Deutsche Grünen-Politikerin: Ska Keller will Präsidentin des EU-Parlaments werden
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Bei der Europawahl haben die Grünen deutlich zugelegt, jetzt greifen sie nach Topjobs: Wenn am Mittwoch ein neuer Präsident des EU-Parlaments gewählt wird, schickt die Partei Ska Keller ins Rennen.

Coronavirus: Christian Lindner, Dorothee Bär, Katarina Barley über Homeoffice
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Christian Lindner führt Fraktionssitzungen auch vom Balkon․ Dorothee Bär chattet notfalls unfrisiert und Katarina Barley bekommt endlich Mittagessen․ Spitzenpolitiker über Tücken und Chancen der Heimarbeit․

Katarina Barley Im Interview: "Viktor Orbán hat nur ein Ziel - seine Macht zu sichern"
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Kein EU-Geld mehr für Rechtsstaatssünder, fordert Katarina Barley․ Hier spricht die SPD-Politikerin über Misswirtschaft in Ungarn - und persönliche Anfeindungen der Orbán-Regierung․

Brexit: Deutsche Politik zeigt sich von Boris Johnsons Drohungen unbeeindruckt
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Mit Warnungen versucht der britische Premierminister Boris Johnson, seine Verhandlungsposition gegenüber der EU zu stärken․ Die Wirkung ist gering․

Vertrag mit AstraZeneca über Corona-Impfstoff: Juristen sehen EU-Kommission im Recht
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Die EU-Kommission hat im Streit mit dem Impfstoff-Hersteller AstraZeneca das Recht auf ihrer Seite, sagen Juristinnen und Juristen nach Lektüre des Vertrags․ Schnelle Lieferungen garantiert das allerdings noch nicht․

Anklage gegen Julian Assange: »Dann verlieren wir unsere Demokratie«
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Die neue US-Regierung könnte das Schicksal des seit 2019 in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers wenden․ Vor Angela Merkels USA-Reise hoffen Unterstützerinnen und Unterstützer auf ein Ende des Strafverfahrens․

EU: Katarina Barley fordert Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, setzt EU-Kommission wegen der Lage in Polen und Ungarn unter Druck․ Vor allem in Ungarn könne man nicht mehr »von demokratischen Verhältnissen« reden․

Polen - Urteil gegen EU-Recht: Warschaus Kampfansage an Europa
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Es ist eine juristische Austrittserklärung aus Europa: Das oberste polnische Gericht hat Teile des EU-Vertrags für verfassungswidrig erklärt․ Das Urteil bedroht das Fundament der Union – und könnte den Polexit auslösen․

Katarina Barley zum EU-Streit mit Polen: »Ich erhoffe mir deutlichere Worte von der neuen Bundesregierung«
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Vor der Rede des polnischen Ministerpräsidenten heute im EU-Parlament drängt dessen Vize-Vorsitzende Katarina Barley auf mehr Härte gegenüber Polen und Ungarn – und hat Forderungen an eine neue deutsche Regierung․

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Problem mit dem Rechtsstaat
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat es jetzt amtlich, dass sie ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn einleiten darf․ Aber will sie auch?

Deutschland und der Ukraine-Krieg: Wie es zur sicherheitspolitischen Wende kam
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100 Milliarden für die Bundeswehr, Waffen für die Ukraine: Am Sonntag hat Olaf Scholz eine radikal neue Sicherheitspolitik verkündet․ Dem gingen dramatische Tage und Stunden voraus․ Protokoll eines historischen Kurswechsels․

Polen und Unabhängigkeit der Justiz: Wie der Ukraine-Krieg Warschau im Streit mit der EU helfen könnte
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In Brüssel rechnen viele damit, dass die Kommission die Coronagelder an Polen bald auszahlt․ Für den Rechtsstaat wäre das keine gute Nachricht․

Katarina Barley über Viktor Orbáns Wahlsieg in Ungarn: »Ein kolossaler Fehler der EU-Kommission«
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Viktor Orbán gewinnt die Wahl in Ungarn, nun befürchtet EU-Parlamentsvize Katarina Barley einen weiteren Verfall der Demokratie in Europa․ Die SPD-Politikerin nimmt Kommissionschefin von der Leyen in die Pflicht․

Krieg gegen die Ukraine: Ungarn lehnt EU-Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland ab
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Die Energiefront bröckelt: In der EU wird diskutiert, ob dem Boykott gegen russische Kohle bald auch Öl und Gas folgen sollen․ Da will Viktor Orbán nicht mitmachen․

Militärhilfe für Ukraine: »Scholz' und Lindners Plan ist zynisch«
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Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Militärhilfe für die Ukraine geeinigt․ Doch der Plan stößt auf heftigen Widerspruch, denn nicht nur die Opposition fordert konkrete Waffenlieferungen․

Viktor Orbán blockiert Sanktionen: Katarina Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen
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Ungarn bremst Sanktionen der EU gegen Russland aus․ Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fordert nun Konsequenzen․

Boris Johnson: Katarina Barley hält britischen Premier für »massiv angezählt«
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Der britische Premier Johnson hat das Misstrauensvotum seiner Partei knapp überstanden․ In Brüssel schaut man nun mit Sorge auf künftige diplomatische Eskapaden des Regierungschefs․ Noch ärger ist die Wut nur in London selbst․

Russland-Ukraine-News: Wolodymyr Selenskyj will 2023 über EU-Beitritt verhandeln
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Der ukrainische Präsident träumt davon, dass die Ukraine bald Teil der EU ist, doch diese gibt sich zurückhaltender․ Und: Erstmals schicken die USA von einem russischen Milliardär beschlagnahmtes Geld an Kiew․ Die jüngsten Entwicklungen․

Kataria Barley: SPD-Parteivorstand nominiert Politikerin als Spitzenkandidatin für Europawahl
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Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl 2024 führen․ Dafür hat sich der Parteivorstand ausgesprochen․ Erfahrungen mit der Rolle hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments bereits․

SPD: Katarina Barley über Migration, Wechsel nach Brüssel und die FDP
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Wird die Europawahl zu einer Abrechnung mit der Ampel? SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley über den Koalitionsstreit in der Migrationspolitik, ihre Kritik an Ursula von der Leyen und eine Kooperation mit der Union․