„Digitalstadt“ Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
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Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt․ Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden․ Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt - nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde․

Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein
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Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter․ In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen․ Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt․

Was vom Tage übrig blieb: Kyber-Kriminelle, Kleinanzeigen und Konferenz-Bombing
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Fast so, als sei nichts gewesen․In Hessen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Ebay-Crime-Nachbarn․ Forschende fanden heraus, dass kriminelle Hacker quasi auch nur einen langweiligen Büro-Job haben und die Zoom-Bombing-Szene ist längst nicht mehr nur harmlos․ Die besten Reste des Tages․

Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir
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Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein․ Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben․ Palantir warb für die Software auf dem "Europäischen Polizeikongress"․

Rechtsextreme Drohbriefe: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin
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Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben․ Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit "NSU 2․0" unterzeichnet waren․

Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes
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Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen․ netzpolitik․org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt․ Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle․

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․

​​​​​Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
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Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken․ Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen․ Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein․