu - ein bisschen
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Wirtschaftsminister Habeck will zwei Atomkraftwerke als Notreserve bis zum Frühjahr halten․ Die FDP findet das nicht ausreichend – und schaut bereits auf den nächsten Wahlkampf․
FDP und GrĂĽne und Reservebetrieb von AKWs: FDP beharrt auf Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
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Mitten im Landtagswahlkampf will Wirtschaftsminister Habeck ausgerechnet ein niedersächsisches Kraftwerk vom geplanten Reservebetrieb ausklammern․ In der Regierungskoalition sorgt das für Ärger․
FDP nach Kanzler-Machtwort: Im April kommt die Energiefrage erneut auf die Ampel zu
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Nach dem Machtwort des Kanzlers in der Atomfrage herrscht bei der FDP Erleichterung․ Doch im Frühjahr könnte der Streit um die Energiesicherheit schon wieder neu entflammen․
FDP fordert Veto-Recht fĂĽr Ministerien
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Mehr Schutz für kritische Infrastruktur, mehr Mitspracherecht für das Kabinett: Das FDP-Präsidium hat ein Positionspapier verabschiedet, das sich wie eine kaum verhohlene Kritik an der China-Politik von Kanzler Scholz liest․
2022: Die politischen Aufsteiger des Jahres
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Ein trotz Wirtschaftskrise beliebter Vizekanzler, eine Sozialdemokratin mit starkem Wahlergebnis und ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union: Das sind die politischen Gewinner 2022․
FDP: Ă„nderung des Infektionsschutzgesetzes und Ende der ICE-Maskenpflicht gefordert
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Führende Virologen sehen das Ende der Coronapandemie․ Bundesjustizminister Buschmann und FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verlangen ein baldiges Ende der Schutzmaßnahmen – so solle die Maskenpflicht in allen Zügen fallen․
Dreikönigstreffen der FDP: Wie Christian Lindner die Wiederwahlchance der Ampel wahren will
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Erstmals seit zwei Jahren kommt die FDP zum Dreikönigstreffen zusammen․ Parteichef Lindner bringt liberale Klassiker, sein Generalsekretär stichelt beim Thema Migrationspolitik gegen die Christdemokraten․
Corona in Deutschland: FDP beansprucht Wegfall der Maskenpflicht als eigenen Erfolg
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In Deutschland können öffentliche Verkehrsmittel wieder ohne Maske genutzt werden․ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai führt das Ende der Coronamaßnahme auf seine Partei zurück․ Nun müssten auch noch die letzten Regeln fallen․
Ampel: SPD und FDP kontern VorwĂĽrfe von Robert Habeck
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Vizekanzler Robert Habeck wirft SPD und FDP vor, den Fortschritt zu verhindern․ Die Koalitionspartner reagieren verärgert – und attackieren ihrerseits die Grünen․
Bijan Djir-Sarai (FDP) sieht in der Ampelkoalition »kein gemeinsames Grundverständnis" bei Finanzen
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Die Stimmung in der Koalition war zuletzt nicht gerade prächtig․ Nun legt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nach und kritisiert die Partner für ihre Ausgabenwünsche․ Es gehe um »finanzpolitische Realität«․
Bettina Stark-Watzinger will FDP-Vize werden
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Auf dem FDP-Parteitag wird Bildungsministerin Stark-Watzinger für einen der Vizeposten antreten․ Dafür räumt eine prominente Liberale den Posten – und soll ein Amt außerhalb der Partei erhalten․
Parteitag in Berlin: FDP will Moratorium beim RĂĽckbau von Kernkraftwerken
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Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke sind vom Netz․ Auf ihrem Parteitag beschließt hingegen die FDP, die AKWs in Reserve zu halten – und den Rückbau auszusetzen․
»Letzte Generation« - Straßenblockaden in Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirft »Letzter Generation« Spaltung der Gesellschaft vor
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Nach den massiven Verkehrsstörungen durch die Proteste der Klimaaktivisten in Berlin hagelt es an Kritik aus der Politik․ Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, bezeichnet die Aktionen als »elitär«․
Viessmann-Verkauf: Der Kanzler findet den Viessmann-Deal gut, die FDP ist besorgt
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Ist die Übernahme der Wärmepumpensparte von Viessmann durch einen US-Konzern nun ein Zeichen für einen starken Standort – oder das Gegenteil? Die Regierung ist sich da nicht nur mit der Opposition uneinig․
FDP wirft Lars Klingbeil »Provokation« beim Elterngeld vor
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Die Ampel streitet über ihr Familienbild – vom Elterngeld bis zum Ehegattensplitting․ Letzteres will SPD-Chef Klingbeil nun abschaffen․ FDP-Generalsekretär Djir-Sarai erinnert ihn an den Koalitionsvertrag․
Lisa Paus gegen Christian Lindner: Der nächste Ampel-Streit
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Weniger Zoff, mehr Zusammenarbeit: Nach der Sommerpause sollte in der Koalition alles anders werden․ Dann aber torpedierte Grünen-Ministerin Paus ein Gesetz des FDP-Kollegen Lindner․ In der Ampel macht sich Verzweiflung breit․
Juli-Chefin Franziska Brandmann zu Lisa Paus: »Lindner sollte diesem peinlichen Erpressungsversuch auf keinen Fall nachgeben«
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Die Blockade eines Gesetzesvorhabens von Finanzminister Lindner durch die Grünen-Ministerin Paus sorgt weiter für Unruhe in der Ampel․ Juli-Chefin Brandmann fordert den FDP-Chef auf, hart zu bleiben․
FDP-Fraktionsklausur in Dresden: Das KalkĂĽl der Liberalen in der neuen Atom-Debatte
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Gerade erst haben sich die Ampelparteien versprochen, weniger laut zu streiten․ Jetzt provozieren die Liberalen ihre Partner mit einer wieder aufgewärmten AKW-Diskussion․ Was steckt dahinter?
Ampel und Migration: Zank zwischen FDP und GrĂĽnen um Krisenmodus der EU
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Die Union bietet der Regierung eine Zusammenarbeit beim Thema Migration an․ Doch den Ampelkoalitionären ist selbst nicht klar, was sie wollen․ Vor allem FDP und Grüne beharken sich – von Einigkeit keine Spur․